FDP & CVP reichen Majorz-Initiative ein

Kopfwahlen statt Parteitaktik

Die notwendigen Unterschriften für die Verfassungsinitiative „JA zu Personenwahlen“ sind zusammengekommen. CVP und FDP haben heute ihre gemeinsame Initiative mit 2131 Unterschriften eingereicht. Sie will gleichlange Spiesse für alle Politiker mit starkem Rückhalt im Volk. Mit der verlangten Volksabstimmung wird der Souverän sein Einverständnis zeigen können, ob fortan für die Exekutive des Kantons und der Gemeinden Kopf- statt Parteiwahlen stattfinden sollen.

CVP und FDP konnten heute ihre gemeinsame Verfassungsinitiative „JA zu Personenwahlen“ der Staatskanzlei Zug überreichen. Werden Regierungsrat, Stadtrat oder Gemeinderäte im Kanton Zug künftig neu bestellt, sollen die Wählenden in erster Linie auf die Personen achten. Ist der Wille der Regierung und des Kantonsrates vorhanden, ist es sehr wahrscheinlich, dass der Souverän noch vor den kantonalen Wahlen 2014 an der Urne entscheiden wird, ob auch im Kanton Zug endlich für den Regierungsrat, den Stadtrat und die Gemeinderäte die Kopf- statt Parteiwahlen stattfinden werden.

Gemeinsam Zug voranbringen, statt gegeneinander

Bei einem Exekutiv-Amt geht es um Departementsführung innerhalb eines politisch unterschiedlich gefärbten Kollegiums. Es ist nachvollziehbar, dass diejenige Person ins Amt gewählt werden soll, die am meisten Stimmen erhält. Der Umstand, dass heute in den Regierungsrats-, Stadtrats- und Gemeinderatswahlen immer noch die Listen- und nicht die Kopfstimmen ausschlaggebend für eine Wahl oder Nichtwahl sind, ist ein Anachronismus. „Mit dem heute noch gültigen Proporzsystem wählen wir nicht die favorisierte Person, sondern die Partei. Das soll sich ändern, wir brauchen ein transparentes Wahlsystem, das den Wählerwillen respektiert“, führt FDP Präsident Andreas Kleeb aus und CVP Präsident Andreas Huwyler ergänzt, „Parteipolitik ist auch wichtig, aber in der Exekutiven muss das individuelle Leistungsvermögen mehr zählen. Mit dem Wechsel zum Majorz stellen wir sicher, dass unser Exekutiven auch in Zukunft den Kanton und die Gemeinden gemeinsam statt gegeneinander voranbringen.“

Gleichlange Spiesse für alle fähigen Kandidaten

Die Initiative will, dass in Zukunft die Stimmbürger direkter und eigenständiger entscheiden können, wer in die Exekutive im Kanton und in den Gemeinden gewählt wird. Mit dem längst überfälligen Wechsel zum transparenten und nachvollziehbaren Majorz haben alle fähigen Kandidierenden die gleichlangen Spiesse. Gewählt wird, wer unabhängig von der Parteitaktik am meisten Stimmen hatund vom Volk breit getragen wird.

Mehr Transparenz für den Wähler

Andreas Kleeb unterstreicht, „dass hinter diesem Vorstoss kein partei- oder wahltaktisches Kalkül steckt, sondern die Überzeugung steht, dass das Majorzsystem für Exekutivbehörden aus Sicht des Stimmbürgers das geeignetere Wahlsystem ist“. Und Andreas Huwyler hält fest, „gerade bei der Wahl in die Exekutive ist es wichtig, dass Personen und nicht in erster Linie Parteien im Vordergrund stehen“.

Die Zeiten haben sich geändert und wir brauchen Politiker mit starkem Rückhalt im Volk.

Vertreter vom Initiative-Komitee bei der Übergabe an Rolf Iten von der Staatskanzlei.