FDP Kanton Zug - Positionen

Positionen der FDP.Die Liberalen Zug zu nationalen Themen Finanzausgleich: Massvolle Neuordnung

Am 28. November 2004 haben die Zuger Stimmberechtigten mit einem Mehr von fast 84% und im Einklang mit der Parole der FDP.Die Liberalen Zug die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wuchtig abgelehnt. Die Ja-Empfehlung des linken Solidarismus-Komitees blieb kläglich auf der Strecke. Im Blick auf die seitherige Entwicklung kann der Stellenwert dieses Signals nicht hoch genug geschätzt werden. Es geht dabei nicht um die Umkehr eines eidgenössischen Volksentscheids. Es geht vielmehr darum, den NFA so auszugestalten, dass er auch für die wenigen zahlenden Kantone eine berechenbare und massvolle Vorgabe bleibt. Die jüngsten Diskussionen und Abstimmungen im Ständerat haben gezeigt, dass in unserem Land auch auf diesem Gebiet der Slogan gilt «Wer nicht zahlt, befiehlt». Die FDP setzt sich deshalb energisch dafür ein, dass die Solidarität unter den Kantonen zwar weiterhin gewährleistet bleibt, dass sie aber nicht zum Instrument der Aushöhlung der kantonalen Souveränität zulasten der ganzen Schweiz umgewandelt wird. SP und Alternative unseres Kantons leisten in dieser Sache mit der absolut unkritischen Haltung ihres heutigen Vertreters im Nationalrat der Sache unseres Kantons einen Bärendienst. Es ist ein Trugschluss zu meinen, wer die überdurchschnittliche Wirtschaftsentwicklung unseres Kantons bekämpft, fördere in irgendeiner Weise die Wohlfahrt unseres Landes.

Wirtschaft: Mehr Wohlstand durch Wachstum

Die Schweiz braucht eine starke Wirtschaft, um ihr hohes Wohlstandsniveau zu halten. Seit den 1990-er Jahren leidet das Land unter einer Wachstumsschwäche, welche dieses gefährdet. Dies äussert sich nicht nur in steigender Arbeitslosigkeit und stagnierendem Pro-Kopf-Einkommen, sondern auch in der zunehmenden Schwierigkeit der Finanzierung der Sozialversicherungen wie der AHV und in den Defiziten der öffentlichen Hand. Eine wachstumsfördernde Politik spielt für die FDP daher eine zentrale Rolle. Der Staat soll möglichst wenig in die Märkte eingreifen und sich darauf konzentrieren, attraktive Rahmenbedingungen für eine florierende Wirtschaft zum Wohle aller zur Verfügung zu stellen. Um den Wettbewerb in der Schweiz zu verstärken, braucht es ein griffiges Kartell- und ein wirksames Binnenmarktgesetz sowie einen Abbau von Importbarrieren. Administrative Hürden sind zu beseitigen. Die Steuerlast sowie die Lohnnebenkosten sind tief zu halten und punktuell zu senken. Die FDP vertraut in die Selbstregulierungskraft der Wirtschaft. Die Wahrnehmung der Verantwortung durch alle Beteiligten ist dabei für den Fortbestand der freiheitlichen Ordnung unabdingbar.

Energie: Unabhängigkeit und Effizienz

Die Energie- und Klimapolitik der Schweiz ist konsequent weiterzuführen. Eine effiziente Nutzung der Energie ist Pflicht. Der schweizerische Strombedarf ist mit Effizienzsteigerungen bei der Wasserkraft, erneuerbaren Energien und mit dem Ersatz bestehender Kernkraftwerke zu decken. Dies ist ein sinnvoller und bewährter Energiemix, den es beizubehalten gilt. Die drohende Stromlücke muss CO2-frei geschlossen werden können, wobei die CO2-freie Kernkraft als Option erhalten bleiben muss, um den Strombedarf auch in Zukunft decken zu können.

Familie und Beruf: Vereinbarkeit für Mann und Frau

Die Problematik der Vereinbarkeit von Familie und Beruf trifft nach wie vor in erster Linie Frauen, zunehmend aber auch Männer, welche trotz Karriere aktiv an der Kindererziehung und am Familienleben teilhaben wollen. Die FDP fordert Massnahmen im Bereich der Familienpolitik, damit sich Frauen und Männer beruflich entfalten können, ohne auf Kinder zu verzichten. Den Aufwendungen für die Förderung familienpolitischer Massnahmen steht ein grosser gesellschaftspolitischer und wirtschaftlicher Nutzen gegenüber. Erwerbstätige Eltern profitieren vom höheren Einkommen und von mehr Sozialleistungen; konsumfreudiges Verhalten wird aktiviert und es fliesst mehr Geld in die Kassen der Sozialversicherungen. Kantone und Gemeinden sowie private Unternehmen sind angehalten, das Angebot an familienexternen Kinderbetreuungsplätzen wie Kinderkrippen zu vergrössern. Schweizweit sollen an den Volksschulen Blockzeiten eingeführt werden. Zudem sind Lösungen für die Betreuung während der Mittagszeit (Mittagstisch) zu finden und Tagesschulen in Gemeinden, wo Bedarf besteht, zu fördern. Teilzeitstellen müssen auch in verantwortungsvollen Führungspositionen sowohl für Frauen als auch für Männer möglich sein.

Finanzen: Gesunder Staatshaushalt für prosperierenden Wirtschaftsstandort

Die Schweiz lebt über ihre Verhältnisse. Der Staat wächst schneller als die Wirtschaft. Die Abgaben des Bürgers an den Staat nehmen zu. Diese Entwicklung ist zu brechen und umzukehren. Für die FDP ist eine sofortige Stabilisierung und anschliessende Senkung der Staats- und Fiskalquote unabdingbar. Anzusetzen ist bei den Ausgaben: Diese müssen regelmässig in Bezug auf Notwendigkeit und Effizienz der Leistungen überprüft werden. Als nicht mehr notwendig erkannte Ausgaben sind zu eliminieren. Die Ausgaben haben sich sodann nach den Einnahmen zu richten. Der Bundeshaushalt ist ausschliesslich ausgabenseitig zu sanieren. Wettbewerb bremst die Einnahmegelüste des Staats: Der Steuerwettbewerb zwischen Gemeinden und Kantonen ist zu erhalten.

Verkehr: Wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand dank Mobilität

Mobilität der Zukunft muss nachhaltig ausgestaltet werden; d.h. sie sollte sich im Rahmen von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, solidarischer Gesellschaft und ökologischem Gleichgewicht bewegen. Konkret ergeben sich daraus hohe Anforderungen an die Verkehrspolitik, die eine ganzheitliche Sicht des Verkehrsgeschehens einnehmen muss, die internationale Dimension des Verkehrs mitberücksichtigt, marktorientiert ist, die Anforderungen der Raumordnung und des Umweltschutzes respektiert und nicht zuletzt die Finanzierungsfrage möglichst umfassend löst. Die freie Wahl der Verkehrsmittel muss gewährleistet sein. Die Konkurrenz zwischen Schiene und Strasse ist zu stärken (zum Beispiel im Güterverkehr freier Zugang für alle Bahnunternehmen auf dem schweizerischen Schienennetz). Dem Umweltschutz ist in der Verkehrspolitik Rechnung zu tragen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu verringern. Investitionen haben sich nach den Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer zu richten. Das Autobahnnetz der Schweiz ist zügig fertigzustellen. Investitionen in die Sicherheit des Verkehrs, aber keine generellen Verbote.