Medienmitteilung Parteiversammlung vom 31. Januar 2018

Die FDP des Kantons Zug sagt Nein zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren und spricht sich klar für den Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung aus. Die Auswertung einer von der FDP Zug durchgeführten Umfrage wurde vorgestellt und zeigt, dass die Partei mit ihrem Kurs richtig liegt.

Die Parteiversammlung der FDP des Kantons Zug fand bei Stöckli Outdoor Sports in Cham statt. Vertreten wurde das Unternehmen von CEO Marc Gläser, der die Firma Stöckli Swiss Sports AG vorstellte. Mitte der 30er Jahre fabrizierte Josef Stöckli Holzski für den Eigenbedarf und gründete 1935 die Skifabrik Stöckli AG. Dank ständiger Weiterentwicklung und Innovation, Begeisterung für das Produkt und eine Nase für erfolgversprechende Talente hat sich Stöckli Ski bis heute positionieren können und ist der einzige noch verbliebene Skiproduzent in der Schweiz.

No-Billag-Initiative zu radikal

Den Hauptteil der Veranstaltung nahm die Diskussion zur sogenannten No-Billag-Initiative ein. Andreas Kleeb vom Initiativkomitee stellte die Argumente der Befürworter vor. Ständerat Joachim Eder vom Nein-Komitee lieferte die Argumente dagegen. Beim anschliessenden Podium kamen noch Matthias Oetterli, Redaktionsleiter Tele 1/Radio Pilatus, und Ladina Heimgartner, stv. Generaldirektorin SRG, dazu.

Sie alle legten sich für ihre Anliegen ins Zeug und diskutierten engagiert. Einig waren sich die Podiumsteilnehmer einzig darin, dass sich die SRG bewegen muss, wohin jedoch, darüber war man sich alles andere als einig. Andreas Kleeb warb dafür, dass niemand Zwangsgebühren bezahlen müssen soll für Leistungen, die er gar nicht will. Ein Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren würde es ermöglichen, dass künftig jeder nach seinen Bedürfnissen vom Angebot auswählen könne. Die SRG sei zu gross geworden und nicht reformwillig. Erst die Lancierung der Initiative habe überhaupt eine Diskussion in Gang gebracht, wo vorher absolut keine Wille für Reformen gewesen sei. Joachim Eder stand für den Erhalt eines öffentlichen Medienhauses ein. Zu den Zwangsgebühren sagte er, es gäbe viele Leistungen, für die zwar alle bezahlen, aber nur ein Teil davon profitiere. Die Aufrechterhaltung eines Service public in der viersprachigen Schweiz sei nur mit einem solidarischen Beitrag von allen möglich. Eine landesweite Berichterstattung ohne Einflussnahme von in- und ausländischen Investoren sei ein wichtiges Gut. Ladina Heimgartner betonte die Wichtigkeit des Feedbacks, das die SRG in den vergangenen Monaten bekommen habe. Der SRG-Spitze sei bewusst, dass sich die Strukturen und Angebote ändern müssten. Mit dem vielfach angesprochenen Internet sei leider nicht nur Qualität gekommen. Sendungen mit reinen Informationen würden auf kommerzieller Basis nicht funktionieren. Im Gegensatz zu nur wirtschaftlich denkenden Investoren habe die SRG einen Leistungsauftrag des Bundesrates zur Abbildung der Vielfalt an Meinungen. Matthias Oetterli erklärte, dass das Fernsehen Tele 1 die Hälfte seines Budgets aus den Gebühren beziehe, Radio Pilatus aber keine Subventionen erhalte. Sollten die Beiträge gestrichen werden, so könne der Auftrag zur Abdeckung der Vielfalt nicht erfüllt werden. Vor allem die lokalen Inhalte liessen sich nicht finanzieren.

Obwohl in den Reihen der anwesenden Parteimitglieder eine gewisse Sympathie für die Anliegen der Initianten vorhanden war, konnte sich eine klare Mehrheit mit der Radikallösung der Initiative, der faktischen Abschaffung der SRG, nicht anfreunden, und stimmte Nein. Der durch die Initiative entstandene Dialog wurde jedoch begrüsst und eine Umsetzung der Erkenntnisse durch die SRG wird erwartet.

Klares Ja zur neuen Finanzordnung

Der Parteipräsident Andreas Hostettler stellte das zweite Abstimmungsthema vor. Der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung regelt einzig und allein die Fortführung der Mehrwertsteuer und der Direkten Bundessteuer, den Haupteinnahmequellen des Bundes. Obwohl einmal provisorisch eingeführt, sind diese Steuern längst zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Finanzierung der Staatsaufgaben geworden. Insofern war allen Anwesenden klar, dass die Vorlage gar nicht abgelehnt werden kann.

Auswertung der Umfrage

Am Stand der FDP an der Zuger Messe im vergangenen Oktober wurden die Besucher befragt, wo sie ihren Fokus für Zug setzen. Zudem wurde ein Online-Fragebögen aufgeschaltet. Die Ergebnisse wurden von Simon Rohrer, Wahlkampfleiter, und Birgitt Siegrist, Geschäftsführerin, vorgestellt. Die Auswertungen der Antworten ergaben ein klares Bild: die Themen, die sich die FDP Zug als Kernthemen gesetzt hat (Raumplanung und Mobilität, Bildung und Arbeit, Finanzen und Steuern), sind die richtigen und können für den Wahlkampf und die gesamte politische Arbeit weiterverfolgt werden. Die befragten Mitglieder und Sympathisanten sprachen sich zudem für einen konsequenten liberalen Kurs aus und forderten diesbezüglich eine klarere Positionierung. Gerne nimmt die FDP Zug diesen Auftrag entgegen.

 

Abstimmungsparolen der FDP.Die Liberalen Zug

Eidgenössische Abstimmungsvorlagen vom 4.3.2018

Resultat

Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung

Grossmehrheitlich Ja

bei 3 Enthaltungen

Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“ (Abschaffung der Billag-Gebühren)

21 Ja

57 Nein

3 Enthaltungen

 

Kontakte für Medienanfragen:

Andreas Hostettler, Präsident, 079 287 10 21