Interpellation der CVP betreffend Vorhaben an der General-Guisan-Strasse
Die Interpellation bezüglich Auffüllung der Grundwasserwanne wurde vom Stadtrat schlüssig und nachvollziehbar beantwortet. Die Interpellationsantwort wurde somit ohne grössere Diskussionen zur Kenntnis genommen.
Gebührenordnung für das Planungs- und Baubewilligungsverfahren
Der vom Stadtrat vorgelegte Antrag bezüglich einer neuen Gebührenverordnung für das Plan- und Baubewilligungsverfahren wurde im Parlament mehrheitlich negativ aufgenommen. Der Grund für diese ablehnende Haltung war, dass die Gebühren um bis zu 64 Prozent erhöht werden sollten. Die FDP-Fraktion stellte daher einen Rückweisungsantrag, der vom Parlament mit 19 zu 14 Stimmen gutgeheissen wurde. Eine Mehrheit der FDP-Fraktion könnte bei einer neuen Gebührenordnung eine Erhöhung von rund 10 Prozent gutheissen.
Gebühren bezüglich schulergänzende Betreuung
Der Antrag des Stadtrates, die Elternbeiträge für die schulergänzende Betreuung anzuheben, wurde im Parlament mit 30 zu 5 Stimmen abgelehnt. Die FDP-Fraktion hat die Ablehnung einstimmig unterstützt.
Gebührenanpassung für die Bereiche Nutzung des öffentlichen Raumes
Wie schon die Vorlage der Gebührenordnung für das Planungs- und Bewilligungsverfahren, hatte auch die Vorlage Gebührenanpassung mit Festsetzung der Gebühren für die Bereiche des öffentlichen Raums sowie für die Taxistandplätze, das Gastgewerbe, die Strafbefehlsverfahren und die Parkplatzbewirtschaftung einen sehr schweren Stand. Da die Jahresrechnung 2016 mit nahezu 20 Millionen besser abschliesst, stehen Gebührenerhöhungen mehr als quer in der Landschaft. Die Vorlage des Stadtrates wurde mit 24 zu 8 Stimmen ablehnend zur Kenntnis genommen. Die negative Kenntnisnahme wurde von der FDP-Fraktion einstimmig unterstützt.
Postulat Jürg Messmer bezüglich Mitbenützung der elektronischen Abstimmungsanlage
Das Büro des GGR beantwortete das Postulat abschlägig und ist der Ansicht, dass die Benutzung der elektronischen Abstimmungsanlage keinen Mehrnutzen bringe und empfahl Kenntnisnahmen der Beantwortung. Nach dem Votum von Jürg Messmer für mehr Transparenz und mit dem Hinweis, dass der Kantonsrat mit der elektronischen Abstimmungsanlage nur positive Erfahrungen gemacht habe, kehrte die Stimmung im Parlament. Auch die Kostenbeteiligung liegt im normalen Rahmen. Das Parlament lehnte es mit 21 zu 15 Stimmen ab, das Postulat abzuschreiben. Die FDP-Fraktion hat mehrheitlich für die Abschreibung der Vorlage gestimmt. Grund dafür waren die Kosten, die noch nicht klar definiert waren.
Interpellation der SVP bezüglich Referenzprüfung an den Stadtschulen
Ohne Voten wurde die Interpellationsantwort vom Stadtrat zustimmend zur Kenntnis genommen.
Für die FDP-Fraktion: Werner Hauser