GGR-News vom 21. Februar 2017

Altersbauten: Alterswohnungen Waldheim; einmaliger Investitionsbeitrag
Die Stiftung Alterszentren Zug (AZZ) und die Bürgergemeinde Zug wollen mit dem Bau von 48 alters- und behindertengerechten Wohnungen am Standort des ehemaligen Altersheims Waldheim älteren Menschen ein Wohnangebot bereitstellen.

Bei diesem Vorhaben muss die Stadt Zug die „Einfache Gesellschaft Waldheim“, bestehend aus der AZZ und der Bürgergemeinde Zug, finanziell unterstützen, und zwar mit 1,18 Millionen Franken, wie dies ein Reglement aus dem Jahr 1973, welches schlichtweg vergessen ging, vorschreibt. Die FDP Fraktion sah sich mit ihrer Motion vom letzten Dezember zur Pflege der Rechtssammlung bestätigt, um in Zukunft zu verhindern, dass die Stadt Zug von Erlassen älteren Datums nicht noch einmal unangenehm eingeholt wird. Sämtliche Fraktionen sowie die Geschäftsprüfungskommission, äusserten sich zwar positiv darüber, dass das Areal Waldheim endlich wieder genutzt werden soll. Kritisiert wurde aber, dass der Vertrag zwischen der Bürgergemeinde Zug und der AZZ, wonach mindestens 51 Prozent der Wohnungen Eigentum der AZZ sein müssen und ihr bei geplantem Verkauf der restlichen Wohnungen der Bürgergemeinde ein Vorkaufsrecht zustehe. Würde die AZZ dieses Recht nicht wahrnehmen, könnten die Wohnungen auch an Dritte verkauft werden. Karen Umbach forderte im Namen der FDP Fraktion deshalb Stadtrat Urs Raschle auf, zu bestätigen, dass die Wohnungen nicht veräussert würden. Stadtrat Urs Raschle sowie Stadtpräsident Dolfi Müller bekannten sich zwar zur Absicht, das Stockwerkeigentum bei der AZZ und der Bürgergemeinde zu behalten, konnten aber kein Versprechen abgeben. Der Diskussion ein Ende setzte schliesslich GPK-Präsident Philip C. Brunner. Er habe mit dem AZZ-Stiftungsratspräsident Hans Christen, welcher ebenfalls im Ratssaal anwesend war, gesprochen und teilte mit, dass die AZZ zusammen mit der Bürgergemeinde den Vertrag anpassen werde, um die Bedenken des Rates aus der Welt zu schaffen. Resultat: Der Rat stimmte mit 37 : 1 einem Investitionsbeitrag von 1,18 Mio. Franken an die „Einfache Gesellschaft Waldheim“ für den Bau von Alterswohnungen zu.

Hilfeleistungen Ausland; Bürgerkrieg in Syrien, einmaliger Beitrag zur Nothilfe
Die Stadt Zug unterstützt die Kriegsgeschädigten in Syrien mit einem ausserordentlichen Beitrag von CHF 100'000 (Caritas CHF 30'000 / SRK CHF 40'000 / Heks CHF 30’000). Bereits die Geschäftsprüfungskommission unterstützte den Beitrag grossmehrheitlich. Auch im Rat war die Unterstützung im Wesentlichen unbestritten. Stefan Moos äusserte sich im Namen der FDP-Fraktion, dass die Auslandhilfe grundsätzlich Sache des Bundes sei und Spenden, aus liberaler Sicht, Privatsache seien. Dennoch stimmte die FDP Fraktion der Vorlage grossmehrheitlich zu. Die Höhe des Betrages ist in einem angemessenen Rahmen, die Hilfswerke sind anerkannt und die Not klar ausgewiesen. Die SVP-Fraktion stellte den Antrag, das Gesuch nicht zu bewilligen, was die Mehrheit des Rats nicht unterstützte. Resultat: Mit 27 zu 7 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrats zugestimmt.

Interpellation der Fraktionen CVP, FDP und SVP; Auslegeordnung betreffend Notzimmer/Notwohnungen der Stadt Zug
Stefan Moos bedankte sich beim Stadtrat im Namen der Interpellanten für die gute Beantwortung der Interpellation. In seinem Bericht verschaffte der Stadtrat eine Übersicht des aktuellen Angebots: Die Stadt verfügt über 21 Zimmer und 8 Wohnungen, die stark ausgelastet sind und somit der Bedarf ausgewiesen ist. Der Rat machte aber auch darauf aufmerksam, dass bis Ende 2018 Ersatz für mindestens 17 Wohnzimmer geschaffen werden muss, da stadteigene Liegenschaften nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Es wurden mehre Möglichkeiten geprüft, beispielsweise im Göbli, aber auch an der Zugerbergstrasse, wo die Stadt einen Neubau für die abgebrannte Liegenschaft plant. Ziel ist es, auf die Nutzung von Altstadtliegenschaften zu verzichten und den Standort für die Wohnungen zu zentralisieren. Wo letztlich die neuen Wohnungen realisiert werden können, ist derzeit nicht klar. Gegen beide Standorte wurden im Rat auch schon früher Vorbehalte geäussert. Resultat: Die Antwort des Stadtrats wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Für die FDP Fraktion
Roman Burkard