GGR News vom 27. Juni 2017

Die Sitzung vom 27. Juni 2017 begann schon um 16.00 Uhr, da mit viel Diskussionsstoff gerechnet werden durfte. Dies bestätigte sich dann auch.   

Dringliche Motion: «Gegen eine Verzögerung im Riedmatt»
Der Wunsch der CVP, welche den Stadtrat ermahnen sollte, sich beim Schulhaus Riedmatt nicht erpressen zu lassen, wurde nur teilweise erhört. Die Motion wurde zwar als dringlich erklärt, danach aber mit einer beträchtlichen Mehrheit gleich wieder als unerheblich erklärt. Somit ist sie auch nicht mehr an der nächsten Sitzung zu behandeln. Dies war ganz im Sinne der FDP Fraktion, da die Motion auf Grund der «Nicht-Motionsfähigkeit» das falsche Mittel darstellte. Ebenso ist der Stadtrat dran, Verhandlungen mit möglichen Einsprechern zu führen, denn das Projekt wurde ja mit über 80 Prozent vom Volk angenommen. Resultat: Dringlich erklärt, aber nicht überwiesen.

Interpellation Stefan W. Huber und David Meyer, beide glp, vom 3. Februar 2017: «Wie sieht die Zukunft der Liegenschaft Rötelberg aus?»
Wir von der FDP Fraktion waren den Interpellanten dankbar für ihr Nachfragen, aber auch dem Stadtrat für seine Beantwortung. Jedoch erwarten wir nun, dass dieser korrigierte Terminplan jetzt verbindlich eingehalten wird, sonst nützt ja alles Versprechen nichts – nutzt die Zeit, solange ihr sie noch habt. Die «ohnehin schon ungenügende Parksituation», welche im Bericht erwähnt wurde, konnte uns nicht ganz zufriedenstellen, da im Gebiet Rötel Parkplätze unter der Streichwut des Stadtrats zu verschwinden drohen. Dies wurde jedoch vom Stadtrat so erläutert, dass die Parkplätze «nicht verschwinden würden, sondern nur eine andere Markierung erhalten». Resultat:Nicht ganz ohne Sorgen, nahmen wir die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis.  

Interpellation Philip C. Brunner und Jürg Messmer, SVP, vom 10. Februar 2017 zur «Aufhebung von Parkplätzen am unteren Postplatz und im Perimeter des Postplatzes – 10 Jahre nach überparteilichem Volksreferendum»
Viel wurde erwähnt, dass sich die Situation seit 2008 am Postplatz komplett geändert hat. Ebenso viel, dass sie es nicht getan hat. Aus Sicht der FDP war klar: Die Situation hat sich geändert, wie stark diese Veränderung ausfällt, hängt klar vom politischen Standpunkt ab. Der Stadttunnel ist Geschichte, und dies wird er voraussichtlich auch bleiben. Gründe für die Streichung der Parkplätze sieht der Stadtrat in der Belebung des Postplatzes und der Erstellung einer angenehmen Parksituation. Glücklicherweise konnte die FDP Fraktion damals 40 Parkplätze mehr erkämpfen (100 statt 60), welche sich alle im Parkhaus Post befinden werden. Dennoch tönte die Vernehmlassung für uns etwas wirr und nicht bis zum Ende durchdacht. Zumal der Taxistandplatz von einem auf zwei erhöht werden soll, was unserer Meinung nach nicht nötig ist. Ebenso will der Veloparkplatz ins Raingässli verschoben und dadurch dort «versteckt» werden. Unzufrieden sind wir mit der Ansicht, dass die Mobility- oder Behinderten-Parkplätze nicht zu den gestrichenen gezählt werden sollten. Dadurch würden an dieser Stelle noch viel mehr Parkplätze wegfallen, als es ursprünglich vereinbart wurde. Unserer Meinung nach sollte jeder der gestrichenen Parkplätze gezählt werden, unabhängig von dessen Spezifikation. Es wurde von vielen Gemeinderäten immer wieder erwähnt, dass es jetzt an der Zeit ist, endlich eine gute Lösung für den Postplatz zu finden; bezüglich der Plätze, Parklätze, aber auch der Verkehrsführung. Wir werden sehen, mit welchen Vorschlägen der Stadtrat im Herbst vor uns tritt. Resultat: Aus Sicht der FDP Fraktion ist das Parkplatzproblem noch nicht ganz abgeschlossen, jedoch nahmen wir die Antwort grossmehrheitlich zur Kenntnis.   

Zentralisierung der Stadtverwaltung Zug: «Umbauarbeiten Gubelstrasse 22; Objektkredit»
Die FDP Fraktion steht grossmehrheitlich hinter der Vorlage, da ein Kostendach voll und ganz in unserem Sinne steht, wenn dieses dann auch nicht überschritten wird. Es ist wichtig, dass alles vor dem Umzug funktioniert. Für uns ist es auch als positiv zu bewerten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung «enger» zusammenrücken müssen, was die Zusammenarbeit nur schon aus logistischen Gründen verbessert. Wir hoffen, dass unser Vertrauen nicht wieder missbraucht wird. Da viele Bürgerinnen und Bürger schon gegenüber dem Kauf des L&G-Gebäudes kritisch eingestellt waren, hoffen wir, dass die Versprechungen nun eingehalten werden. Es müsste nämlich festgestellt werden, dass die beim Kauf gemachten Versprechungen, dass die Liegenschaft beim Kauf in einem einwandfreien Zustand sei – kein Sanierungsbedarf – keine zusätzlichen Baukosten – kein Handlungsbedarf bezüglich Brandschutz und Erdbebensicherheit – nicht mehr existieren. Ebenso wurde bemängelt, dass etliche Angaben bezüglich Synergien, Mietpreisen für Fremdmieter, etc. fehlten. Resultat: Mit einer mehr oder weniger zufriedenstellenden Überzeugung wurde dem Objektkredit zugestimmt.

Landtauschgeschäft Göbli: «Abschluss Abtretungs- und Tauschvertrag mit ergänzendem Ausgleich und Vorvertrag zu einem Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Stadt Zug und der WWZ AG»
Aus Sicht der FDP ist diese Neuauflage des Tauschvertrags klar geglückt. Wir haben so die Möglichkeit, Land zu erwerben, welches schon an ein städtisches Grundstück angrenzt. Ebenso vermag der verbleibende Filterbrunnen die Qualität des Baulandes nicht zu schwächen. Resultat: Für die FDP ein klarer Fall, welcher unsere einstimmige Zustimmung erhielt.    

Abfallbewirtschaftung: «Ökihof im Göbli; Wettbewerbs- und Projektierungskredit»
Laut Bericht sollte der neue Ökihof 15,6 Millionen Franken kosten. Wenn der Bau nicht vergoldet wird, dann ist dies klar ein zu hoher Betrag. Der Ökihof ist nämlich eine reine Zweckbaute, bei der eine Optimierung zu einer starken Eindämmung des Preises führen kann. Erfahrungen zeigen jedoch, dass Maximalpreise von Projekten nicht selten als Rahmen betrachtet werden und ein Sparwille nur selten zu erkennen ist. Deshalb schlug die FDP Fraktion vor, keine Luxuslösung zu erbauen. Man solle keine Kostenangaben vorgeben und die Baukosten mit mindestens 30 Prozent (besser wäre eigentlich noch mehr) gewichten. Dies führt eher zu Sparbemühungen bei der Planung. Ebenso sollten Verhandlungen mit den anderen Nutzern geführt und über die Kostenaufteilung nach genutzter Fläche diskutiert werden. Dem Vorwurf der glp, dass die FDP Fraktion die Konditionen unnötig komplizierter machen wollen, widersprachen wir. In unserem Sinne ist es, dass die Kosten schon beim Wettbewerb einen nicht allzu geringen Stellenwert erhalten. Wir brauchen einen günstigen Zweckbau, jedoch muss dies auch explizit verlangt werden. Resultat: Da unsere Fraktionsanträge nicht gestellt werden konnten (so Martin Würmli, Stadtschreiber), wurden sie in einer Konsultativabstimmung angenommen. Danach konnte auch dem Antrag des Stadtrates grossmehrheitlich zugestimmt werden.  

Die restlichen Geschäfte wurden auf Grund der schon stark fortgeschrittenen Zeit auf die nächste Sitzung vom 29. August 2017 verschoben. Darunter fällt insbesondere auch unsere eigene Motion betreffend Pflege der Rechtssammlung Stadt Zug, welche sicherlich noch für Gesprächsstoff sorgen wird.

Für die FDP Fraktion: Joshua Weiss