Petition NFA

Die Fraktionen von FDP und CVP im Kanton Zug haben zusammen im Kantonsrat ein Postulat eingereicht, das den Regierungsrat auffordert, die interkantonale Zusammenarbeit des Kantons Zug bis zu einer Anpassung des NFA zu sistieren.

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Zug rollt langsam aber sicher an

  • Die FDP des Kantons Zug hat die Fehlkonstruktion NFA als erste thematisiert und kontinuierlich am Thema gearbeitet.
  • Widerstand gegen die Finanzierung von trägen und innovationsresistenten Kantonen durch aktive Kantone wächst. Verständnis für notwendige Anpassungen des NFA steigt.
  • Im Wesentlichen geht es darum, dass kein Kanton gezwungen werden kann, den ganzen Kantonsanteil der Direkten Bundessteuer in die NFA-Kasse zu überweisen.
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In der Sitzung vom 9. Dezember hat der Ständerat beschlossen, auch auf die vom Bundesrat vorge- schlagene leichte Reduktion der Gesamtbelastung der NFA-Geberkantone nicht einzugehen. Die FDP.Die Liberalen verlangen nun per Fraktionsmotion, dass ein Teil des NFA-Beitrags auf ein Sperrkonto ein- bezahlt wird. Weil sich weder Bund noch Nehmer- kantone bewegen, ist diese Massnahme angezeigt. Die Beiträge sollen solange auf ein Sperrkonto fliessen, bis die NFA verfassungskonform geregelt ist.

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