Medienmitteilungen

Die Auswirkungen der neuen Wahlsysteme Majorz und doppelter Pukelsheim am Super-Sunday, der ausufernde NFA und die Abstimmungsflut zu teilweise unseren Wohlstand gefährdenden nationalen Initiativen beherrschten das politische Jahr 2014.

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In der Sitzung vom 9. Dezember hat der Ständerat beschlossen, auch auf die vom Bundesrat vorge- schlagene leichte Reduktion der Gesamtbelastung der NFA-Geberkantone nicht einzugehen. Die FDP.Die Liberalen verlangen nun per Fraktionsmotion, dass ein Teil des NFA-Beitrags auf ein Sperrkonto ein- bezahlt wird. Weil sich weder Bund noch Nehmer- kantone bewegen, ist diese Massnahme angezeigt. Die Beiträge sollen solange auf ein Sperrkonto fliessen, bis die NFA verfassungskonform geregelt ist.

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Turnusgemäss fällt der FDP die Besetzung des Kantonsrats-Vizepräsidiums für die Jahre 2015 und 2016 zu. Diese Würde nehmen wir gerne wahr. Als Fraktion waren wir in der komfortablen Lage, zwischen mehreren fähigen Personen auswählen zu können.

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FDP.Die Liberalen begrüsst die Absicht des Regierungsrates zur Entlastung des Staatshaushaltes bei den Ausgaben anzusetzen. Steuererhöhungen als Kompensation lehnt sie kategorisch ab. Beim Entlastungsprogramm muss in den Bereichen Infrastruktur und Bildung Augenmass gehalten werden.

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Die November-Parteiversammlung der FDP.Die Liberalen Zug fand bei Siemens Building Technologies in Zug statt. Vor der Parteiversammlung hatten die Mitglieder die Gelegenheit sich in Gruppen intensiv über die Produkte und Servicelösungen der Siemens Building Technologies im Bereich der Gebäudesicherheit und –effizienz zu informieren. Divisions-CEO, Johannes Milde, präsentierte anschliessend einige Einblicke in die Geschäftstätigkeiten des Unternehmens. Im Anschluss führte FDP-Präsident Jürg Strub durch den administrativen Teil der Parteiversammlung. Haupttraktandum war die Parolenfassung zu den drei eidgenössischen Vorlagen.

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