FDP Rückblick 2014

Die Auswirkungen der neuen Wahlsysteme Majorz und doppelter Pukelsheim am Super-Sunday, der ausufernde NFA und die Abstimmungsflut zu teilweise unseren Wohlstand gefährdenden nationalen Initiativen beherrschten das politische Jahr 2014.

 

Trotz Wahljahr beschäftigten unsere Partei im ablaufenden Jahr nicht nur innerkantonale Themen, sondern auch Einflüsse nationaler und globaler Themen. Themen, welche die wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand in unserem Kanton wesentlich beeinträchtigen können. Einerseits der Druck aus dem Ausland auf unser liberales Gedankengut mit geschützter Privatsphäre und direktdemokratischer Kontrolle. Anderseits die ungehemmte Lust von Links und Rechts mit dem Hammer unser Erfolgsmodell einer offenen, durch föderalistische Strukturen geprägte Schweiz zu verändern.


Abschottung von Rechts und zur Gleichmacherei von Links gefährden das Schweizer Erfolgsmodell.
Kein anderes europäisches Land hat in den letzten Jahren eine derart gute wirtschaftliche Entwicklung aufzuweisen wie die Schweiz. Aber statt die Grundpfeiler unseres Erfolgsmodells zu pflegen, schwächen wir uns mit einer Flut von teils gefährlichen Initiativen welche Unmut, Angst und Neid zur Profilierung nutzen. Allein dieses Jahr musste das Volk zu 12 Initiativen Stellung nehmen. Mit der Masseneinwanderungsinitiative, Ecopop oder der Goldinitiative möchte die SVP am liebsten eine Mauer um unser Land errichten. Die Linke setzt mit ihren Initiativen (Mindestlohn, Pauschalsteuerabschaffung, Erbschaftsteuer, usw.) wie der NFA auf Gleichmacherei was schlussendlich Leistung bestraft und Nichtstun belohnt.


Die zahlreichen politischen Vorstösse und auch die Unternehmenssteuerreform III gefährden nicht nur die Attraktivität des Standorts Schweiz, sondern auch die des international geprägten Standorts Zug. Unsere eigens für die Wahrung der wirtschaftlichen Attraktivität eingesetzte FDP Task Force hat diverse Vorschläge eingebracht, um den ansässigen Unternehmen eine gewisse Planungssicherheit zu geben.


Die ständig wachsenden Zahlungen in die NFA strapazieren die Solidarität unter den Kantonen und führen in den Geberkantonen zu tiefroten Zahlen. Mit diversen Vorstössen durch unsere Parlamentarier sowohl auf nationaler wie kantonaler Ebene will die FDP die Brisanz dieser versuchten Gleichmacherei nicht in Resignation versinken lassen.


FDP neu stärkste Kraft in kantonalen und gemeindlichen Exekutiven
Die mit dem Super-Sunday endenden Wahlen waren auch für die FDP von grösster Bedeutung im 2014. Galt es doch fähige Politiker in die Exekutiv- und Legislativ-Ämter zu portieren. Dass die FDP die fähigsten Köpfe hat zeigen die Resultate in den Exekutiven: Zwei Regierungsräte, sechs von elf Gemeindepräsidien und ein Drittel aller Gemeinderatssitze machen die FDP neu zur stärksten Kraft in den Exekutiven. Ein Wermutstropfen ist der Sitzverlust in der kantonalen Legislative aufgrund des nicht die echte Wählerstärke abbildenden neuen Wahlverfahrens „Pukelsheim". Die vielen Aktionen in den Gemeinden, die erstmalig durchgeführte Landsgemeinde im Juni in Baar und der nationale Tag der FDP im September mit über 1'200 Teilnehmer haben nebst unseren qualifizierten Kandidaten zum guten Resultat beigetragen. An dieser Stelle nochmals ein Dankeschön an Kandidaten und Wahlkampfteams, welche sich mit viel Einsatz für unsere Partei ins Zeug gelegt haben. Ebenso danke ich unseren Amtsträgern auf nationaler, kantonaler und gemeindlicher Ebene für ihre grossartige Arbeit zum Wohle unseres Kantons!


Jürg Strub
Präsident
FDP.Die Liberalen Zug