Wohl gerade wegen des heissen Wetters und den angenehm gekühlten Räumlichkeiten der TRUMPF Maschinen AG kamen die Zuger Freisinnigen (inklusive CVP-Parteipräsident Martin Pfister als Gast) zahlreicher als gedacht. Die Partei-Mitglieder bekamen die Möglichkeit, die laufende Produktion des Betriebes zu besichtigen: TRUMPF Baar beschäftigt rund 260 Mitarbeiter, davon 25 Lehrlinge, und ist damit einer der grossen Arbeitgeber im Kanton. FDP-Präsident Jürg Strub: „Dass im Kanton Zug High-Tech-Unternehmen erfolgreich produzieren können, zeugt von guten Rahmenbedingungen. Doch wir müssen ständig Sorge tragen, dass diese weiterhin attraktiv bleiben.“
Die eigentliche Parteiversammlung stand nach Informationen aus der Fraktion und den Sektionen im Zeichen der Parolenfassung zur nationalen Volksabstimmung vom 23.09.2012.
Noch keine Abschaffung des Eigenmietwerts
Die Initiative des Hauseigentümerverbandes zur Abschaffung des Eigenmietwertes für Rentner gab in der FDP zu reden. Für die Freisinnigen war die Diskussion zwischen der grundsätzlich willkommenen Abschaffung des Eigenmietwertes und der Ungleichbehandlung zwischen den Generationen eine Gratwanderung. Schliesslich obsiegte das Argument, dass die Stossrichtung richtig, doch der Weg falsch sei. Die FDP lehnt die Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“ ab, in der Überzeugung, dass der Eigenmietwert in naher Zukunft grundsätzlich und für alle abgeschafft werden muss.
Ausweitung des Rauchverbotes ist masslos
Leichter fiel den Parteimitgliedern die Diskussion zur Volksinitiative für eine Ausweitung des Rauchverbots. Zwar wurden gesundheitliche Aspekte gewürdigt, jedoch wurde das Anliegen als Zwängerei wahrgenommen. Die FDP ZG lehnt die Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“ grossmehrheitlich ab.
Nein zum Bund als neuer Rektor aller Musikschulen
Der Bundesbeschluss für einen neuen Verfassungsartikel zur Jugendmusikförderung wurde als kontroverses Thema wahrgenommen. Nationalrat Bruno Pezzatti hielt fest, dass sich kein Widerstand formiere, weil sich kaum jemand die Finger verbrennen wolle. Seine ordnungspolitischen Argumente überzeugten jedoch an der Parteiversammlung. Der Eingriff in die kantonale Schulhoheit, eine unüberlegte Bevorzugung gegenüber mathematisch-naturwissenschaftlichen und sprachlichen Fächern sowie befürchtete zusätzliche Kosten aufgrund neuer Bundesaufgaben liessen die Freisinnigen an der Zweckmässigkeit des Anliegens zweifeln. Sehr deutlich wurde die Bundesvorlage zur Jugendmusikförderung abgelehnt.
Parolenfassung zur eidgenössischen Volksabstimmung:
Vorlage | Parole |
VI „Sicheres Wohnen im Alter“ | 34 Nein zu 9 Ja (bei 4 Enthaltungen) |
VI „Schutz vor Passivrauchen“ | 44 Nein zu 3 Ja (bei 1 Enthaltung) |
Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung | 46 Nein zu 2 Ja |
22.08.2012
Kontakt:
Jürg Strub, Präsident, Mobile 079 693 95 16
Andreas Heizmann, Kommunikationschef, Mobile 078 614 33 66