Bauspar-Initiative wird unterstützt
Der Präsident des HEV-Zugerland, Andreas Hotz, präsentierte die Bauspar-Volksinitiative. Hotz hielt fest: „Die Bauspar-Initiative stärkt den Mittelstand und das Gewerbe!“ Kritische Voten fielen dann doch. Diskutiert wurde insbesondere, ob das Bausparen keine unerwünschten Nebenwirkungen mit sich bringe. Hotz dementierte und erhielt starken Support von Ständerat Joachim Eder, der die Aussage der Finanzdirektorenkonferenz, dass die Initiative keinen volkswirtschaftlichen Nutzen bringe, hinterfragte: „Die Initiative hilft direkt dem Mittelstand. Das ist wohl der beste Beweis für einen positiven Effekt auf die Volkswirtschaft.“ Die Zuger Freisinnigen folgten der Argumentation von Ständerat Joachim Eder und HEV-Präsident Andreas Hotz und stimmten deutlich für die Bauspar-Initiative.
Keine Chance für die AUNS-Initiative
Nationalrat Bruno Pezzatti präsentierte die AUNS-Initiative „Staatsverträge vors Volk“. Pezzatti zeigte faktenkundig auf, dass die Folgen der Initiative schädliche Auswirkungen für die Wirtschaft und somit für den Erhalt der Arbeitsplätze mit sich bringt. Pezzatti: „Über Beitritte zu Wirtschaftsräumen, politischen Bündnissen und internationalen Verteidigungsorganisationen stimmt der Souverän auch ohne die Initiative in jedem Fall ab.“ Pezzatti weiter: „Die Schweiz schliesst jährlich über hundert Staatsverträge, darunter viele völlig unbestrittene Freihandelsverträge, ab. Wenn solche Abkommen verzögert werden, entsteht ein Schaden für den Wirtschaftsstandort Schweiz.“ Nationalrat Bruno Pezzatti vermochte die Parteiversammlung grossmehrheitlich zu einem Nein zur AUNS-Initiative zu überzeugen.
Managed-Care-Vorlage wird abgelehnt
Die beiden Mediziner Dr. Erich Sigrist und Dr. Franziska Zogg vertraten die contra- respektive die pro-Sicht. Die anschliessende Diskussion zeigte, dass das Thema sowohl inhaltlich komplex ist als auch aus politischer Sicht polarisiert. Der Zuger Freisinn lehnte nach interessierter und lebhafter Diskussion die Managed Care Vorlage ab. Ausschlaggebend für den Entscheid mögen liberale Bedenken hinsichtlich einer weiteren Gesetzesbaustelle im Gesundheitswesen sein.
Parolenfassung zur eidgenössischen Volksabstimmung:
Vorlage | Parole |
VI „Eigene vier Wände dank Bausparen“ | Ja (36 Ja zu 14 Nein bei 2 Enthaltungen) |
VI „Staatsverträge vors Volk“ | Nein (3 Ja zu 48 Nein bei 1 Enthaltung) |
Managed-Care Vorlage | Nein (15 Ja zu 30 Nein bei 5 Enthaltungen) |
23. Mai 2012
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