Nein zu den Eidg. Abstimmungsvorlagen

Die anwesenden Mitglieder sagten klar Nein zur Vollgeld-Initiative und lehnten ohne eine einzige Gegenstimme oder Enthaltung das volkswirtschaftliche Experiment mit unsicherem Ausgang ab. Die Initiative will die Mehrheit aller Kreditgeschäfte verstaatlichen und der Nationalbank das Monopol für die Schaffung von Buchgeld geben. Das bewährte Schweizerische Finanzsystem aufzugeben, um für die ganze Welt eine Art Versuchslabor zu sein, das lehnen die Freisinnigen klar und deutlich ab.

Das Geldspielgesetz soll zurück an den Absender. Die überwiegende Mehrheit der Abstimmenden war der Meinung, dass man eine bessere Gesetzesvorlage machen kann. Die unpraktikablen Netzsperren sind den Liberalen ein Dorn im Auge. Wehret den Anfängen, so könnte man es kurz umschreiben. Da sich mit der Nichtannahme des neuen Gesetzes vorerst nichts ändert, sind auch die von den Befürwortern geschürten Ängste unbegründet. Die Einnahmen für Kantone, Jugend, Sport und AHV/IV sind auch weiterhin gesichert. Eine neue Gesetzesvorlage soll die Vergabe von Konzessionen für in- und ausländische Anbieter regeln und so den Markt in legale Bahnen lenken, statt Anbieter zu sperren. Netzsperren sind keine Lösung, da sie ganz einfach umgangen werden können. Mit der Einführung würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen für weitere Aussperrung von unliebsamer Konkurrenz im Internet und damit für den Protektionismus.