Positionen der FDP Baar zu nationalen Themen

Am 28. November 2004 haben die Zuger Stimmberechtigten mit einem Mehr von fast 84% und im Einklang mit der Parole der FDP des Kantons Zug die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wuchtig abgelehnt. Die Ja-Empfehlung des linken Solidarismus-Komitees blieb kläglich auf der Strecke.

Im Blick auf die seitherige Entwicklung kann der Stellenwert dieses Signals nicht hoch genug geschätzt werden. Es geht dabei nicht um die Umkehr eines eidgenössischen Volksentscheids. Es geht vielmehr darum, den NFA so auszugestalten, dass er auch für die wenigen zahlenden Kantone eine berechenbare und massvolle Vorgabe bleibt. Die jüngsten Diskussionen und Abstimmungen im Ständerat haben gezeigt, dass in unserem Land auch auf diesem Gebiet der Slogan gilt «Wer nicht zahlt, befiehlt». 
Die FDP des Kantons Zug setzt sich deshalb energisch dafür ein, dass die Solidarität unter den Kantonen zwar weiterhin gewährleistet bleibt, dass sie aber nicht zum Instrument der Aushöhlung der kantonalen Souveränität zulasten der ganzen Schweiz umgewandelt wird. 
SP und Alternative unseres Kantons leisten in dieser Sache mit der absolut unkritischen Haltung ihres heutigen Vertreters im Nationalrat der Sache unseres Kantons einen Bärendienst. Es ist ein Trugschluss zu meinen, wer die überdurchschnittliche Wirtschaftsentwicklung unseres Kantons bekämpft, fördere in irgendeiner Weise die Wohlfahrt unseres Landes.