Interpellation "Öffentliches Beschaffungswesen in der Gemeinde Cham"

Am 3. Oktober 2016 hat die FDP.Die Liberalen Cham beim Gemeinderat eine Interpellation eingereicht, in welcher die Partei verschiedene Fragen zum Beschaffungswesen der Gemeinde stellt.

Die Gemeinde Cham beschafft pro Jahr in erheblichem Umfang Güter und Dienstleistungen von privaten Unternehmen und anderen öffentlich-rechtlichen Institutionen. Als Partei, welche sich für die Interessen des Gewerbes und der Steuerzahler einsetzt, erachten wir es als wichtig, dass die Öffentlichkeit im Allgemeinen und die Gewerbetreibenden im Besonderen über die Vorgaben im Bild sind, welche in der Gemeinde Cham für Beschaffungen der Gemeinde gelten.

Die FDP.Die Liberalen stellt aus diesem Grund folgende Fragen an den Gemeinderat:

  1. Was ist das gesamte Beschaffungsvolumen der Einwohnergemeinde Cham an Gütern und Dienstleistungen?
  2. Von welchen Arten/Kategorien von juristischen oder natürlichen Personen werden diese Güter und Dienstleistungen bezogen? Wie ist die prozentuale und absolute Aufteilung?
  3. Welche Vorgaben gelten für die Einwohnergemeinde bei der öffentlichen Beschaffung? Inwiefern hat die Verwaltung einen Ermessens- und Entscheidungsspielraum? Welche Kriterien kommen dabei zur Anwendung?
  4. Gibt es ein Instrument, welches nebst dem Preis auch Faktoren wie Arbeitsqualität, angebotene Arbeitsplätze in der Gemeinde Cham, Steuerertrag für die Gemeinde Cham, Anzahl Ausbildungsplätze etc. mitberücksichtigt?
  5. Gibt es eine unabhängige Stelle, welche das öffentliche Beschaffungswesen beurteilt?

Mit der Interpellation möchte die FDP Transparenz schaffen, was inbesondere auch für das lokale Gewerbe von Interesse sein dürfte.

 

Die Antworten zu den Fragen der FDP werden an der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2016 erwartet.