Tag 1
Geschätzte Hünenberger FDP-Kollegen und -Kolleginnen
Die Sommerpause müssen wir uns mit einer intensiven Doppelsitzung erst verdienen. Gerne stelle ich euch die wichtigsten Beschlüsse von heute vor.
Von den vielen überwiesenen Vorstössen sind für die Gemeinden insbesondere zwei erwähnenswert: die Möglichkeit zur Einführung einer Geschäftsprüfungskommission sowie digitale Abstimmungssysteme an Gemeindeversammlungen. Zusammen mit vielen FDP- und SVP-Ratskollegen habe ich zudem ein Postulat zur Sicherung der Winterstromproduktion für unseren Kanton eingereicht. Nach der Überweisung hat die Regierung ein Jahr Zeit, die Vorstösse zu beantworten. Erst danach wird der Kantonsrat darüber entscheiden.
Zudem wurden zahlreiche Geschäfte zur Beratung an die vorbereitenden Kommissionen überwiesen, unter anderem der Kantonsbeitrag an die Stadt Zug als Austragungsort der Olympischen Spiele 2038.
In 2. Lesung wurde die Beherbergungsabgabe mit einer Mindesthöhe von 2.50 Fr. beschlossen. Ebenfalls genehmigt wurde das Darlehen von max. 15 Mio.Fr. an die ISZL für ihren Neubau im Bösch. Das von der ALG beantragte Behördenreferendum wurde zum Glück abgelehnt. Ob nun Unterschriften für eine Volksabstimmung gesammelt werden, ist noch offen.
Der Geschäftsbericht 2025 mit einem Ertragsüberschuss von 429,4 Mio.Fr. sowie der Bericht der Finanzkontrolle wurden kritisch geprüft. Schliesslich wurde der Geschäftsbericht mit einigen Anträgen der Stawico genehmigt.
Besonders spannend wurde es, als Regierungsrätin Dittli aufzeigte, dass wir mit zwei Kredit-beschlüssen beweisen konnten, wie Innovation im Kanton Zug tatsächlich gelebt wird. Es geht dabei um die Cybersicherheitsinitiative Zug (CSI). Der Kanton arbeitet dafür eng mit Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Behörden zusammen, darunter die ETH Zürich, die Hochschule Luzern und das Nationale Testzentrum für Cybersicherheit. Mit dem Kantonalen Kompetenzzentrum für Cybersicherheit (KKC, Gesch.-Nr. 3957) als Herzstück der Initiative sollen besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen und KMU unterstützt, die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Wissenschaft und Wirtschaft gestärkt und die digitale Resilienz erhöht werden. Für die Umsetzung der Initiative stellt der Kanton im Zeitraum 2026 bis 2030 rund 34 Mio. Fr. bereit. Zusätzlich beantragt der Regierungsrat eine langfristige Forschungskooperation (Gesch.-Nr. 3956) zwischen der ETH Zürich und dem Nationalen Testinstitut für Cybersicherheit (NTC) mit einem jährlichen Beitrag von rund 3,2 Mio. Franken über 25 Jahre zu unterstützen. Es sollen zwei ETHProfessuren in den Bereichen Cybersicherheit und KI finanziert werden. Ziel ist es, die Forschung und Entwicklung innovativer Sicherheitslösungen zu stärken, die digitale Resilienz zu erhöhen und den Kanton Zug als führenden Standort für Cybersicherheit, Innovation und Spitzenforschung zu positionieren.
Der Kantonsrat hat in erster Lesung beide Kreditbeschlüsse zur Cybersicherheitsinitiative einstimmig gutgeheissen.
Kantonsratsbeschluss über die Voraussetzungen eines Steuerrabatts (Gesch.-Nr. 4034)
Als Folge der im Februar 2025 teilweise erheblich erklärten Motion der FDP-Fraktion betreffend gesetzliche Grundlage für einen Steuerrabatt haben Regierung und Kommission einen konkreten Vorschlag ausgearbeitet. Mit einem Überschuss von fast 430 Mio. Fr. nimmt der Kanton Zug deutlich mehr ein, als er benötigt. Deshalb wird zu Recht über die Einführung eines Steuerrabatts diskutiert. Zwar wird es keinen automatischen jährlichen Steuerrabatt geben, die Voraussetzungen dafür sollen aber klar gesetzlich geregelt werden.
Wir sind mit 53 zu 15 Stimmen auf das Geschäft eingetreten und haben in erster Lesung folgende Bestimmungen verabschiedet: Grundlage für den Steuerrabatt ist der Ertragsüberschuss. Davon werden zunächst 5 Prozent abgezogen. Von den darüberhinausgehenden Mitteln werden 50 Prozent für den Steuerrabatt verwendet. Dieser kann maximal acht Steuerfussprozentpunkte betragen.
Tag 2
Liebe Hünenberger FDP-Kollegen und -Kolleginnen, geschätzte Interessierte,
heute fand der zweite Teil der Doppelsitzung statt. Die Traktandenliste war zwar weniger schwer beladen als gestern, dennoch gab es einige erwähnenswerte Geschäfte.
Zu Beginn genehmigten wir die Geschäftsberichte des Obergerichts, der Datenschutzbeauftragten sowie der Ombudsstelle – ohne grössere Diskussionen.
Anschliessend behandelten wir elf Vorstösse aus den Reihen des Kantonsrats. Ich werde nur kurz auf zwei Bildungsthemen eingehen.
Unsere Fraktion reichte die Motion betreffend Forschung und Entwicklung an der FHZ/HSLU (Nr. 3911) ein. Die Hochschule Luzern verfügt als viertgrösste Fachhochschule über die mit Abstand niedrigste Trägerrestfinanzierung der Konkordatskantone. Zudem liegt der Anteil von Forschung und Entwicklung an den Gesamtkosten mit rund 24 Prozent im schweizweiten Vergleich sehr niedrig. Mit unserer Motion fordern wir die Regierung auf, alternative Wege zu prüfen, um die Hochschule Luzern in diesem wichtigen Bereich besser zu unterstützen. Regierung und Kantonsrat unterstützten das Anliegen einstimmig – ein Erfolg für die FDP!
Mein Votum als Motionärin und Fraktionssprecherin stelle ich euch gerne zu.
Danach behandelten wir eine Motion von Peter Letter, Karl Bürgler, Flurin Grond und mir betreffend Auslegeordnung und Massnahmen zur Qualitätsverbesserung im Fremdsprachenunterricht der Volksschule (Nr. 3929). Im Zentrum stand der Französischunterricht auf der Primarstufe. Der Regierungsrat hat einen umfassenden Massnahmenkatalog vorgeschlagen und sie wurde vom Kantonsrat ohne Gegenstimme als erheblich erklärt wurde – wiederum ein Erfolg für die FDP!
Im Anschluss stand das Postulat zur Abschaffung des obligatorischen Frühfranzösischs (Nr. 3930) zur Diskussion. Die FDP-Fraktion sprach sich mehrheitlich dafür aus. Die Debatte wurde sehr emotional geführt. Ich gehörte zur Minderheit der FDP-Fraktion, die – wie auch der Regierungsrat – das Frühfranzösisch zumindest so lange beibehalten wollte, bis die beschlossenen Qualitätsverbesserungsmassnahmen im Motion 3929 umgesetzt und ausgewertet sind. Schlussendlich
entschied sich der Kantonsrat mit 49 zu 25 Stimmen gegen die Abschaffung des Frühfranzösischs.
Die restlichen vier Postulate sowie zehn Interpellationen werden auf die Kantonsratssitzung Ende August verschoben.
Jetzt dürfen wir bei einer Schifffahrt auf dem Zugersee auf den Sommer anstossen. Ich verlege mein Anstossen jedoch auf die Hünenberger Chilbi und hoffe, dort einige von euch zu treffen.
In diesem Sinne wünsche ich euch allen einen wunderschönen, erholsamen Sommer!
Sonnige Grüsse
Eva Maurenbrecher