Ja zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen - Argumentarium der FDP.Die Liberalen

Am 13. Juni stimmen wir über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ab. Die FDP-Fraktion stimmt dem Gesetz einstimmig zu und auch die Delegierten der FDP Schweiz sprechen sich deutlich dafür aus (197:52). Das PMT ergänzt die Schweizer Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung mit vorbeugenden Instrumenten. Weiterhin begegnet die Schweiz Radikalisierungen in erster Linie mit sozialen, integrativen und therapeutischen Massnahmen. Subsidiär kommen neu präventiv-polizeiliche Massnahmen komplementär zum Einsatz. Vergleichbare Instrumente werden bereits heute zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Hooliganismus eingesetzt. Das PMT wägt mit viel Sorgfalt und Augenmass zwischen der Freiheit von Gefährdern und der Sicherheit der Schweizer Bevölkerung ab.

Im Anhang findest Du unser Argumentarium warum die FDP.Die Liberalen das PMT-Gesetz klar befürwortet.