Parolen der FDP zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Februar

Am 13. Februar 2022 wird die Schweiz über vier Vorlagen zu entscheiden haben: Nebst den Volksinitiativen «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» sowie «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» müssen die Stimmberechtigten über das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien sowie die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben abstimmen.

Die FDP Schweiz wie auch die FDP des Kantons Zug unterstützen klar die Abschaffung der Stempelsteuer, sagen aber ebenso klar Nein zum Mediengesetz und zu den beiden Volksinitiativen.

JA zur Abschaffung der Stempelsteuer

Am 13. Februar 2022 stimmen wir ab über die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, einer Stempelsteuer, die auf Beteiligungsrechten erhoben wird. Mit der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital will die FDP Investitionen in Schweizer Unternehmen erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Werkplatzes verbessern. Die Zuger FDP sagt Ja, weil die Emissions­abgabe auf Eigenkapital Investitionen hemmt, die Abschaffung der Emissionsabgabe Unternehmertum belohnt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und den Schweizer Werkplatz stärkt.

 

NEIN zur Tabakwerbeverbots-Initiative

Die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» will jede Form von Werbung für Tabakprodukte verbieten, die Minderjährige erreichen könnte. Die Zuger FDP ist klar gegen die Tabakwerbeinitiative, weil sie in der Praxis einem faktischen Werbeverbot gleich­kommt. Es handelt sich hierbei um eine reine Bevormundung der Bevölkerung, die keinen Nutzen für den Jugendschutz hat. Ausserdem schadet ein solches Verbot Kultur-Veranstaltungen, Medien und den Konsumenten. Die Initiative respektiert zudem den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit nicht. Werbung für ein legales Produkt verbieten ist für die FDP schlichtweg nicht vereinbar mit Wirtschaftsfreiheit

 

NEIN zum Mediengesetz

Das Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien sieht verschiedene Massnahmen zugunsten der einheimischen Medien vor. Dazu gehören die Zustellermässigung für abonnierte Zeitungen sowie für Vereins- und Verbandszeitschriften. Zusätzlich wird die Unterstützung für private Lokalradios und das Regionalfernsehen erhöht. Neu kommen eine Unterstützung der Frühzustellung abonnierter Zeitungen sowie die Förderung von Online-Medien hinzu. Gegen das Massnahmenpaket wurde das Referendum ergriffen. Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Kanton Zug sind gegen das Medienpaket, denn ein Gesetz, das eine neue Subvention vorsieht, ist kein liberales Gesetz.

 

NEIN zur Tierversuchsverbots-Initiative

Die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» fordert ein vollumfängliches Verbot von Tierversuchen und von Forschung am Menschen. Ausserdem verboten werden sollen Einfuhr und Handel sämtlicher Produkte, die unter Anwendung von Tier- oder Menschenversuchen entwickelt wurden. Bei einer Annahme ist mit weit­reichenden negativen Auswirkungen auf die medizinische Versorgung der Schweiz, ihre forschende Industrie und ihre Hochschulen zu rechnen. Die Initiative wäre zudem mit verschiedenen internationalen Verpflichtungen nicht kompatibel und hätte zur Folge, dass ein rigoroser Kontrollapparat aufgezogen werden müsste. Die Mitglieder der Zuger FDP lehnen die Initiative daher klar ab.