Position der FDP zum Krieg in der Ukraine

Die Schweiz hat die Sanktionspakete der EU vom 23. und 25. Februar übernommen. Davon sind einige Unternehmen betroffen, welche im Kanton Zug einen Geschäftssitz haben.

Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines demokratischen Landes. Das erschüttert die Sicherheit in Europa und ist ein Angriff auf die freiheitliche Nachkriegsordnung. Die FDP sorgt sich um die Menschen in der Ukraine und verurteilt das militärische Vorgehen Russlands aufs Schärfste. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, der russischen Aggression entschieden entgegenzutreten und die krude Machtpolitik Putins in die Schranken zu weisen. 

Die Schweiz soll sich auf internationaler Ebene für die Deeskalation und eine friedliche Lösung einsetzen. Sie soll ihre Guten Dienste anbieten, um beispielsweise als Schutzmacht aufzutreten.

Die Schweiz soll zudem auf der Basis des Embargogesetzes die Sanktionen ihrer wichtigsten Handelspartner mittragen und umsetzen. Das entschiedene Entgegentreten gegen einen Rechtsbrecher hat hier Vorrang vor kurzfristigen wirtschaftlichen Überlegungen. Zudem droht ein Imageschaden für den Rohstoffhandel- und Innovationsstandort Zug, wenn die Sanktionen nicht mitgetragen werden.

Wir rufen mit Nachdruck die Vertreter in Zug ansässigen russischen Unternehmen dazu auf, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass Russland das Völkerrecht wiederherstellt und langfristig respektiert!