Die Schweiz hat die Sanktionspakete der EU vom 23. und 25. Februar übernommen. Davon sind einige Unternehmen betroffen, welche im Kanton Zug einen Geschäftssitz haben.
Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines demokratischen Landes. Das erschüttert die Sicherheit in Europa und ist ein Angriff auf die freiheitliche Nachkriegsordnung. Die FDP sorgt sich um die Menschen in der Ukraine und verurteilt das militärische Vorgehen Russlands aufs Schärfste. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, der russischen Aggression entschieden entgegenzutreten und die krude Machtpolitik Putins in die Schranken zu weisen.
Die Schweiz soll sich auf internationaler Ebene für die Deeskalation und eine friedliche Lösung einsetzen. Sie soll ihre Guten Dienste anbieten, um beispielsweise als Schutzmacht aufzutreten.
Die Schweiz soll zudem auf der Basis des Embargogesetzes die Sanktionen ihrer wichtigsten Handelspartner mittragen und umsetzen. Das entschiedene Entgegentreten gegen einen Rechtsbrecher hat hier Vorrang vor kurzfristigen wirtschaftlichen Überlegungen. Zudem droht ein Imageschaden für den Rohstoffhandel- und Innovationsstandort Zug, wenn die Sanktionen nicht mitgetragen werden.
Wir rufen mit Nachdruck die Vertreter in Zug ansässigen russischen Unternehmen dazu auf, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass Russland das Völkerrecht wiederherstellt und langfristig respektiert!
Im spannenden Leserbrief zum Medienpaket erläutert unser Kantonsrat Rolf Brandenberger, warum er ein klares NEIN zum "Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien" (Medienpaket) empfiehlt.
Gerne stellen wir Euch an dieser Stelle wie gewohnt die Argumentarien der FDP zu den vier Vorlagen der eidgenössischen Abstimmung vom 13. Februar zur Verfügung.
An der nächsten Abstimmung werden wir über die Volksinitiativen «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» sowie «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» befinden. Die FDP sagt NEIN zu beiden Initiativen und erklärt Euch in den Argumentarien die Gründe.
Natürlich unterstützen wir die Abschaffung der Stempelsteuer vehement, weil wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit und den Werkplatz Schweiz stärken wollen, und wir lehnen das Massnahmenpaket zugunsten der Medien und damit eine neue unnötige Subvention ab. Auch hierzu alle Details in den entsprechenden Argumentarien.
Am 13. Februar 2022 wird die Schweiz über vier Vorlagen zu entscheiden haben: Nebst den Volksinitiativen «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» sowie «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» müssen die Stimmberechtigten über das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien sowie die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben abstimmen.
Die FDP Schweiz wie auch die FDP des Kantons Zug unterstützen klar die Abschaffung der Stempelsteuer, sagen aber ebenso klar Nein zum Mediengesetz und zu den beiden Volksinitiativen.
Unsere Kantonsrätin Helene Zimmermann findet treffende Worte zum Thema Eigenverantwortung im Zusammenhang mit der heutigen Pandemie. Im Anhang könnt Ihr die spannende Kolumne, die von der Zuger Zeitung am 18. Dezember veröffentlicht wurde, nachlesen.
