Interpellation FDP-Fraktion betreffend Reisegruppen: Immer mehr Gruppen, vor allem aus dem asiatischen Raum, reisen auch in die Stadt Zug: Das sei zu begrüssen, stellt die FDP-Fraktion in einer Interpellation fest, führe aber nicht selten zu Problemen – ob diese dem Stadtrat bekannt seien? Stadtpräsident Dolfi Müller erklärte im Rat seine Sicht der Dinge. Die FDP-Fraktion war mit den knappen Ausführungen nicht zufrieden: Aufgrund der Rückmeldungen aus der Bevölkerung habe die FDP vom Stadtrat ein stärkeres Engagement erwartet. Es sei eine verpasste Chance hier zu informieren, denn das Thema «brenne unter den Nägeln», erklärte Stefan Moos.
Die Finanzstrategie, rosig sind die Aussichten, führte unser FDP Stadtrat Karl Kobelt, Vorsteher des Finanzdepartements, aus. Sie sind so gut, dass es zu verantworten sei, eine substantielle Steuersenkung zu beantragen: Ab 2019 soll der Steuerfuss um vier Einheiten von 58 auf 54 Prozent gesenkt werden. Nach einer Phase der Stagnation und des Sparens sähen die wirtschaftlichen Perspektiven günstig aus. Dabei halte der Stadtrat an seinen schon früher gefassten Vorgaben fest: an gesunden Gemeindefinanzen, einem guten Leistungsangebot und einer attraktiven Steuerbelastung. Stabilität und Verlässlichkeit müssten gewährleistet sein, was bedeutet: Der Steuerfuss soll nun gesenkt werden, weil dies über mehreren Jahren möglich sei.
Die FDP-Fraktion nimmt diesen Bericht sehr wohlwollend zur Kenntnis. Man sieht, dass der Stadtrat und die Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht haben. Der Bericht ist sorgfältig erarbeitet und kommt zu vernünftigen Schlüssen.
Dass der Stadtrat sich sehr tief mit dem Thema Wettbewerb innerhalb des Kantons beschäftigt hat, begrüssen wir. Der Wegzug von mindestens einer renommierten Firma nach Baar wird uns fiskalisch schmerzen. Obwohl uns klar ist, dass diese nicht wegen des steuerlichen Unterschieds von fünf Prozent zügelt, spricht es doch Bände, dass die Firma nach Baar und nicht in eine andere Gemeinde umzieht. Es braucht weiterhin ein Auge darauf, dass wir unseren innerkantonalen zweiten Platz halten können. Es wäre verheerend, wenn wir uns quasi zur «Verwaltungsstadt» herabsetzen würden.
Unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass 10 Unternehmen mehr als 25 Millionen Franken der 81 Millionen Franken Steuereinnahmen der juristischen Personen ausmachen, ist es sehr zu begrüssen, dass der Stadtrat über die kantonalen Grenzen hinausschaut und unsere Position auf internationaler Ebene vergleicht. Dieses Klumpenrisiko müssen wir ständig beobachten und wenn möglich dagegen steuern. Trotzdem lässt es sich sagen, dass wir auf der internationalen Ebene weiterhin gut unterwegs sind. Dies vor allem wegen des Ziels unser Steuerfuss auf 54% zu senken.
Karen Umbach ist sich bewusst, dass eine Senkung nicht Musik in den Ohren aller Ratsmitglieder sei und sie höre bereits die Reklamation nur ein attraktiver Ort für Unternehmen zu sein: «Zug ist ein attraktiver Ort und bleibt es weiterhin. Die Stadt unterstützt sehr viele Anlässe. Am Seeufer findet fast jedes Wochenende ein Anlass statt. Ich kenne kaum eine andere Stadt, wo so viel läuft wie bei uns. Wir sind eine attraktive Stadt für Familien mit Kindern. Jedes Jahr steigen die Einwohner- und die Schülerzahlen. Diese Steigerung hat Auswirkung auf die Infrastrukturkosten und Tätigkeiten, welche auch im Bericht berücksichtigt werden. Trotz steigender Einwohnerzahlen bleibt der Nettopersonalbestand (ohne Berücksichtigung des Pädagogikbereichs) gleich. Dies zeigt die Bestrebung des Stadtrats sowie der Verwaltung zu schlanken Strukturen. Schlussendlich möchte ich einige Worte zu unseren Investitionstätigkeiten sagen. Wir anerkennen die Bemühungen des Stadtrats diese aufrecht zu halten. Wir müssen hoffen, dass sich der politische Prozess sowie das Einspracherecht in Grenzen halten und wir vorwärts machen können. Wir drücken die Daumen. Allgemein lässt sich sagen: Wir sind in einer positiven Phase unserer Stadtentwicklung, das strukturelle Defizit ist dank Sparen und Verzichten I und II sowie der Verminderung unseres immer noch grossen Beitrags an den ZFA beseitigt.»
Die FDP stimmte wie eine Mehrheit für eine positive Kenntnisnahme der Strategie.
Für die FDP Faktion: Daniel Blank