Motion Stefan Huber (GLP) zur Stärkung des Vertrauens in Demokratie, Politik und Rechtsstaat; Überweisung
Matthias Wetzel (FDP-Fraktion) betonte den grossen bürokratischen Mehraufwand welche die Anpassung des Paragraphen 11 der Gemeindeordnung der Stadt Zug, wie es die Motion verlangt, zur Folge hätte. Die Motion ist schlicht nicht das Allheilmittel, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Vielmehr würden hierdurch nur weitere Probleme geschaffen sowie die Demokratie und der Rechtsstaat geschwächt. Motionär Stefan Huber weibelte mit einem flammenden Votum für sein Anliegen. Er war bereit, seine Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Der Rat lehnte die Überweisung des Postulats mit 23:13 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
Unsere Fraktion unterstützte die Nichtüberweisung
Budget 2019 und Finanzplan 2019-2022
SR Karl Kobelt erläutert die Vorlage. Er zeigt die Highlights (nicht abschliessend) 2019 je Departement auf:
Präsidialdepartement; Smart City, ESAF, Umzug LG-Gebäude
Finanzdepartement; Umsetzung Teilrevision FHG, Umbau LG-Gebäude, Nachnutzung bestehende Verwaltungsbauten, Digitalisierungsprozesse
Bildungsdepartement; Wachstum Schülerzahlen, Ausbau Primarschule / Betreuung, Einsatz mob. Geräte ICT
Baudepartement; Ortsplanungsrevision, Baukredit Oekihof, Wettbewerbe Schulhäuser Herti und Loreto
Departement SUS; Strategie FFZ
„Wir wollen attraktiv im internationalen wie auch regionalen Steuerwettbewerb bleiben. Ebenso wichtig ist für uns aber die Steuerstabilität – und die ist nach sorgfältigen Abklärungen gegeben“, hielt Stadtrat Karl Kobelt vor dem Parlament fest.
Die FDP-Fraktion stimmte den Anträgen des Stadtrates bezüglich dem Steuerfusses, den Hundesteuern sowie dem Budget zu. Allerdings lehnte unsere Fraktion den Antrag zur Renovation denkmalgeschützter Bauten ab.
Zu den individuellen Departementen hatte unsere Fraktion keine Einwendungen ausser beim Bildungsdepartement. Die FDP-Fraktion begrüsst die erhöhte Klassengrösse, die jetzt durchschnittlich bei 19 Schüler und Schülerinnen liegt. Wir sind aber trotzdem besorgt über die Entwicklung der Stellenprozente des Lehrpersonals. Stadträtin Vroni Straub verwies auf die vielfältigen Aufgaben im Bildungsdepartement: Neben den Stadtschulen gehörten auch die Musikschule oder die ausserschulische Betreuung dazu, deren Ausbau das Parlament immer wieder zugestimmt habe. Mit der steigenden Bevölkerungszahl nehme auch die Zahl der Schulkinder zu, was letztlich zu mehr Stellen in den Schulen führe.
Antrag SP Fraktion, Hilfeleistungen Ausland von Fr. 30‘000.- auf Fr. 60‘000.- zu erhöhen.
Antrag wird mit 24:12 abgelehnt (FDP ablehnend)
Antrag SVP Fraktion, Bildungsdepartement, global Kürzung Fr. 1‘000‘000.-
Antrag wird mit 29:8 abgelehnt (FDP grossmehrheitlich ablehnend)
Antrag SVP Fraktion, Abteilung Kind Jugend Familie, global Kürzung Fr. 500‘000.-
Antrag wird mit 28:9 abgelehnt (FDP grossmehrheitlich ablehnend)
Antrag GPK 3637.40 Erhöhung (denkmalgeschützte Bauten) um 100‘000.- (300 auf 400
Antrag wurde 26:9 zugestimmt (FDP ablehnend)
Antrag SP Steuerfuss soll bei 58% belassen werden (neu 54%)
Antrag wird mit 25:12 abgelehnt (FDP einstimmig ablehnend)
Antrag Richi Ruegg, keine Hundesteuer für Polizeihunde.
Antrag wurde 34:0 zugestimmt
Der Rat stimmt mit dem Budget mit 38:0 zu.
Postulat SVP Aufhebung Nachhaltigkeitskommission
Die SVP Fraktion beantragte eine negative Kenntnisnahme. Unsere Fraktion nimmt den Bericht und Antrag des Stadtrats einstimmig positiv zur Kenntnis. Die Nachhaltigkeitskommission hat ihre Berechtigung, sie muss aber einen klaren Leistungsauftrag erhalten. Der Stadtrat hat dies erkannt und möchte die Zusammenarbeit mit der Kommission verstärken und konkrete Vorschläge diesbezüglich ausarbeiten.
Der Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme wurde mit 27:6 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.
Interpellation Fraktion Alternative-CSP vom 17. August 2018 betreffend Hitzeperiode: Massnahmen für die Zukunft
Ein Disput entwickelte sich im Zusammenhang mit der Frage und Antwort zum Stand der Enteignung der Oesch-Wiese und der anschliessenden Erweiterung des Strandbades. Gemäss Stadtrat Karl Kobelt hat die Stadt Zug der Eigentümerschaft ein faires und angemessenes Angebot unterbreitet. Der Entscheid der Eigentümer steht noch aus. Der Rat nahm die Interpellation zur Kenntnis.
Interpellation Martin Eisenring (CVP) betreffend Jazz Night Zug und Sports Festival Zug, Vereinbarkeit mit Konzept der Nachhaltigkeit
Interpellant Martin Eisenring zeigte sich verärgert über die grossflächige Absperrung der Altstadt im Rahmen der Jazz Night Zug. Stadtrat Urs Raschle entgegnete in seinem Votum zur Interpellationsbeantwortung, dass Sondernutzungen der Altstadt, wie jene durch den Verein Jazz Night, Ausnahmen darstellten und dies auch so bleiben würde. Der Rat nahm die Interpellation zur Kenntnis.
Interpellation SVP-Fraktion: Hintertreibt der Stadtrat aktiv den Volksentscheid vom 10. Juni 2018 zum unteren Postplatz?
Die Ratslinke stellte sich hinter die Antworten des Stadtrates. Die bürgerlichen Parteien dagegen. Daniel Blank (FDP-Fraktion) brachte es auf den Punkt: „Wir als politische Instanz können uns nicht ohne Not gegen einen Volksentscheid stellen, politisch gesehen ist der Volksentscheid auch gültig. Falls die Initiative rechtlich nicht umsetzbar ist, so muss dies von einer rechtlichen, sprich richterlichen Instanz auch so festgehalten werden. Für die Aufhebung des Volksentscheides genügt uns der vorliegende Brief der Baudirektion bei weitem nicht.“
Stadtpräsident Dolfi Müller äusserte sich Abschluss der Debatte: „Es ist absolut klar: Recht geht vor Politik.“ Es führe kein Weg am Initiativtext vorbei und für den Initiativtext seien die Initianten verantwortlich.
Der Rat nahm von der Interpellationsantwort mit 21 gegen 16 Stimmung bei 1 Enthaltung negativ Kenntnis. Unsere Fraktion unterstützte eine negative Kenntnisnahme.
Verschiedenes:
Der Rat verabschiedete anschliessend den Präsidenten des GGR, Hugo Halter, sowie Stadtpräsident Dolfi Müller mit einer stehenden Ovation.
Urs Bertschi (SP), langjährige Präsident der Bau- und Planungskommission, erklärte seinen Rücktritt als BPK-Präsident auf das Ende der Legislatur.
Nach der Sitzung trafen sich die Parlamentsmitglieder zum gemütlichen Nachtessen um das Jahr bzw. die Legislatur ausklingen zu lassen.
Für die FDP-Fraktion des Grossen Gemeinderates,
Roman Burkard