Als störend beurteilte Roman Burkard namens der Fraktion, dass quasi durch die Hintertür im Kleinschulhaus Riedmatt 3 ein Quartiertreffpunkt eingerichtet werden solle. «Einem solchen Treffpunkt stehen wir kritisch gegenüber. Es ist nicht grundsätzlich Aufgabe der Stadt, Lokalitäten für Quartiertreffpunkte zur Verfügung zu stellen», betonte er in seinem Votum. Bereits beim Wettbewerbs- und Planungskredit forderte die FDP-Fraktion, den Gesamtkosten eine hohe Gewichtung zukommen zu lassen. Dieser Forderung sei zu wenig Rechnung getragen worden, stellte Roman Burkhard fest: «Es fehlte der Wille und vielleicht auch der Mut, dieses Kriterium konsequent anzuwenden.» Der deshalb von der FDP-Fraktion beantragten Kürzung des Baukredits um 300'000 Franken stimmte der GGR mit 20 zu 16 Stimmen zu. Der Baukredit von neu 16,5 Mio. Franken wurde einstimmig angenommen.
Schulanlage Guthirt: Baukredit für temporäre Ergänzungsbaute
In seinem Votum betonte Daniel Blank, dass die Schulraumplanung ein Dauerthema sei. Er forderte den Stadtrat auf, seine Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um den Zuwachs und die steigenden Anforderungen an Schulräume aktiv und vorausschauend anzugehen: «Wir warten gespannt auf die nächste Vorlage, bei der der GGR die Möglichkeit hat, ohne zeitlichen Druck einen Entscheid zu fällen.» Nicht einverstanden zeigte sich Daniel Blank mit der Submission von provisorischen Schulbauten und drückte sein Bedauern aus, dass diese nicht lokal vergeben werden konnten. «Wir sehen aber auch, dass die Kompatibilität der Module ein wichtiges Kriterium ist. Zudem profitieren wir im vorliegenden Fall von kürzeren Vorlaufzeiten und einer hohen Kostengenauigkeit», ergänzte er. Dennoch würden sich bereits heute viele Fragen stellen: «Setzen wir weiterhin auf Module? Sind die kommenden Module mit den Bestehenden kompatibel? Wechseln wir für künftige Provisorien auf die günstigere Systembauweise?» Sein Votum schloss Daniel Blank mit der Feststellung, dass die FDP das Provisorium-Projekt im Guthirt als Ganzes unterstütze: «Für uns ist das schon Flickwerk genug! Wir möchten keine halben Provisorien.» Der GGR stimmte dem Kredit mit 26 zu 11 Stimmen zu.
Kulturgüterraum im Parkhaus Casino: Baukredit
Dass die Stadt Archivräume benötigt, war in der FDP-Fraktion unbestritten. Zu Diskussionen führten die hohen Kosten und der Umstand, dass die Stadt nicht die gesamte Fläche selbst nutzt, sondern einen Teil vermieten will. Nicht nur die FDP-Fraktion zeigte sich mit dem Antrag unzufrieden. Die SVP verlangte eine Rückweisung, die allerdings mit 19 zu 17 Stimmen knapp abgelehnt wurde. In ihrem Votum kritisierte Eliane Birchmeier die unsorgfältige Vorbereitung der Vorlage: «Die GPK hat die erste Beratung abgebrochen und um weitere Abklärungen gebeten. Zu viele Fragen waren offen, zu wenig gründlich war der Antrag vorbereitet», erklärte sie. Gewisse Antworten hätte die Zusatzinformation vom 23. Februar geliefert, aber auch diese würde nicht vollends überzeugen und sei unvollständig. Die Votantin konnte sich des Eindrucks, dass mit Steuergeldern zuweilen lockerer umgegangen werde, als mit der eigenen Geldbörse, nicht erwehren. «Die FDP-Fraktion werde der Vorlage zustimmen, mit Zähneknirschen und keinem guten Gefühl, allerdings». Der Kredit wurde in der Schlussabstimmung vom GGR mit 28 zu 6 Stimmen angenommen.
Für die FDP-Fraktion: Eliane Birchmeier