GGR-News vom 24. Januar 2017

Das Wichtigste vorab: die GGR-Sitzung erfolgte speditiv und war nach der Behandlung aller Traktanden bereits kurz nach 19 Uhr beendet. Alle Votanten hielten sich kurz, auch die bekannten «Redundanz-Redner»

Alterszentrum Herti erhält neue KücheDer Stadtrat beantragte einen Baukredit von 2.69 Mio. Fr. um die Küche und Haustechnik des Alterszentrums Herti, erbaut 1984, zu sanieren. Sowohl die Geschäftsprüfungs- wie auch die Bau- und Planungskommissionen beantragten Zustimmung.

Die beiden Kommissionspräsidenten, Philip C. Brunner und Urs Bertschi, erwähnten die Besichtigung des Alterszentrums, welche beeindruckend gezeigt habe, dass die Sanierung nötig sei, um grundlegende Hygienestandards wieder zu gewähren. Entsprechend der Wortmeldungen von Sprechern der Fraktionen SVP, CVP, SP, FDP und Alternative-CSP wurde der Antrag einstimmig angenommen. Stadtrat Urs Raschle betonte, wie sehr sich die Bewohner des Alterszentrums jeweils auf die frischen Mahlzeiten freuten, die ab Oktober 2017 auch hygienisch und effizient zubereitet werden können. Resultat: Dem Baukredit von 2,69 Mio. Franken wurde mit 28 Stimmen einstimmig zugestimmt.

Tempo 30 – Versuch auf der Achse Casino-Gubelstrasse. Am meisten und kontrovers diskutierten wir über die Motion der GLP Stadt Zug betreffend Versuch Tempo 30 in der Stadt Zug auf der Achse Casino–Gubelstrasse. Das Ganze ist vertrackt. Die Grabenstrasse ist nämlich eine Kantonsstrasse. Der Kanton, wie auch die Stadt wollten von neuen Versuchen und Messungen nichts wissen. Sie stellten sich auf eigene Gutachten. Anwohner der Grabenstrasse erwirkten aber via Bundesgericht das Lärmminderungs-Potential an der Grabenstrasse bei 30 km/h gegenüber 50 km/h durch den Kanton nochmals zu untersuchen, in einem umfassenden Bericht festzuhalten und neu zu beurteilen. Stadtrat Urs Raschle votierte dafür die Motion erheblich zu erklären, um damit bei den neuen Messungen an der Grabenstrasse sowie an den Auswertungen der Messwerte und folgender Beurteilung aktiv mitzuwirken. Der Stadtrat steht den Tempo 30-Versuchen positiv gegenüber, möchte aber nicht die ganze Innenstadt zur Tempo 30-Zone machen. Die ersten Messungen an der Grabenstrasse sollen ab Mai 2017 starten. Die folgende lebhafte Diskussion im Rat zeigte klar, die Linken begrüssten diese Motion, die Bürgerlichen opponierten dagegen. Stefan Huber, GLP, lobte die Absicht des Stadtrates von 2005 sich für ein modernes Verkehrssystem einzusetzen. Der Stadtrat hat dafür diverse Studien in Auftrag gegeben. Ironisch bemerkte Stefan, seitdem ist viel Blech durch die Stadt gefahren und der Stadtrat dreht sich immer noch im Kreisel. Das Zünglein an der Waage spielte am Ende die CVP. Der Fraktionschef Benny Elsener begründete, dass die Stadt mitreden soll und so zu verhindern am Schluss vor Tatsachen gestellt zu werden. Mit 17 zu 14 Stimmen wurde diese Motion erheblich erklärt.

Einsetzung einer Spezialkommission. Für die Behandlung des Reglements über die Benützung der öffentlichen Anlagen wurde diskussionslos eine Spezialkommission mit den folgenden Mitgliedern gewählt: Bruno Zimmermann, Martine Meng (beide SVP), Rainer Leemann, Mathias Wetzel (beide FDP), Barbara Gysel (SP), Richard Rüegg (CVP) und Astrid Estermann (Fraktion Alternative-CSP). In einer Kampfwahl bestimmte der Rat mit 17 Stimmen Rainer Leemann als Präsident; Astrid Estermann erhielt 14 Stimmen.

Jahresbericht der Energiekommission – schludrig und fehlerhaft! Die SVP-Fraktion bemängelte in ihrem Vorstoss die Gestaltung des Jahresberichts der Energiekommission sowie inhaltliche Fehler. Der Stadtrat führte in seiner Antwort zum Vorstoss unter anderem aus, dass es sich um einen verwaltungsinternen Bericht handelt, der nicht den strengen Auflagen der städtischen Gestaltungsrichtlinien zu genügen hat. Als interessante Informationsquelle fand der Bericht gleichwohl den Weg auf die städtische Internetseite. Die Gestaltung wurde zwischenzeitlich angepasst, die Fehler ausgemerzt. Philip C. Brunner, SVP, zeigte sich mit der Antwort des Stadtrats insgesamt zufrieden und hielt fest: Der «Service public» wie bei der Post oder den SBB nehme kontinuierlich ab. Diese Haltung dürfe nicht auf die Stadtverwaltung überschwappen. Von dieser dürften Steuerzahlende, Bürgerinnen und Bürger Topleistungen erwarten.Resultat: Die Antwort des Stadtrats wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Belebung Arenaplatz. Die Interpellantinnen Astrid Estermann und Monika Mathers und der Stadtrat teilen die Meinung, dass der Arenaplatz bis jetzt nicht das gesteckte Ziel eines quartierbelebenden Stadtplatzes erfüllt. Die Sorge um die zu hohen Gebühren für einen Anlass sah der Stadtrat ein und senkte diese in Absprache mit der Kunsteisbahn (KEB) als Verwalterin. Sprecher verschiedener Fraktionen stimmten dem Stadtrat zu, dass es zwar Sache der Stadt sei, Plätze für Veranstaltungen zu schaffen, auf ihnen für Unterhaltung zu sorgen allerdings nicht. Die SVP begrüsste die Lösung des Stadtrats die Bürokratie tief zu halten und Anreize für Veranstaltungen zu liefern. Einzig kritisch zu betrachten sei der Umstand, dass der Platz der Kunsteisbahn kostenfrei zur Verfügung gestellt wird, so die CVP. Die GLP sieht dies allerdings nicht als problematisch, sondern als weiteren Anstoss, den Platz zu beleben. Resultat: Die Antwort des Stadtrats wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Was ist sonst noch an der letzten GGR-Sitzung geschehen? Anna Spescha, SP, legte als neues Mitglied des Zuger Stadtparlaments das Gelöbnis ab. Sie tritt die Nachfolge von Louis Bisig an, der altershalber zurückgetreten ist.Karin Hägi, SP, wurde als neues Mitglied der Bau- und Planungskommission gewählt und tritt die Nachfolge von Louis Bisig an. Mit grosser Wertschätzung und vielem Dank sowie unter grossem Applaus ehrte unser GGR-Präsident Hugo Halter unsere Protokollschreiberin Ruth Schorno zu ihrem 25-jährigen Arbeits-Jubiläum bei der Stadt. Das hat sie verdient!

Für die FDP-Fraktion des Grossen Gemeinderats
Peter Rütimann