GGR News vom 26. Juni 2018

Die Betreuungsgutscheine und die Parkgebühren gaben an der GGR-Sitzung viel zu diskutieren.

Die zweite Lesung des Reglements für Betreuungsgutscheine für Kindertagestätte war das erste Thema im GGR. Der Stadtrat hat in Form einer redaktionellen Änderung eine Umplatzierung der in der ersten Lesung beschlossenen kibesuisse Lohn- und Anstellungsbedingungen vorgeschlagen. Dem Antrag der SVP diesen Passus noch einmal zu behandeln, folgte der Rat. Danach stellte die SVP den Antrag auf Streichung des Passus. Nach einer sehr heftigen Diskussion wurde der SVP Antrag mit 22 zu 13 Stimmen. Das Reglement wurde in der Schlussabstimmung mit grosser Mehrheit angenommen. Ab 1. Januar 2019 werden Eltern in der Stadt Zug von dieser liberalen Lösung, die auf einer Motion der FDP gründet, von Betreuungsgutscheinen profitieren können.

Die Sitzung ging gleich weiter mit der SVP-Initiative den Parkplatzgebühren. Die SVP monierte die Berechnungsgrundlagen der Stadt, welche Karl Kobelt wiederum vehement verteidigte. Da die Berechnungsgrundlagen unklar waren, stellte die FDP-Fraktion einen Antrag um Rückweisung und Überprüfung durch die GPK. Im Verlauf der Debatte wurde der Antrag insofern erweitert, als die GPK nicht nur die Berechnungsgrundlagen prüft, sondern auch einen Gegenvorschlag ausarbeiten kann. Bei einer Enthaltung sprach sich der Rat einstimmig für diesen Weg aus.

Nach einer kurzen Pause ging die Sitzung mit der Behandlung der ALG-CSP Motion, «Bike to school/Masterplan Velo» weiter. Die ALG wollte dem Stadtrat nicht folgen und stellte den Antrag, die Motion nicht abzuschreiben. Nach einer längeren Diskussion wurde die Motion schliesslich mit 19 zu 16 Stimmen abgeschrieben.

Als letzter Punkt auf der Traktandenliste stand die Interpellation der Brände im Centro Espanol und an der Schochenmühlestrasse. Für uns ziemlich überraschend forderte eine kleine Mehrheit, das niedergebrannte Haus an der Schochenmühlestrasse zu rekonstruieren, obwohl die Denkmalpflege davon abrät. Na, ja auch so kann man auch mit Steuergeldern umgehen.

Für die FDP-Fraktion: Karen Umbach