GGR News vom 5. Juni 2018

Die GGR-Sitzung startete pünktlich um 14 Uhr und verlief bis auf die zwei Traktanden 8 und 9, sachlich und speditiv. Das Wesentliche in Kürze:

Postulat CSP: Einführung von Tempo 30 auf der Neugasse, Aegeristrasse und der Vorstadt
Das Postulat wurde mit 17 zu 14 Stimmen nicht überwiesen. Und was haben einzelne Votanten dazu gesagt?

  • Roman Burkart, FDP: Soll den alles verboten werden wie Kirchglocken läuten, Nachtausgang, Tempo 30 statt 50?
  • glp: Es wäre absurd Tempo 30 nur auf die Grabenstrasse zu beschränken. Rasch Gas geben Velofahrer überholen und Auspuff röhren lassen!
  • CSP:  Es handelt sich nicht um eine Tempo 30-Zone, sondern um einen Tempo 30-Abschnitt; die bestehenden Verkehrsregeln bleiben und erfahren keine Verschärfung.
  • SVP: Tempo 30 wird weniger gut befolgt als Tempo 50.


Postulat CVP: Attraktive Nutzung des SBB Viadukts
Das Postulat wurde stillschweigend überwiesen.


Postulat glp: Top of the Valley, Zwischennutzung des Parktowers, Raumes für Kultur und Klimbim
Das Postulat wurde auf Antrag der FDP mit 12:19 Stimmen nicht überwiesen. Und was haben einzelne Votanten dazu gesagt?

  • Rainer Leemann: Manchmal ist halt der Wurm drin! Wir sind kritisch zu investieren, wenn das Ganze dann wieder anders herauskommt!
  • SP: Den Phantasien für die Zwischennutzung sind keine Grenzen gesetzt! Das Volk soll die fantastische Aussicht auch geniessen können.
  • glp: Es gibt im Moment keinen Käufer für das Nutzungsrecht. Wir haben seit geraumer Zeit das Problem eines brachliegenden Raumes im Parktower.


Postulat FDP: Verkehrsplanung rund um das Nadelöhr Neugasse mit dem Ziel einer nachhaltigen Aufwertung des Gewerbes und der Läden in der Altstadt
Das Postulat wurde stillschweigend überwiesen.


Jahresrechnung und Jahresbericht 2017
Die Rechnung schloss mit einem nicht erwarteten Überschuss von CHF 36,9 Mio ab, budgetiert waren CHF 1,2 Mio. Zu reden gab die Frage, was geschieht mit dem hohen Ertragsüberschuss geschieht? Für den Stadtrat bietet sich die Gelegenheit, einen grossen Teil des Überschusses, rund CHF 20 Mio. Franken, in einen Topf für die Vorfinanzierung von Schulhausbauten zu legen. In den nächsten Jahren wird die Stadt dafür rund CHF 80 Mio. benötigen. Weitere CHF 1,5 Mio. sollen für die Vorfinanzierung der Sportanlagen Herti Nord verwendet werden. Dem Personal schliesslich soll im Sinne einer nicht wiederkehrenden Anerkennung CHF 1,3 Mio zukommen. Mit 32:0 Stimmen wird der Jahresrechnung und dem Jahresbericht 2017 zugestimmt. Und was haben einzelne Votanten u.a. dazu gesagt?

  • Karl Kobelt: Erklärt mit Freude das positive Jahresergebnis 2017. Aktuell ist Sparen nicht mehr angesagt, aber weiterhin haushälterischen Umgang mit den Finanzen aber schon! Gründe für dieses Resultat: mehr Grundstückgewinnungssteuer, Wirtschaftswachstum generell, zusätzlicher Beitrag von der WWZ, mehr steuerzahlende Zuzüger, natürliche Person, juristische Erträge blieben konstant
  • Karen Umbach:   Die FDP freut sich über das gute Finanzresultat. Guter Job gemacht, macht weiter so!
  • SVP: Die Schweiz und insbesondere Zug ist innerhalb von Europa finanziell gut auf dem Weg, aber bleibt vorsichtig, sagt die Mutter der Porzellankiste, denn Erfolg verführt.
  • SP: Einmal muss sich die Stadt Zug überlegen was sie mit dem vielen Geld macht! Für jeden Stadtbewohner Fr. 1200.- nicht schlecht, ist aber doch etwas peinlich!
  • Warum hat bis dato keine bürgerliche Fraktion beantragt den Überschuss an die Zuger zurückzuvergüten?
  • CSP: Es stört, dass der Stadtrat zu wenig für den Unterhalt der Stadtliegenschaften investiert. Zu viele nichtrenovierte und teilweise leerstehende Stadt-Liegenschaften.


​​​​​​​Volksinitiative Wohnen in Zug für alle – Aktionsplan
Am 17. Juni 2012 hat das Zuger Stimmvolk der Volksinitiative «Wohnen in Zug für alle» zugestimmt. Der Stadtrat erhielt den Auftrag, Massnahmen zum Erhalt und zur Schaffung von neuem preisgünstigem Wohnraum zu treffen und gleichzeitig den gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbau zu fördern. Mit dem nun vorliegenden Aktionsplan wird die Umsetzung der Initiative zeitlich und inhaltlich konkretisiert Die vom Stadtrat im Bericht dargelegten Massnahmen vermochten im Grossen Gemeinderat nicht alle Fraktionen zu überzeugen. Die SP vermisst Herzblut und Innovation. Zwar sei man sich bewusst gewesen, dass der Stadtrat keine Wunder vollbringen könne, jedoch hätte man sich vom Aktionsplan etwas mehr erhofft. Die grösste Zustimmung erhielten die Darlegungen des Stadtrates von Seiten der FDP und der GLP. Sie beide sowie die CVP begrüssen den Entscheid, dass die Stadt nicht vorsieht selber zusätzliche preisgünstige Wohnungen zu betreiben, sondern diese über finanzielle Anreize zu fördern. Mit 19:10 Stimmen wurde der Aktionsplan zur Kenntnis genommen. Und was haben einzelne Votanten u.a. dazu gesagt?

  • SP:  Wenn man will, kann man preisgünstige Wohnungen realisieren. Der Bericht lässt keine Spannung aufkommen, der Groschen ist offenbar noch nicht gefallen, da wird das Attribut „Macherstadt“ selbst gedämpft! Der Bericht hat wenig Herzblut und zeigt wenig Kreativität. Die SP hofft, dass der Stadtrat bei der Zonenplanrevision aktiver sein wird.
  • Karl Kobelt: Entgegnet vehement die Kritik der SP. Der Stadtrat unternimmt sehr wohl viel zur Förderung von preisgünstigen Wohnungen, ohne dabei in Hektik zu verfallen. Es bleibt für mich ein grosses Rätsel, wieso die SP damals die 400 preisgünstigen Wohnungen im Projekt Unterfeld so vehement bekämpft hat!​​​​​​​



​​​​​​​Motion FDP, SVP, CVP: Mehrnutzen für die Zuger Stadtbevölkerung anstelle einer konfliktträchtigen Zwängerei. Rückgabe Nutzungsrecht Gesellschaftsraum Parktower und Änderung des entsprechenden Bebauungsplans
​​​​​​​Der Zuger Stadtrat soll nochmals mit den Stockwerkeigentümern über den Gesellschaftsraum im Hochhaus Parktower verhandeln. Das hat der GGR entschieden: Einige Stockwerkeigentümer haben vorgeschlagen, den Raum selber zu verwalten. Für die Bürgerlichen kann damit der «Königsweg» eingeschlagen werden, aus Sicht des Stadtrates begibt man sich auf einen «Irrweg». Mit 15:14 Stimmen und 4 Enthaltungen wurde die Motion als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben. Für den Stadtrat heisst das: Er muss mit den Stockwerkeigentümern erneut verhandeln. Das werde in nächster Zeit geschehen, versprach Stadtratsvize-präsident André Wicki. Auf das Resultat kann man gespannt sein.
 

Für die FDP Fraktion: Peter Rütimann