Medienmitteilung vom 10. Februar 2015, Anhörung der FK-N zur Petition der FDP.Die Liberalen Zug „2000 Franken sind genug“

Zug rollt langsam aber sicher an

  • Die FDP des Kantons Zug hat die Fehlkonstruktion NFA als erste thematisiert und kontinuierlich am Thema gearbeitet.
  • Widerstand gegen die Finanzierung von trägen und innovationsresistenten Kantonen durch aktive Kantone wächst. Verständnis für notwendige Anpassungen des NFA steigt.
  • Im Wesentlichen geht es darum, dass kein Kanton gezwungen werden kann, den ganzen Kantonsanteil der Direkten Bundessteuer in die NFA-Kasse zu überweisen.

Bereits im März 2010 hatte die FDP.Die Liberalen Zug angesichts der zunehmenden NFA-Belastung der Zuger Bevölkerung eine Petition „2000 Franken sind genug“ lanciert. Präsident Jürg Strub: „Die Schmerzgrenze wurde überschritten. Die FDP musste das Thema auf das politische Parkett bringen.“ Erstmals wurde offen über einen Konstruktionsfehler des nationalen Finanzausgleichs diskutiert.

Tagi verhämt das Anliegen

Das Thema blieb vorerst im Kanton Zug, es sollte ja hierzulande zuerst das Bewusstsein für das Problem geschärft werden. Doch der Tages-Anzeiger nahm das FDP Anliegen auf. Ungelenk verhämte im Mai 2010 der damalige Tagi-Redaktor Daniel Friedli das Zuger Anliegen als „Schnapsidee“. Friedli verhalf damit der Petition und dem Thema Abschröpfung der Geberkantone zu nationalem Interesse. Zugleich fehlte dem Tages-Anzeiger die Weitsicht, die Brisanz der Thematik zu erkennen.

NFA wird zum Dauerthema

Im Oktober 2012 reichte die FDP.Die Liberalen Zug ihre Petition mit 4000 Unterschriften in Bern ein. Im Kanton Zug ist das Interesse an der Thematik seither ungebrochen. Keine NFA-Runde und kein Wahlkampf gehen mehr ohne entsprechende Positionsbezüge. Aufgrund des steten Drucks der FDP hat selbst der Zuger CVP-Finanzdirektor seine Meinung gedreht. Der ursprüngliche Skeptiker hat sich mittlerweile der Haltung der FDP angeschlossen und gehört zu den stärksten NFA-Kritikern. Auch in den Geberkantonen Schwyz, Zürich und Basel-Stadt wurde die Fehlkonstruktion der NFA langsam aber sicher zum Thema.

Task-Force entwickelt Grundlagen und Strategien

Im Juni 2013 setzte die FDP eine Task-Force zum Steuerstandort Zug ein. Unter der Leitung von Kantonsrätin Gabriela Ingold und alt-Ständerat Rolf Schweiger erarbeitete die Gruppe das Strategiepapier „Erfolgsrelevante Rahmenbedingungen für den Kanton Zug“. Darin wurde unter anderem das systemimmanente Unvermögen zur Revision der NFA analysiert und mögliche Strategien zur Verbesserung aufgezeigt.

Vorstösse in Bern zur Verfassungskonformität

In der Folge reichten die Zuger FDP-Vertreter in Bern, Ständerat Joachim Eder und Nationalrat Bruno Pezzatti, am 20. März 2014 je eine Motion ein, welche die Beachtung der Verfassung verlangten. Sie forderten, entsprechend dem Strategiepapier, die NFA-Zahlungen so zu begrenzen, dass den Geberkantonen netto mindestens 2 Prozent der Bundessteuer bleiben. Die Motionen wurden von allen Zuger Stände- und Nationalräten mitunterzeichnet. In seiner Antwort versteckte sich dann der Bundesrat jedoch hinter einer technokratischen Antwort und nahm zum Verfassungskonflikt keine Stellung.

Sperrkonto soll Bewegung bei Bund und Nehmerkantonen bringen

Nachdem der Ständerat am 9. Dezember 2014 beschlossen hatte, auch auf die vom Bundesrat beschlossene leichte Reduktion der Gesamtbelastung der Geberkantone nicht einzugehen, reichte die FDP im Zuger Kantonsrat eine Fraktionsmotion ein. Diese verlangt, dass vom geforderten NFA-Beitrag maximal 15/17 des Kantonsanteils an der Direkten Bundessteuer dem Bund zu überweisen seien. Der Rest sei auf ein Sperrkonto einzuzahlen, bis die Verfassungskonformität des NFA sichergestellt sei. Der Kantonsrat überwies die Motion im Januar 2015 an die Zuger Regierung. Das Medienecho war entsprechend gross. „Experten“, die ihrerseits noch nichts Konstruktives zur NFA-Debatte beigetragen hatten, liessen sich öffentlich verlautbaren, dass ein Sperrkonto ein Rechtsbruch darstelle. Die gleichen „Experten“ hatten sich vorher notabene nie zum Vorwurf der fehlenden Verfassungskonformität der NFA geäussert.

Auch die Finanzkommission des Nationalrates wird von den Nehmern regiert

Heute hat auch die Finanzkommission des Nationalrates ihre Haltung zur 2012 eingereichten Petition der Zuger FDP „2000 Franken sind genug“ kundgetan. Die erneute Ablehnung war keine Überraschung. Ganz ähnlich wird es der Kleinstreform des EFD zum NFA ergehen: Die Unlust zur Revision der NFA manifestiert sich an der rein arithmetischen Übermacht der Nehmerkantone.

Der Gegentrend ist jedoch etabliert

Dennoch hat sich seit Lancierung der Zuger Petition im Frühjahr 2010 einiges geändert. So titelte die Basler Zeitung anfangs Februar 2015 den Kommentar zum „Sperrkonto“-Vorstoss und zur laufenden NFA-Debatte: „Zug könnte Boykott-Lawine auslösen: Zug will nicht mehr alles an Finanzausgleich zahlen, andere Geberkantone könnten nachziehen.“ Selbst die baselstädtische SP-Ständerätin Anita Fetz spricht vom „Kartell der Mehrheit.“

Präsident Jürg Strub: „Seit 2010 ist viel passiert. Zuerst wurden wir belächelt. Doch die FDP Zug hat es geschafft, dass das Thema NFA mittlerweile auf der nationalen Politik-Agenda weit oben ist. Der Zug ist angerollt und wird sich nicht mehr bremsen lassen, bis Lösungsvorschläge auf dem Tisch liegen.“