Medienmitteilung vom 9. Dezember 2014, FDP verlangt Sperrkonto für NFA-Teilbeiträge

In der Sitzung vom 9. Dezember hat der Ständerat beschlossen, auch auf die vom Bundesrat vorge- schlagene leichte Reduktion der Gesamtbelastung der NFA-Geberkantone nicht einzugehen. Die FDP.Die Liberalen verlangen nun per Fraktionsmotion, dass ein Teil des NFA-Beitrags auf ein Sperrkonto ein- bezahlt wird. Weil sich weder Bund noch Nehmer- kantone bewegen, ist diese Massnahme angezeigt. Die Beiträge sollen solange auf ein Sperrkonto fliessen, bis die NFA verfassungskonform geregelt ist.

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Mittels Fraktionsmotion verlangt die FDP.Die Liberalen, dass die Bezahlung der NFA-Rechnung des Bundes zweiteilig erfolgt. Von der Rechnungssumme sind maximal 15/17 des Kantonsanteils der Direkten Bundessteuer dem Bund zu überweisen. Der überschiessende Betrag ist auf ein Sperrkonto einzuzahlen. Präsident Jürg Strub: „Bund und Nehmerkantone sind nicht bereit etwas an der steigenden Belastung der Geberkantone zu ändern. Deshalb muss der Druck weiter verstärkt werden. So soll ein Teil der NFA-Beiträge auf ein Sperrkonto einbezahlt werden. Und zwar solange, bis die Verfassungskonformität der NFA geprüft ist."

Verfassungsbruch beim Kantonsanteil der Bundessteuer
Gemäss Art. 128 Abs. 4 der Bundesverfassung stehen den Kantonen mindestens 17 Prozent der von Ihnen eingezogenen Direkten Bundessteuer zu. Die Erfordernisse der NFA erlauben eine Reduktion auf 15 Prozent. Die Realität sieht anders aus: 2013 lieferte der Kanton Zug 1'383 Millionen Direkte Bundessteuer nach Bern ab. Davon erhielt er 235 Millionen zurück. Die NFA-Zahlungen nach Bern überstiegen mit 276 Millionen den Kantonsanteil um 41 Millionen. Somit bleibt dem Kanton Zug nichts mehr von seinem Anteil. Gemäss Budget 2015 sollte der Kanton Zug 252 Millionen Bundessteueranteil erhalten und 317 Millionen NFA abliefern. Er liefert also mit 65 Millionen erneut mehr ab, als er erhält. Dies ist nach Ansicht der FDP ein Verstoss gegen die Bundesverfassung, welche den Kantonen einen Anteil an der Bundessteuer zugesteht. Gabriela Ingold, Kantonsrätin und Vorsitzende der FDP Task Force Steuerstandort Zug: „Es kann nicht sein, dass die Geberkantone tiefrote Budgets aufweisen und trotz Sparanstrengungen immer höhere NFA-Beiträge nach Bern abliefern müssen."

Kein Hauch einer Regung bei Bund und Nehmerkantonen
Die Zuger FDP-Vertreter in Bern, Ständerat Joachim Eder und Nationalrat Bruno Pezzatti, hatten am 20. März 2014 je eine Motion eingereicht, welche ebenso die Beachtung der Verfassung verlangt. Sie fordern die NFA-Zahlungen so zu begrenzen, dass den ausgenommenen Kantonen netto mindestens 2 Prozent der Bundessteuer bleiben. Die Motionen, die alle Zuger eidg. Parlamentarier mitunterzeichnet haben, wurde in den eidgenössischen Räten noch nicht behandelt. Der Bundesrat hat bereits ablehnend geantwortet. Jürg Strub: „Der Bundesrat versteckt sich hinter einer technokratischen Antwort und nimmt zum Verfassungsbruch keine Stellung." Ebenso wurde die FDP-Petition „2000-Franken sind genug" vom eidgenössischen Finanzdepartement schlichtweg ignoriert. Vom Bundesrat ist daher nicht zu erwarten, dass er sich bewegt. Auch die Nehmerkantone haben keinerlei Anreize, die NFA verfassungskonform zu gestalten. Schliesslich müssten sie ja auf einen Teil der Subventionsgelder verzichten.

Massnahme Sperrkonto ist adäquat
Jürg Strub: „Alles gute Reden hat nichts genützt. Nun muss der Kanton Zug Bundesbern aufwecken und zeigen, dass ihm ernst ist." Diese Massnahme ist nicht gegen die Solidarität mit den strukturschwachen Kantonen gerichtet. Jürg Strub: „Es wird nicht der gesamte NFA-Betrag auf ein Sperrkonto eingezahlt; Lediglich die Differenz zwischen dem was unseres Erachtens Zug von den Bundessteuern verfassungsmässig zusteht und den diktierten NFA-Beiträgen." Konkret heisst dies, von den 17 Prozent Bundessteueranteil sollen maximal deren 15 als NFA-Zahlung geleistet werden. Basierend auf den Zahlen 2013 hätte Zug von den 235 Millionen Bundessteueranteil 207 Millionen als NFA-Zahlung nach Bern überwiesen und 69 Millionen auf ein Sperrkonto (NFA-Rechnung 2013: 276 Millionen) einbezahlt.