Medienmitteilung vom 28.01.2016, Parteiversammlung und Parolenfassung der FDP.Die Liberalen Zug Kein Appetit auf Rezepte mit schlechtem Beigeschmack

Traditionsgemäss trafen sich die Zuger Freisinnigen in den Räumlichkeiten eines im Kanton Zug ansässigen Unternehmens. Nachdem im vergangenen Jahr viele produzierende Betriebe darunter waren, fand die erste Parteiversammlung dieses Jahres bei dem Finanzdienstleister UBS Zug statt. Susanne Thellung, Direktorin der UBS Zentralschweiz, begrüsste die Freisinnigen, stellte die neue UBS vor und formulierte drei Wünsche an die liberale Politik: offene Märkte, massvolle Regulierung und Augenmerk auf die Altersvorsorge, denn so Susanne Thellung: “Es ist leider so, dass die Menschen länger leben als sie Geld haben“. Danach eröffnete FDP-Präsident Jürg Strub die Parteiversammlung und wies auf die hohe Relevanz der bevorstehenden eidgenössischen Abstimmung hin. Präsident Strub geisselte den unsorgfältigen Gebrauch des so wichtigen, aber sensiblen Instruments der Volksinitiative durch Parteien.

Nein zur Scheinlösung der CVP

Für die CVP-Initiative sprach Martin Pfister, designierter Regierungsrat des Kantons Zug. Contra-Referent und FDP-Kantonsrat Thomas Lötscher pflichtete bei, dass die Heiratsstrafe restlos abgeschafft werden muss. Doch sei die Initiative der komplett falsche Ansatz: „Die Initiative verunmöglicht das eigentliche Ziel der Individualbesteuerung. Zudem benachteiligt die Initiative Zweiverdienerehepaare und definiert die Ehe unnötigerweise in der Verfassung“, so Thomas Lötscher. Statt sich auf die Steuerproblematik zu konzentrieren, habe die CVP damit vor allem eine gesellschaftspolitische Diskussion angezettelt. Die Parteiversammlung folgte dem FDP-Redner und stimmte grossmehrheitlich gegen die Scheinlösung der CVP.

Nein zur SVP-Durchsetzungsinitiative

SVP-Kantonsrat Manuel Brandenberg präsentierte sodann seine Standpunkte zur Durchsetzungsinitiative der SVP. FDP-Kantonsrat und kantonaler Vizepräsident Adrian Andermatt hielt entgegen: „Eine harte, aber rechtsstaatlich vertretbare Haltung gegenüber kriminellen Ausländern ist für die FDP unbestritten. Dies wird mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative mehr als erfüllt.“ Adrian Andermatt: „Es geht nicht um Durchsetzung, sondern um massive Verschärfungen jenseits der Verhältnismässigkeit. So will die SVP bei kleinsten Bagatelldelikten ausschaffen. Das Vorhaben widerspricht klar den Menschenrechten.“ Adrian Andermatt kritisierte weiter, dass die SVP-Initiative die Gewaltenteilung angreift: „Die Initiative untergräbt die gesetzgeberische Arbeit des Parlaments und entzieht den Gerichten ihre Kompetenz, jeden Fall spezifisch zu beurteilen. Es ist ein Angriff auf die Institutionen unseres Rechtsstaates.“ Die Parteiversammlung lehnte die SVP-Initiative grossmehrheitlich ab.

Nein zur wirkungslosen JUSO-Initiative

Über die JUSO-Spekulationsstopp-Initiative hatte bereits die Geschäftsleitung befunden und die Nein-Parole gefasst. Präsident Jürg Strub fasste die Einschätzung und Haltung der Geschäftsleitung zusammen: „Die Schweiz müsste eine neue Aufsichtsbehörde aufbauen und würde als einziges Land Termingeschäfte verbieten. Das hilft niemandem, schadet jedoch der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.“ Auf Antrag aus dem Plenum stimmte auch die Parteiversammlung darüber ab und fasste einstimmig die Nein-Parole.

Ja zum zweiten Gotthard-Strassentunnel

Nationalrat Bruno Pezzatti stellte die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels vor. Bruno Pezzatti: „Der Gotthard entspricht nicht mehr den Sicherheitsstandards und eine umfassende Sanierung ist unumgänglich. Der Brand von 2001 hat vor Augen geführt, wie verheerend sich dies in einem so langen Tunnel auswirkt. Weitere Unfälle dieser Art sind mit geeigneten Präventionsmassnahmen zu verhindern. Zur Herstellung der grösstmöglichen Sicherheit braucht es die zweite Röhre, denn damit ist die grösste Gefahrenquelle eliminiert, nämlich der Gegenverkehr.“ Zudem wies Nationalrat Pezzatti auf die Bedeutung einer zuverlässigen Verkehrsachse für den Kanton Tessin hin: „Der Gotthardtunnel ist die lebensnotwendige Verbindung des Tessins zur Deutschschweiz. Wir sollten dem Tessin diese funktionierende und sichere Verbindung zugestehen, es darf nicht jahrelang isoliert werden.“ Die Parteiversammlung folgte Nationalrat Pezzatti und stimmte grossmehrheitlich für den zweiten Gotthard-Strassentunnel.