Der Zuger Kantonsrat im Jahr 2022 aus Sicht der FDP-Fraktion
Die FDP-Fraktion – das sind 16 individuelle Persönlichkeiten, die sich für das liberale Gedankengut im Kanton Zug einsetzen. Dazu passt auch Jill Nussbaumer aus Cham, die im Januar für Petra Muheim Quick in den Rat kam. Unsere Fraktion unter der Leitung von Kantonsrat Michael Arnold aus Baar traf sich zu 11 Sitzungen, um die Geschäfte vorzuberaten. Der Kantonsrat selber ist im Jahr 2022 an insgesamt 13 Tagen zusammengekommen, bevor am 15. Dezember die neue Legislatur begann. Zu Jahresbeginn tagte der Rat wegen Corona noch in der Waldmannhalle in Baar und in der Dreifachturnhalle der Kantonsschule. Seit März 2022 sind wir aber wieder im Kantonsratssaal.
Das gemeinsame Mittagessen gab es in der Neumühle, im Guggital, im Schiff, im Aklin, im Rathauskeller, im Guggital (ja, zwei Mal), auf dem Kursschiff Zug, beim Kaiser Franz, in der Zuger Messe, im Parkhotel, im Ochsen und im 67 (Bossard-Arena). Der Fraktionsausflug führt die FDP zur Zuger Springkonkurrenz und ins KIBAG-Kieswerk Edlibach und den Löwen Allenwinden.
Was haben wir gemacht?
Der Kantonsrat ist die Legislative, also die «gesetz-gebende» Instanz. Daher haben wir auch einige Gesetze beraten und verabschiedet und natürlich versucht, auch Paragrafen wegzulassen. So die Einführungsgesetze zum ZGB, zum SchKG und zum Geldspielgesetz. Wir haben uns um das Übertretungsstrafgesetz, das Gastgewerbegesetz, das Feuerschutzgesetz, das Wahlgesetz oder um die Gerichtsorganisation gekümmert. Verschiedene Gesetze wurden auch angepasst im Projekt Anstellungsbedingungen. Der grösste Brocken war wohl das Energiegesetz und sein Förderprogramm in Höhe von 77 Millionen Franken. Es waren 6 Sitzungen und 231 Seiten Protokoll nötig, das Geschäft wurde am 1. Juli 2021 in Unterägeri von Mitte-Links abtraktandiert und seither mit grossem Aufwand seitens Baudirektion und Regierungsrat Florian Weber weiter vertieft. Heute liegt ein Gesetz vor, das so ähnlich in Fribourg und in Appenzell eingeführt wurde.
Zudem hat der Kantonsrat am Richtplan gearbeitet und z.B. den neuen Mittelschulstandort in Rotkreuz festgelegt. Das Mobilitätskonzept konnten wir allerdings noch nicht behandeln, zu vielfältig waren die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung. Und zum Kiesabbau werden wir auch erst im 2023 wieder kommen.
Ein Dauerthema war die Bildung. Sei es das Gymnasium, wo ein FDP-Postulat verlangt, dass neben Menzingen ein zweites Kurzzeitgymnasium geschaffen werden soll. Der Kantonsrat hat dem Bildungsdirektor diese Aufgabe ins Pflichtenheft geschrieben. Oder sei es bei der Erfolgsmessung der Zuger Schulen, dem Austritt aus dem Konkordat für die Hochschule für Heilpädagogik Zürich, der Diskussion um die Gymi-Quote oder Gymi-Prüfung und bei den Möglichkeiten, die Berufslehre zu stärken.
Ferner haben wir Geld ausgegeben. Mit Beiträgen an die Schifffahrt, einem Projekt zur Instandstellung der alten Lorzentobelbrücke, einer Kostenbeteiligung an der Erdverkabelung einer Hochspannungsleitung zwischen den Unterwerken Sins und Langacher oder dem Projekt zur Unterstützung der «Zuger Initiative zur Dekarbonisierung der Industrie» beispielsweise. Weiter hat der Regierungsrat ein ganzen Programm lanciert, um die hohen Überschüsse sinnvoll verwenden zu können. In diesem «Zug+» ging es auch um Cyber-Sicherheit, also den Aufbau einer zentralen Informations- und Anlaufstelle für KMU im Kontext der Cybersicherheit sowie des Nationalen Testinstituts für Cybersicherheit NTC. National fand das Thema unlängst etwas weniger Gehör… Die FDP hatte intensive Diskussionen und unterstützt sinnvolle und weitsichtige Projekte gerne im Sinne von Anschubfinanzierung. Anschliessend müssen die Projekte selbsttragend sein.
Wir gaben Geld aus für die Kaserne der Schweizergarde in Rom aber nicht für Altersheime in den Gemeinden. Und wir müssen schauen, dass wir nicht Steuern auf Vorrat erheben, sondern die anstehende Steuergesetz-Revision sinnvoll nutzen, Verbesserungen vorzunehmen. Die budgetierten Erträge müssen weiter sinnvoll eingesetzt werden.
Der Kantonsrat nahm die Oberaufsicht wahr, über Gerichte, Ombuds- und Datenschutzsstelle, die KESB, die Verwaltung und weitere Institutionen. Hier konnten wir Wahlen vornehmen und Weichen stellen.
Und ja, der Begriff «Parlament» kommt von «parlare», also sprechen. So haben wir uns über einen enorm bunten Strauss an Themen unterhalten. Die FDP-Fraktion hatte im 2021 beantragt, eine gewisse Effizienz in den Ratsbetrieb zu bringen. Diesem Antrag wurde nicht Folge geleistet und so konnten nun alle Fraktionen zu allen Themen reden, so lange und so oft sie wollen – obwohl der Kantonsrat eine Interpellation nur «zur Kenntnis nehmen» kann. Sie können auch gerne die ellenlange Traktandenliste des Kantonsrats im Amtsblatt anschauen. Zum Teil haben wir versucht, ganz schlechte Vorstösse gar nicht erst zu überweisen. Normalerweise sind Anträge auf Nicht-Überweisung von Motionen und Postulaten chancenlos, es braucht eine Zweidrittel-Mehrheit, was vereinzelt geglückt ist. Entsprechend haben wir eine hohe Zurückhaltung, die Nicht-Überweisung zu beantragen. Es ermöglicht nämlich denjenigen, die einen Vorstoss einreichen, zu sprechen. Und die Medien bringen dann meistens auch eine Schlagzeile, wie wenn das Geschäft schon beschlossen wäre.
Nachdem im 2021 wie im Vorjahr wohl Corona einen deutlichen Abdruck hinterlassen hat, war es im 2022 der Ukraine-Krieg und seine Folgen. Auch wenn wir mittlerweile etwas abgestumpft sind, so bin ich noch immer schockiert, ja fassungslos darüber, dass die Werte des internationalen Zusammenlebens, die ich für allgemein gültig hielt, über Nacht und dauerhaft vom Tisch gefegt wurden. Ich hoffe, dass die Politik ihren Beitrag dazu leisten kann, dass der Krieg gestoppt wird und die Diplomatie zum Einsatz kommt. Von den Kantonen kann und darf erwartet werden, dass sie die Vorgaben des Bundes im Sinne der Sanktionen konsequent und nach bestem Wissen und Gewissen umsetzen. Hier vertrauen wir der Zuger Regierung und der Verwaltung. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass wir uns im Kantonsrat nicht in der Aussenpolitik verlieren sollten, sondern uns auf die wesentlichen Punkte der Kompetenz der Kantone konzentrieren, nämlich für die Flüchtlinge unkompliziert Unterkünfte und Hilfsgüter bereitstellen, Bildungsmöglichkeiten schaffen und insbesondere Schutz gewähren.
Am 25. November haben wir die Kantonsratspräsidentin Esther Haas, ALG Cham und den Landammann Martin Pfister, Mitte Baar, aus ihren Ämtern verabschiedet – sie werden als Kantonsrätin bzw. Regierungsrat auch in der neuen Legislatur aktiv sein. An der ersten Sitzung des neuen Kantonsrats am 15. Dezember ging das Kantonsratspräsidium mit dem Menzinger Karl Nussbaumer turnusgemäss an die SVP. In zwei Jahren schon wird dann die FDP übernehmen. Wir stellen neu den Vizepräsidenten. Mit Stefan Moos wird ein Kantonsrat aus der Stadt Zug gewählt, notabene als Nach-Nachfolger seines Vaters Ernst Moos, welcher 1989/90 für die FDP Kantonsratspräsident war und die Wahl live verfolgt hat.
Da wir Regierungsrat Andreas Hostettler, FDP Baar, zum Statthalter gewählt haben, wird in zwei Jahren also endlich alles gut – der Kanton kommt in FDP-Hände, Andreas Hostettler wird Landammann und Stefan Moos Kantonsratspräsident.
Wem dieser Rückblick nicht genügt, der findet die Traktandenlisten, die Protokolle und auch sonst alle Unterlagen zu den Geschäften des Kantonsrats im Internet: https://kr-geschaefte.zug.ch/gast/traktandenlisten/
Und jedes Mitglied der FDP-Fraktion gibt gerne Auskunft darüber, was wir gemacht haben. Viele von uns haben einen Blog, einen Newsletter oder eine Homepage. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf – nicht nur die sechs neuen Gesichter schätzen den Austausch mit Ihnen, auch die bisherigen 12 sind gerne für Sie, die FDP-Wählerinnen und -Wähler da! Und es würde uns sehr freuen, Sie an einer Kantonsratssitzung zu sehen. Diese sind öffentlich.
Ein Ausblick auf die anstehenden Geschäfte und die Legislaturziele folgt nach der Weihnachtspause – lassen Sie sich überraschen. Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und einen guten Rutsch ins 2023!