#StänderatMichel - das Samstagsgespräch

Eine grosse Gruppe interessierter Bürgerinnen und Bürger traf sich im Restaurant Schiff zum traditionellen Samstagsgespräch. Mit Ständerat Matthias Michel diskutierten sie diesmal Themen rund um die Neutralität.

Für Neutralität, aber gegen die Initiative

Ständerat Michel erläuterte die Diskussionen im Ständerat rund um die Neutralitätsinitiative, die im Herbst zur Abstimmung kommen wird. Er bekannt sich zur Schweizer Tradition der bewaffneten und dauernden Neutralität. Die Neutralitätspolitik wurde schon immer als Instrument für unsere Aussen- und Sicherheitspolitik verstanden und hat im Verlauf der Zeit verschiedene Ausprägungen erhalten. Einige geschichtlich bewanderte Zuhörer bestätigten dies mit Rückblick auf die Zeit vor und nach dem zweiten Weltkrieg. Entsprechend bekräftigten sie, dass es eine unnötige Selbstbeschränkung wäre, wenn die Schweiz sich nicht mehr an Wirtschaftssanktionen der EU zum Beispiel gegen einen völkerrechtsverletzenden Aggressor wir Russland beteiligen könnte. Oder wenn die Schweiz in ihrer Zusammenarbeit mit der NATO unnötig gehindert würde. Genau aus diesen Gründen kam aus dem Publikum des Samstagsgesprächs auch keine Unterstützung für eine äussert einschränkende Neutralitätsinitiative.

Technologieneutralität

Um eine ganz andere Art von Neutralität, nämlich um Technologieneutralität und -offenheit, ging es beim zweiten Schwerpunktthema des Samstagsgesprächs, der Energiepolitik. Für Ständerat Michel sind die erneuerbaren Energien der zentrale Pfeiler der Energiepolitik, entsprechend würden dies durch entsprechende Gesetzesanpassungen auch gefördert. Jedoch müsse erkannt werden, dass der durch die digitalen Technologien benötigten Energien nicht ausreichen würden, dass die Schweiz sich ausreichend unabhängig mit Strom versorgen könne. Gerade, um langfristig Souveränität zu ermöglichen, dürften keine nicht fossilen Energiequellen ausgeschlossen werden. Das Publikum teilte Michels Meinung, dass das heute bestehende Verbot von Kernenergie eine unnötige Beschränkung für eine langfristige Energiepolitik einschliesslich der entsprechenden Forschung sei.

Gut versorgt vom  Zmorge bis zum Znacht

Anhand der Dutzenden von Einladungen an Parlamentsmitglieder illustrierte Ständerat Michel die Vielfalt der Interessengruppen und Organisationen, die sich jeweils während der Session in Bern tummeln: Da werden interessante Dialoge, Referat und Informationen rund um die Morgen- und Mittagtische geboten. Vom «Honigfrühstück» morgens früh bis zum «Sessionscocktail» abends treffe man sich in verschiedenen Kreisen, die wiederum gute Verbindungen quer durch die Parteien und von Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik ermöglichten. Das Publikum erhielt so einen besonderen Einblick in das politische Ökosystem in Bern. Darunter auch der jüngste Anwesende, der sich bereits im Teenageralter ein ambitioniertes Ziel gesetzt hat: Er wolle einmal Bundesrat werden, bekannte er. Schön, wenn sich das Samstagsgespräch zur politischen Kaderschmiede entwickelt!

In der vollen Fischerstube in der Zuger Altstadt lauschten und diskutierten Bürgerinnen Bürger zu politischen Themen. Eingeladen hatte Ständerat Matthias Michel zum letzten Samstagsgespräch in diesem Jahr, einer Tradition, die er seit sechs Jahren pflegt.
 

Grundsätzliche Diskussionen um den Staatshaushalt

Das Entlastungspaket 27, ein Schwerpunkt der Session, stand auch im Fokus des Samstagsgesprächs. Anhand von Beurteilungen von rechtsbürgerlicher und linker politischer Seite erläuterte Ständerat Michel, wie hier die Ideologien aufeinanderprallten: Sparpolitik auf der einen Seite, Kritik am Verzicht auf Mehreinnahmen auf der anderen Seite. Michel zeigte auf, dass es nicht um Kürzungen der Mittel gehe, sondern um eine Abschwächung des Ausgabenwachstums. Dies primär aus Gründen der notwendigen Mehrausgaben für unsere Verteidigung und für die AHV. Michel bekannte sich dazu, dass die AHV für sich ausfinanziert werden müsse und zwar mittelfristige nicht einfach durch Erhöhung von Steuern oder Abgaben, sondern durch eine stufenweise Erhöhung des Pensionierungsalters. Und auch für die Sicherheitsausgaben frage er sich, ob es  nicht ehrlicher wäre, die Bevölkerung zu einer Sonderfinanzierung über eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer zu befragen. Der Zeitpunkt dazu werde aber erst nach den abschliessenden Beschlüssen zum Entlastungspaket kommen.

Methodik des Entlastungsprogramms

Die Akzeptanz eines Entlastungsprogramms hänge stark vom Vorgehen ab, sagte Michel auch aus seiner Erfahrung als ehemaliger Regierungsrat. Diese Methodik hätte aus seiner Sicht anders sein können, und zwar mit mehr politischen Ziel- und Vorgehensvorgaben. So hätten die Kantone von Beginn weg stärker einbezogen werden müssen; schon weil dieser Einbezug fehlte, entzogen die Kantone dem Bundesrat teilweise die Unterstützung. Ständerat Michel selber machte für sich methodisch eine Bilanz, um mit seinem Abstimmungsverhalten noch eine Entlastung des Haushaltes zu erzielen: Aus Überzeugung sei er für eine langfristig ausreichende Finanzierung unserer Bildung und Forschung eingestanden, umgekehrt sei er dort, wo ausreichende Reserven vorhanden seien, dem strengen Bundesratskurs gefolgt.

Schmunzelndes aus der Wandelhalle

Zum Jahresabschluss bot Michel noch etwas Leichtfüssiges: Er las aus seiner Kolumne in der Dorfzytig Oberwil zum Thema «Unter Palmen wandeln – von den Galerien im Bundeshaus». Geschmunzelt wurde über das «schönste Raucherstübli der Schweiz», der kleine Balkon auf dem Bundeshaus mit Blick auf die Berner Alpen, und über die südländischen Palmen in der Wandelhalle, welche gemäss Michel nur historisch erklärt werden könnten. Die kulturellen Unterschiede illustrierte er an der Bezeichnung des Parlamentsgebäudes: Das nüchterne «Bundeshaus» werde für die Westschweizer königlich zum «Palais fédéral», also zu einem Palast.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben sich am 4. Oktober im Restaurant Fischerstube in der Zuger Altstadt zum traditionellen Samstagsgespräch mit Ständerat Matthias Michel getroffen. Er habe quasi eine verlängerte Herbstsession gehabt, startete er das Samstagsgespräch, in dem er in Strasbourg an der Parlamentarischen Versammlung des Europarates als Teil der Schweizer Delegation teilgenommen habe. Dessen Aufgabe, die Einhaltung der Europäischen Menschrechtskonvention einzufordern, sei aktueller denn je. Prägend seien für ihn vor allem die Begegnung mit Nichtregierungsorganisationen aus Georgien und der Ukraine gewesen sowie mit Journalisten, die zum Teil erst vor Kurzem aus russischer Gefangenschaft entlassen worden sind.

Keine Halbierung der SRG

Die SRG-Initiative, welche den Gebührenertrag halbieren würde, kommt im Jahr 2026 vors Volk; das Samstagsgespräch war somit eine Aufwärmrunde für die öffentliche Diskussion. Für Matthias Michel ist eine Überprüfung des SRG-Angebots und auch eine effizientere Leistungserbringung richtig, was von den Anwesenden unterstützt wurde; das muss die SRG ohnehin tun wegen der vom Bundesrat beschlossenen Senkung der Haushaltabgabe. Die Initiative setze aber nicht an den Leistungen an, sondern einzig an den Gebühren, kritisierte Michel, und bewirke eine Schwächung des Auftrages an die SRG im Interesse unserer Meinungsbildung und der föderalen Schweiz, weshalb er die Initiative ablehne, wie dies auch National- und Ständerat getan haben.

Nahost-Konflikt beschäftigt alle

Der Nahostkonflikt beschäftigt: Die Frage stellt sich, wie sich Staat und Gesellschaft demgegenüber verhalten. Ständerat Michel erinnert daran, dass der Konflikt jahrzehntealt ist und man ihm nicht gerecht wird, wenn nur die aktuelle Situation beurteilt wird. Entsprechend suche er selber den Weg auf dem schmalen Grat, um einerseits eine Einhaltung des humanitären Völkerrechts einzufordern, andererseits keine falschen Schuldzuweisungen für die Verantwortung am alten Konflikt vorzunehmen. Auch die lebhafte Diskussion unter den Teilnehmenden am Samstagsgespräch zeigte, dass einerseits das brutale Vorgehen der Hamas unter Missbrauch der palästinensischen Bevölkerung wie andererseits die israelische Siedlungspolitik und die überschiessenden Räumungsaktionen im Gaza verurteilt werden.

Rituale im Ständerat

Zum Samstagsgespräch gehörten auch leichtere Themen oder Anekdoten aus dem politischen Leben. Diesmal erzählte Matthias Michel von Ritualen im Bundeshaus, vornehmlich im Ständerat. Diesem ist eigen, dass die männlichen Mitglieder Krawatte tragen und dass die morgendliche Anwesenheitskontrolle nicht mit einem Knopfdruck auf die elektronische Abstimmungsanlage erfolgt, sondern mit einem Namensaufruf. Es sei Ehrensache, bei diesem Appell präsent zu sein. Ebenso rituell sei die Abschiedszeremonie inmitten des Saales, wo sich alle die Hand und einen Augenblick schenken.