#StänderatMichel - das Samstagsgespräch

Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben sich im Restaurant Fischerstube in der Zuger Altstadt zum traditionellen Samstagsgespräch mit Ständerat Matthias Michel getroffen. Sein Erfahrungsbericht über die Bundesratswahl und Fragen um Regulierung und Deregulierung gaben zu lebhaften Diskussionen Anlass.

Einst Regierungskollege von Martin Pfister, hat Ständerat Michel dessen Wahlkampf um den Bundesratssitz nah mitverfolgt. Wo möglich, unterstütze er ihn und freute sich am Wahltag mit einer grossen Schar Zugerinnen und Zugern, die auf dem Bundesplatz ihren Bundesrat erwarteten. Michel versorgte die Schar kurzerhand mit Baarer Bier, das im Bundeshaus zum Apéro gereicht wurde (Bild). Michel kommentierte, Martin Pfister habe das Feld von hinten aufgerollt und das Bundeshaus von innen heraus erobert: Gelassen, überlegt, zielgerichtet. Statt die mediale Bühne habe er mit vielen Parlamentsmitgliedern das persönliche Gespräch gesucht und so bewiesen: Der neue Bundesrat baut auf Beziehungen und gegenseitiges Vertrauen. Michel vertraut auf die Fähigkeiten von Martin Pfister, die herausfordernde Aufgabe mit Sorgfalt, Umsicht und Zielorientierung anzupacken.

Regulierungswelle erfasst auch die Schweiz

Vor dem globalen Hintergrund eines verstärkten Nationalismus und einem zunehmenden Schutz nationaler Märkte analysierte Ständerat Michel auch die Tendenzen in der Schweizer Politik. So hat das Parlament in letzter Zeit verschiedene Vorlagen und Vorstösse für verstärkte staatliche Interventionen in die Wirtschaft verabschiedet (z.B. Investitionsprüfgesetz). Auch sei eine Tendenz zu spüren, dem Bundesrat und der Verwaltung sehr enge gesetzliche Vorgaben zu machen. Beide Entwicklungen bereiten ihm Sorgen.

Steuersysteme im Visier

Es gehört zu den wesentlichen Elementen politischer Kunst, ein faires und für alle tragbares Steuersystem zu gestalten. Seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge ist die Heiratsstrafe bei der Bundessteuer, dass also bei gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen Verheirate stärker zu Kasse gebeten werden als Konkubinatspaare. Gemäss einer FDP-Initiative soll neu die Besteuerung von Paaren unabhängig des Zivilstandes erfolgen, wie Michel erläuterte. Dass es auch andere Möglichkeiten gibt, wurde am Samstagsgespräch diskutiert. So haben die Kantone das Problem der Heiratsstrafe mit anderen anderen Methoden (z.B. Ehepaartarif, Splitting) entschärft. Heute noch im Parlament, wird sich in einigen Monaten die Stimmbevölkerung damit zu befassen haben.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben sich im Restaurant Fischerstube in der Zuger Altstadt zum traditionellen Samstagsgespräch mit Ständerat Matthias Michel getroffen. Besprochen wurden aktuelle Fragen rund um die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock und um die Finanzierung von Staatsaufgaben.

Aus aktuellem Anlass wählte Ständerrat Michel die von der Schweiz organisierte Konferenz auf dem Bürgenstock als Startthema. Dass sie direkte «Friedenskonferenz» im eigentlichen Sinne war, tut für ihn keinen Abbruch: Es ging um ein durch viele Nationen mitgetragenes Bekenntnis zur Gewährleistung von Nahrungsmittelketten, zur Sicherheit von Atomanlagen und zum Austausch von Kriegsgefangen. «Und die Schweiz hat bewiesen, dass sie auch in schwierigen Zeiten ein guter Ort für den internationalen Austausch ist und dass an der Konferenz das Bekenntnis zur Einhaltung des Völkerrechts und damit zur Unterstützung der Ukraine spürbar wurde», meinte Michel. Und aus seiner Begegnung mit dem Präsidenten des ukrainischen Parlaments bestätige er, wie wichtig für die ukrainische Bevölkerung solche Bekenntnisse sind. Anschliessend wurde auch der Beitrag der Schweiz zur Sicherheit in Europa diskutiert, wobei die Meinungen, wie stark sich unser Land der Nato annähern soll, auseinandergingen. Das sei im Parlament nicht anders, meinte Michel.

Vom Spar- und Steuerfranken

«Fast jedes Geschäft im Parlament ist nun begleitet durch finanzpolitische Überlegungen», führte Ständerat Michel ins zweite Thema ein. Angesichts der nötigen höheren Verteidigungsausgaben sowie des massiven Mehrbedarfs bei den Sozialversicherungen (demografische Entwicklung, 13. AHV-Rente) stelle sich fast überall die Frage, was der Staat noch finanzieren soll. Für Michel ist es eine Frage der Ehrlichkeit zu erklären, wie erhöhte Verteidigungs- und vom Volk verlangte Sozialausgaben finanziert werden sollen. Für ihn ist es eine Mischung von Einsparungen und einem auf fünf Jahre befristeten Mehrwertsteuerprozent. Im Gespräch wurde aber auch vor einer zu hohen Staatsquote gewarnt.

Um vor lauter schwierigen Themen den Humor zu behalten, berichtete Matthias Michel auch von Anekdotischem, so etwa davon, dass auch in der Sommersession der Wolf präsent war, fast ein Dauerthema in der Schweizer Politik: Interessanterweise sei auf Deutsch von der «Jagdverordnung» die Rede, in Französisch jedoch von der «Wolfsverordnung». Oft zeige sich auch in der Sprache die unterschiedliche Sichtweise, meint Michel schmunzelnd und erinnerte auch die Bezeichnung des Parlamentsgebäudes in Bern: Was bei uns nüchtern als «Bundeshaus» bezeichnet werde, heisse in der Romandie «Palais fédéral».