Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

die Wohnpolitische Strategie 2030 des Kantons Zug stellt einen wichtigen Schritt in der Gestaltung der zukünftigen Entwicklung unseres Kantons dar. Als FDP-Fraktion unterstützen wir die grundlegenden Prinzipien der Strategie, insbesondere die liberalen Grundsätze, die die Grundlage für das Konzept bilden. Wir begrüssen, dass der Regierungsrat klar darauf hinweist, dass staatliche Eingriffe möglichst geringgehalten werden sollen – ein Ansatz, den wir voll und ganz teilen. Es ist entscheidend, dass der Markt seine Funktion behält und nicht durch übermässige Regulierung oder Subventionen unnötig gehemmt wird. Und ich bin etwas erstaunt, wenn ich einige Vorstösse anschaue oder auch Parteienhaltungen in der Zeitung gelesen habe. Da gab es Parteien, die folgendes ausführten:

Allerdings begrüssen wir, dass die Regierung in einem ersten Schritt vorwiegend auf Anreize setzt, anstatt auf zusätzliche drastische, staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Solche Eingriffe dürften erst vorgenommen werden, wenn alle anderen Massnahmen und Anpassungen der Planungsinstrumente nicht zum gewünschten Effekt führen.

Zudem werden Erleichterungen bei Bebauungsplänen gefordert und Mehrausnutzungen, Erleichterungen und und und …, und vor gerade einmal einem Monat hat man eine zwingende Abgabe auf diesen Bebauungsplänen gefordert.

Doch es gibt einen entscheidenden Punkt, den wir nicht aus den Augen verlieren dürfen: Wenn der Staat in irgendeiner Form fördert oder unterstützt, dann muss sichergestellt sein, dass die Unterstützung dort ankommt, wo sie wirklich benötigt wird. Das heisst, wenn wir staatliche Förderung im Wohnungsbau ansetzen, müssen auch tatsächlich diejenigen davon profitieren, die darauf angewiesen sind. Es reicht nicht, Fördermittel nur auf dem Papier zu vergeben – in der Praxis muss gewährleistet werden, dass auch die berechtigten Personen in den geförderten Wohnungen wohnen. Genau hier fängt das Problem an, und es ist wichtig, dass wir dieser Problematik mit konkreten Lösungen begegnen, auch wenn dies mehr Regulierung bedeutet.

Ein weiterer zentraler Punkt für uns ist die langfristige Wachstumsstrategie für unseren Kanton, die nicht isoliert, sondern in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden entwickelt werden muss. Der Kanton Zug muss klare Richtwerte festlegen, die das Wachstum steuern und im Einklang mit den regionalen Gegebenheiten stehen. Es soll klar festgelegt werden, welches Wachstum wirklich angestrebt werden soll und insbesondere für die Zugerinnen und Zuger zumutbar ist. Dabei ist es entscheidend, nicht nur das «Wie», sondern vor allem das «Wo» zu klären. Eines ist klar, die vielgepriesene «Verdichtung nach innen» ist gescheitert. Wenn dieses Konzept funktioniert hätte, wären wir heute schon einen Schritt weiter und hätten das Angebot erheblich steigern können.

Für die FDP-Fraktion steht fest: Wenn wir das Problem des Wohnraummangels langfristig und effektiv angehen wollen, müssen wir unweigerlich versuchen, das Angebot zu erhöhen. Wachstum ist nötig, aber es muss mit Bedacht und verantwortungsvoll geschehen. Wir dürfen uns nicht darauf beschränken, nur bestehende Strukturen zu optimieren. Dabei muss das Augenmerk auf der Auswahl von geeigneten Gebieten liegen, die die Infrastruktur möglichst wenig belasten. Es gilt, jene Gebiete zu identifizieren, in denen bereits eine Infrastruktur vorhanden ist oder in denen durch die Ausnutzung von vorhandenen Ressourcen die Kapazitäten sinnvoll erweitert werden können.

Es darf jedoch nicht der Fehler gemacht werden, zu glauben, dass allein mit kantonalen Finanzspritzen und Subventionen der Wohnungsbau vorangetrieben werden kann. Diese Massnahmen allein reichen nicht aus, um den Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen. Die bestehenden Genossenschaften im Kanton Zug verfügen zumindest teilweise bereits über ausreichende finanzielle Mittel, um in den Wohnungsbau zu investieren. Was ihnen jedoch fehlt, sind die geeigneten Gelegenheiten, diese Mittel sinnvoll einzusetzen. Hier kommen wir wieder auf das Dilemma zwischen dem fehlenden Angebot auf dem Wohnungsmarkt und der möglicherweise vorhandenen Wachstumsmüdigkeit der Bevölkerung. Ohne eine klar definierte Wachstumsstrategie, welche die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum ermöglicht, werden diese finanziellen Mittel nicht genutzt werden können.

Ein weiterer Punkt, den wir als FDP klarstellen möchten, betrifft die staatliche Förderung von Wohneigentum. Wir sind der festen Überzeugung, dass Wohneigentum kein staatlich subventioniertes Projekt sein darf. Es gibt kein Grundrecht auf Wohneigentum, und wir lehnen staatlich finanziertes Wohneigentum ab. Der Erwerb von Wohneigentum ist eine individuelle Verantwortung, und es sollte nicht Aufgabe des Staates sein, diesen Erwerb zu finanzieren oder zu subventionieren. Der Staat muss darauf hinwirken, dass der Markt funktioniert, er soll aber dadurch keine künstlichen Ungerechtigkeiten schaffen, indem er übermässige Mittel für den Erwerb von Wohneigentum bereitstellt. Dies würde nur dazu führen, dass zusätzliche Ungleichgewichte entstehen, die den Markt weiter verzerren.

Bei der Diskussion um den preisgünstigen oder bezahlbaren Wohnraum dürfen wir jedoch nicht eine wichtige Gruppe von Menschen vergessen: All jene, die nie von Betreuungs- oder Krankenkassenvergünstigungen profitieren werden und die keine Anspruch auf staatliche Unterstützung im Bereich Wohnen haben. Diese Menschen bestreiten ihr Leben komplett eigenverantwortlich und sind in der Diskussion über bezahlbaren Wohnraum genauso zu berücksichtigen. Sie werden weiterhin dem Markt ausgesetzt sein, ohne eine finanzielle Entlastung durch den Staat. Es sind gerade diese Bürgerinnen und Bürger, die oft nicht von sozialen Fördermassnahmen profitieren, aber dennoch vor den gleichen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt stehen und für sie wird sich die FDP ebenfalls einsetzen und ihnen in dieser Diskussion eine Stimme geben. Sie verdienen es, ebenso in den Fokus der Politik zu rücken und mit fairen Bedingungen in den Wohnungsmarkt integriert zu werden.

Und genau für jene müssen unabhängig vom angestrebten Wachstum der Bürokratieabbau und die Deregulierung der Bewilligungsverfahren weiter vorangetrieben werden. Wir dürfen die Entwicklung des Wohnungsmarktes nicht durch unnötige bürokratische Hürden bremsen. Ein effizienter, flexibler Prozess ist notwendig, um schnell und pragmatisch auf die Anforderungen des Marktes reagieren zu können. Diesbezüglich haben wir heute die Möglichkeit den einen oder anderen Vorstoss auf die Bahn zu bringen, welche wir auch unterstützen.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die FDP unterstützt die grundlegende Richtung der Wohnpolitischen Strategie 2030. Wir begrüssen die Absicht, die staatlichen Eingriffe möglichst gering zu halten, und fordern gleichzeitig, dass bei staatlicher Förderung auch die tatsächlich Bedürftigen in den Genuss dieser Unterstützung kommen. Wir setzen uns für eine nachhaltige Wachstumsstrategie ein, die die Schaffung von neuem Wohnraum ermöglicht und den Ausbau der Infrastruktur mitdenkt. Bürokratieabbau und eine konsequente Deregulierung sind dabei ebenfalls essenziell. Nur so kann der Kanton Zug als lebenswertes Zuhause für unsere Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft bestehen.

Vielen Dank.

Link zur Wohnpolitischen Strategie 2030 des Kantons Zug