Medienmitteilungen


An ihrer gestrigen Sitzung hat sich die FDP-Fraktion sehr intensiv mit dem Budget befasst. Vor allem der Steuerfuss gab Anlass zu grösseren Diskussionen. Die Regierung schlägt vor, den Steuerfuss bei 82% zu belassen. Die FDP-Fraktion kann ansatzweise die Begründung des Regierungsrats nachvollziehen. Die Regierung spricht von Investitionen, aber es liegen keine konkreten Vorschläge vor.  Es ist auch nicht klar, ob es sich um Umverteilungen oder nachhaltige Investitionen handeln soll. Die Begründung mit der Volatilität der Weltkonjunktur sowie der Wunsch auf eine gewisse Konsolidierung und Stabilität nach dem vor kurzem abgeschlossenen Sparprogramm sind einleuchtend.
 
Nichtsdestotrotz ist die Mehrheit der Fraktion der Meinung, dass der Kanton nicht auf Vorrat Steuern erheben sollte. Der Kanton schreibt seit zwei Jahren sehr gute Zahlen und die Prognose ist extrem solide, und dass obwohl neue Stellen in der Verwaltung bewilligt werden sollen und über 3000 Zuger höhere Beiträge auf ihre Prämienverbilligung erhalten sollen und zusätzlich weitere 3000 Personen neu auch Anspruch darauf haben sollen.  
 
Aus diesen Gründen wird die Fraktion den Antrag auf Senkung des Steuerfusses um 2% stellen.  
 
Ansonsten wird die Fraktion den Anträgen des Regierungsrats betreffend der Polizei und den der Stawiko betreffend der Bildungsdirektion Folge leisten.
 
 

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Eidgenössische Wahlen 2019
 
Matthias Michel im zweiten Wahlgang zum Ständerat gewählt
 
Die FDP Kanton Zug ist hocherfreut, dass es Matthias Michel im zweiten Wahlgang gelungen ist, den langjährigen Ständeratssitz der FDP zu verteidigen. Wir gratulieren Matthias Michel zu seinem hervorragenden Resultat und wünschen ihm für seine Arbeit in Bern viel Erfolg.
 
Nachdem die FDP des Kantons Zug bei den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 leider den Nationalratssitz an die ALG abgeben musste, ist die FDP umso mehr erfreut, dass es Matthias Michel gelungen ist, mit 17'206 Stimmen und einem Vorsprung von 3'349 Stimmen auf Heinz Tännler den Ständeratssitz der FDP zu verteidigen. Wir freuen uns, dass die Stimmbevölkerung des Kantons Zug die langjährige Erfahrung von Matthias Michel als Regierungsrat, seine breite Vernetzung im Bundesbern sowie seine integre, innovative und integrierende Persönlichkeit schätzt und ihn zusammen mit Peter Hegglin als bürgerlichen Standesvertreter nach Bern gewählt hat.
 
Matthias Michel hat in den letzten Monaten einen grossen persönlichen Einsatz für seinen Wahlkampf geleistet. Dafür danken wir ihm. Ebenso geht unser Dank an die CVP und die glp, die sich für die Kandidatur von Matthias Michel ausgesprochen und ihn unterstützt haben.
 
 

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Die FDP des Kantons Zug hat an der Nominationsversammlung vom Montag in Steinhausen fünf Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen 2019 nominiert. Mit zwei ausge­wogenen Listen und mindestens sechs erfahrenen Kandidatinnen und Kandidaten soll der Sitz des nicht wieder antretenden Bruno Pezzatti verteidigt werden.

Gross war das Interesse der Zuger FDP-Mitglieder an der Nomination ihrer Nationalratskandidierenden. 127 Mitglieder fanden am Montagabend den Weg ins Gemeindezentrum Dreiklang in Steinhausen. Präsidentin Carina Brüngger und Wahlkampfchef Jürg Portmann führten durch die Nominations­versammlung. Nach einer Vorstellungsrunde der Kandidierenden sowie einer offenen Aussprache der Mitglieder zur Anzahl Listen und zur Listengestaltung, wurden die fünf Kandidatinnen und Kandidaten einstimmig nominiert. Die Parteiversammlung sprach sich dafür aus, mit zwei Listen in den Wahlkampf 2019 zu gehen und übertrug der Geschäftsleitung die Kompetenz, eine/n sechsten Kandidaten/in zu nominieren. Ebenso wurde die Geschäftsleitung beauftragt, mit anderen bürgerlichen Parteien über eine Listenverbindung zu verhandeln.

Die FDP Kanton Zug ist überzeugt, mit den fünf nominierten Kandidatinnen und Kandidaten zwei ausgeglichene Listen zu haben und mit politisch erfahrenen und im Kanton Zug breit vernetzten Kandidierenden bei den Wahlen vom 20. Oktober 2019 antreten zu können. Die FDP Kanton Zug möchte auch weiterhin die liberale Position aus dem Wirtschaftskanton Zug in Bern vertreten.

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Die FDP Zug geht für die nationalen Wahlen im Herbst eine Listenverbindung mit der CVP Zug ein
– mit dem klaren Ziel, die Mitte zu stärken. Nur eine gestärkte Mitte wird in der Lage sein,
für die grossen Herausforderungen, die sich der nationalen Politik in den nächsten
Jahren stellen, tragfähige und nachhaltige Lösungen zu finden.

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Die FDP des Kantons Zug hat den ehemaligen Zuger Regierungsrat Matthias Michel an der Nominationsversammlung vom Donnerstag als ihren Ständeratskandidaten nominiert. Die 250 anwesenden Parteimitglieder sprachen sich mit 144 Stimmen für den 56jährigen promovierten Juristen aus. Auf seinen Mitbewerber Andreas Hotz entfielen 104 Stimmen. Matthias Michel soll am 20. Oktober 2019 den Sitz von Ständerat Joachim Eder für die FDP verteidigen. An der gleichzeitig stattfindenden Generalversammlung befanden die FDP Mitglieder über die jährlichen statutarischen Geschäfte und fassten die Parolen für die Abstimmungen vom 19. Mai 2019. Die Zuger FDP fasste die Ja-Parole zur Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes PBG und sagte Ja zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) sowie zum neuen Waffenrecht.

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