Medienmitteilungen

Aufgrund der COVID-Krise hat die FDP.Die Liberalen Kanton Zug  die Zuger KMU nach ihrer Meinung zu den wirtschaftlichen Massnahmen von Bund und Kanton im Zusammenhang mit der Krise befragt. Rund 30 Unternehmen und Selbständigerwerbende  haben im Zeitraum vom 27. März bis 14. Mai 2020  an der Umfrage teilgenommen. Die Zuger FDP hat daraus sechs Handlungsfelder definiert.

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Coronavirus: Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und eine vorsichtige Lockerung des Lockdowns

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Ein Lichtblick mitten in der Corona-Krise

Der Kanton Zug schliesst das Geschäftsjahr 2019 erneut mit einem markanten Überschuss von 175.4 Millionen Schweizer Franken ab. Das positive Ergebnis wird leider von den dunklen Wolken der Corona-Krise überschattet. Der exzellente Rechnungsabschluss ermöglicht es, zusammen mit den Zusatzmassnahmen des Regierungsrates, besonders betroffenen Krisenopfern sofort und unbürokratisch unter die Arme zu greifen. Die FDP befürwortet diese Massnahmen und unterstützt das Bestreben des Regierungsrates, die Steuern zu senken.

Quasi über Nacht kommt dem Sprichwort „Spare in der Zeit, so hast du in der Not“ eine sinnbildliche Bedeutung zu. Die FDP-Fraktion hat in der Vergangenheit stets zum haushälterischen Umgang mit den Finanzen aufgerufen. Das kommt uns nun zugute. Der Aufbau von Reserven ermöglicht Soforthilfe in der Krise. Umso erfreuter ist die FDP-Fraktion, dass ihre in den vergangenen Tagen mit verschiedenen Vorstössen platzierten konstruktiven Inputs beim Regierungsrat auf offene Ohren gestossen sind. Mehr noch, zum Teil sind die Umsetzungen unserer Vorschläge bereits in die Wege geleitet worden.

Wirtschaft und Gesellschaft haben sich noch von jeder Krise erholt. Ohne prophetisch zu werden, glauben wir jedoch, dass wir uns auf eine längere noch nie da gewesene Durststrecke einstellen müssen. Gerade in Zeiten einer Krise ist es enorm wichtig, dass das verfügbare Einkommen von Bürgerinnen und Bürgern möglichst hoch ist und die Fiskalabgaben tief gehalten werden können.

Wie einschneidend die Auswirkungen sein werden, kann momentan noch nicht beurteilt werden. Doch die Senkung von Steuern in einer Krisensituation hat sich in der Vergangenheit als ein bewährtes Mittel erwiesen. Zudem muss beachtet werden, dass die Steuerzahlenden aktuell einen wesentlichen Beitrag an die finanzielle Krisenbewältigung leisten. Daher wird die FDP die vom Regierungsrat beantragte Senkung des Steuersatzes vollumfänglich unterstützen.

Sobald die aktuelle Krise überstanden ist und die Normalität einkehrt, wird sich die FDP.Die Liberalen vor dem Hintergrund des erneut guten Rechnungsabschlusses für weitere Massnahmen im Bereich Finanzen und Steuern einsetzen:

  • Keine Steuereinnahmen auf Vorrat. Bei hohen Überschüssen während mehrerer Jahre sollen weitere Steuersenkungen angestrebt werden.
  • Der Kanton Zug soll mit den tiefsten Unternehmenssteuern schweizweit an der Spitze bleiben.
  • Im Bereich der Vermögenssteuern soll die die eingeschränkte Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zug beseitigt werden. Dazu hat die FDP im Kantonsrat eine Motion eingereicht.
  • Gebühren und Abgaben sollen überprüft werden. Insbesondere soll die Belastung des Mittelstandes analysiert und geprüft werden.

Kontakt für Medienanfragen:  Karen Umbach, Fraktionschefin, 078 761 90 23

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Wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise
 
Ausserordentliche Situationen benötigen ausserordentliche Massnahmen. Daher fordert die Kantonsratsfaktion der FDP.Die Liberalen von der Zuger Regierung unbürokratische und innovative Lösungen für Unternehmen sowie für Selbstständigerwerbende. Die FDP.Die Liberalen haben im Kantonsrat drei Vorstösse eingereicht, mit denen der Informationsfluss sowie die bürokratische Umsetzung der verschiedenen Hilfeleistungen vereinfacht sowie die Liquidität der Unternehmen und Selbstständigerwerbenden verbessert werden sollen.  
 
1. Der Regierungsrat wird aufgefordert, eine befristete Anlaufstelle zu schaffen oder zu beauftragen, die Unternehmen sowie Selbstständigerwerbende in der aktuellen Situation hinsichtlich der Hilfspakete berät und Transparenz in die verschiedenen Hilfspakete schafft. Zusätzlich vereinfacht die Anlaufstelle die Prozesse bspw. mit Standardformularen.
 
2.  Der Regierungsrat wird aufgefordert, Zahlungsfristen, wie bspw. Steuern, der Unternehmen sowie Selbstständigerwerbenden bei Liquiditätsengpässen aufzuschieben und die Verzinsung auszusetzen.
 
Die aktuelle Situation erfordert neben den oben erwähnten, kurzfristig umsetzbaren Massnahmen sowie den Aktivitäten von Bund und Privatwirtschaft weitere Bemühungen vom Kanton Zug. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion die folgenden Fragen in einer Interpellation zusammengefasst, um weitere Schritte prüfen zu können:
 
- Auch in den nächsten Jahren fallen Investitionen des Kantons an. Welche Investitionen der nächsten Jahre können sofort umgesetzt oder zumindest in das Jahr 2020 vorgezogen werden?
 
- Welche Leistungen von Unternehmen und Selbstständigerwerbenden fallen im Jahr 2020 an und können bereits heute vorausbezahlt werden?
 
- Wie berücksichtigt der Kanton die bei der Kurzarbeit ausgeschlossenen Personen?
 
 
 
Kontakt für Medienanfragen:

Karen Umbach, Fraktionschefin, 078 761 90 23

Rainer  Leemann, Kantonsrat, 078 793 35 56

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