Medienmitteilungen

Wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise
 
Ausserordentliche Situationen benötigen ausserordentliche Massnahmen. Daher fordert die Kantonsratsfaktion der FDP.Die Liberalen von der Zuger Regierung unbürokratische und innovative Lösungen für Unternehmen sowie für Selbstständigerwerbende. Die FDP.Die Liberalen haben im Kantonsrat drei Vorstösse eingereicht, mit denen der Informationsfluss sowie die bürokratische Umsetzung der verschiedenen Hilfeleistungen vereinfacht sowie die Liquidität der Unternehmen und Selbstständigerwerbenden verbessert werden sollen.  
 
1. Der Regierungsrat wird aufgefordert, eine befristete Anlaufstelle zu schaffen oder zu beauftragen, die Unternehmen sowie Selbstständigerwerbende in der aktuellen Situation hinsichtlich der Hilfspakete berät und Transparenz in die verschiedenen Hilfspakete schafft. Zusätzlich vereinfacht die Anlaufstelle die Prozesse bspw. mit Standardformularen.
 
2.  Der Regierungsrat wird aufgefordert, Zahlungsfristen, wie bspw. Steuern, der Unternehmen sowie Selbstständigerwerbenden bei Liquiditätsengpässen aufzuschieben und die Verzinsung auszusetzen.
 
Die aktuelle Situation erfordert neben den oben erwähnten, kurzfristig umsetzbaren Massnahmen sowie den Aktivitäten von Bund und Privatwirtschaft weitere Bemühungen vom Kanton Zug. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion die folgenden Fragen in einer Interpellation zusammengefasst, um weitere Schritte prüfen zu können:
 
- Auch in den nächsten Jahren fallen Investitionen des Kantons an. Welche Investitionen der nächsten Jahre können sofort umgesetzt oder zumindest in das Jahr 2020 vorgezogen werden?
 
- Welche Leistungen von Unternehmen und Selbstständigerwerbenden fallen im Jahr 2020 an und können bereits heute vorausbezahlt werden?
 
- Wie berücksichtigt der Kanton die bei der Kurzarbeit ausgeschlossenen Personen?
 
 
 
Kontakt für Medienanfragen:

Karen Umbach, Fraktionschefin, 078 761 90 23

Rainer  Leemann, Kantonsrat, 078 793 35 56

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FDP Risch Rotkreuz

FDP-Kantonsrat Steffen Schneider aus Buonas hat per 28. Februar 2020 seinen Rücktritt aus dem Zuger Kantonsrat eingereicht. Seinen Sitz im Kantonsrat wird Rolf Brandenberger aus Rotkreuz übernehmen.
 
Den Rücktritt von Steffen Schneider aus dem Kantonsrat haben unvorhersehbare persönliche Veränderungen ausgelöst. Steffen Schneider wird im Frühjahr 2020 mit seiner Familie einen neuen Wohnsitz im Kanton Schwyz beziehen.
 
Karen Umbach, Fraktionschefin der FDP, freut sich, dass mit Rolf Brandenberger ein selbstständiger Unternehmer in den Kantonsrat nachrückt. Rolf Brandenberger ist seit 2013 Präsident der FDP Risch Rotkreuz und kennt sich in vielen politischen Prozessen bestens aus.  
 
Die Geschäftsleitung der FDP.Die Liberalen Kanton Zug, der Vorstand der FDP Risch Rotkreuz sowie die Kantonsratsfraktion danken Steffen Schneider für seine kompetente Arbeit und sein grosses Engagement.
 

 
Kontakt für Medienanfragen: Steffen Schneider, 079 235 95 28

Rolf Brandenberger, 079 223 37 40
 

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FDP Zug sagt Nein zur Mieterverbands-Initiative und Nein zur Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm.
 
Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Zug haben sich am Montag, 6. Januar 2020 in der RathusSchüür in Baar zur Parteiversammlung mit Neujahrsbegrüssung getroffen. Im Zentrum stand die Parolenfassung für die beiden Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2020. Die FDP des Kantons Zug sagt Nein zu beiden Vorlagen.  
 
Rund 60 FDP-Mitglieder trafen sich am Dreikönigstag in der Rathus-Schüür in Baar zur ersten Parteiversammlung des Jahres. Nach der Neujahrsbegrüssung durch Präsidentin Carina Brüngger stellte Regierungsrat Florian Weber die Vorlage des Mieter-Verbands vor, die die Einführung einer Quote von 10 Prozent aller Neubauten für gemeinnützige Wohnungen verlangt.  Die FDP-Mitglieder sagten diskussionslos und einstimmig Nein zur Mieterverbands-Initiative und einer Verstaatlichung des Wohnungsmarktes. Die Initiative widerspricht für die FDP klar einer liberalen Haltung und greift zu stark in den marktwirtschaftlichen Wettbewerb ein.
 
Ständerat Matthias Michel stellt die zweite Abstimmungsvorlage vor, mit welcher das Stimmvolk über die erweiterte Anti-Rassismus-Strafnorm, die Lesben, Schwule, Transmenschen und Bisexuelle vor Hass und Diskriminierung schützen soll. Mit der Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm wird aus Sicht der Befürworter eine Gesetzeslücke geschlossen. Unbestritten war für die anwesenden FDP Mitglieder, dass in unserer offenen und pluralen Gesellschaft Diskriminierungen besonders auch aufgrund sexueller Orientierungen keinen Platz haben. Gerade die FDP steht für Pluralität und Individualismus. Umstritten war der Handlungsbedarf: Für die Befürworter der Vorlage ist die sexuelle Orientierung gleich schutzwürdig wie Ethnie oder Religion, welche bereits von der Strafnorm erfasst sind. Für die Gegner genügt das heutige gesetzliche Instrumentarium, da sich alle Betroffenen bereits heute strafrechtlich wehren können. Auch andere Gruppen, die als solche öffentlich diskriminiert werden könnten, haben keinen «Gruppenschutz», z.B. behinderte Menschen, Ältere usw. Mit diesen Argumenten erachtet eine knappe Mehrheit der Anwesenden eine Erweiterung des Gesetzes als überflüssig und lehnt sie ab – aus der liberalen Grundhaltung heraus, überflüssige Regulierungen zu vermeiden (29 Nein, 23 Ja, 8 Enthaltungen).
 
Im zweiten Teil des Abends blickte Ständerat Matthias Michel zurück auf seine erste Session in Bern. Eindrücklich war für Matthias Michel die Ruhe, Sachlichkeit und Disziplin, die im Ständeratssaal während der Debatten herrschte. Haupthemen in seiner ersten Session waren die Konzernverantwortungsinitiative, die Diskussion über die Überbrückungsrente, die Beschaffung von Kampfflugzeugen und damit verbunden die Diskussion über die Kompensationsgeschäfte. Matthias Michel freut sich, dass er in die aussenpolitische Kommission, die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur und die Geschäftsprüfungskommission gewählt wurde. In letzterer hat er die Leitung einer Subkommission zur Überprüfung des Wirtschafts- und Finanzdepartementes übernommen.  
 

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Die FDP-Fraktion hat die Motion betreffend Stärkung der Gewaltentrennung im Kanton Zug diskutiert. Die Fraktion ist der Ansicht, dass das Thema durchaus überprüft werden sollte und wird grossmehrheitlich für eine Überweisung stimmen. Sie findet jedoch, dass eine Überweisung an eine ad-hoc Kommission nicht der richtige Weg ist, weil Milizpolitiker wenig dafür geeignet sind, Gesetze zu formulieren. Aus diesem Grund wird sie den Antrag stellen, das Geschäft an den Regierungsrat zu überweisen.
 
Der Antrag des Regierungsrats, die Motion betreffend Standesinitiative für gleiches Recht für jede Mutter, als nichterheblich zu erklären, fand bei der Fraktion kein Gehör. Die FDP Fraktion wird einen Antrag auf Erheblicherklärung stellen. Bei den anderen Traktanden wird die Fraktion den Anträgen des Regierungsrats Folge leisten.
 
Karen Umbach Fraktionspräsidentin

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An ihrer gestrigen Sitzung hat sich die FDP-Fraktion sehr intensiv mit dem Budget befasst. Vor allem der Steuerfuss gab Anlass zu grösseren Diskussionen. Die Regierung schlägt vor, den Steuerfuss bei 82% zu belassen. Die FDP-Fraktion kann ansatzweise die Begründung des Regierungsrats nachvollziehen. Die Regierung spricht von Investitionen, aber es liegen keine konkreten Vorschläge vor.  Es ist auch nicht klar, ob es sich um Umverteilungen oder nachhaltige Investitionen handeln soll. Die Begründung mit der Volatilität der Weltkonjunktur sowie der Wunsch auf eine gewisse Konsolidierung und Stabilität nach dem vor kurzem abgeschlossenen Sparprogramm sind einleuchtend.
 
Nichtsdestotrotz ist die Mehrheit der Fraktion der Meinung, dass der Kanton nicht auf Vorrat Steuern erheben sollte. Der Kanton schreibt seit zwei Jahren sehr gute Zahlen und die Prognose ist extrem solide, und dass obwohl neue Stellen in der Verwaltung bewilligt werden sollen und über 3000 Zuger höhere Beiträge auf ihre Prämienverbilligung erhalten sollen und zusätzlich weitere 3000 Personen neu auch Anspruch darauf haben sollen.  
 
Aus diesen Gründen wird die Fraktion den Antrag auf Senkung des Steuerfusses um 2% stellen.  
 
Ansonsten wird die Fraktion den Anträgen des Regierungsrats betreffend der Polizei und den der Stawiko betreffend der Bildungsdirektion Folge leisten.
 
 

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