Den Weg ebnen für ein kluges und faires Steuersystem

In drei Wochen entscheidet die Schweiz, ob sie ihr Steuersystem für Unternehmen auf eine neue, zeitgemässe Basis stellen will, die international anerkannt ist. Für den Kanton steht dabei viel auf dem Spiel. Entsprechend appellierte Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel nochmals an die rund 60 Parteimitglieder, sich im Sinne der Reform bzw. der bereits im vergangenen November beschlossenen Ja-Parole zu engagieren und auch Personen aus dem eigenen Umfeld zu mobilisieren. Entgegen den Behauptungen der Linken, sei die USR III kein Steuersenkungsprogramm auf Kosten des Mittelstandes. Die Reform sei gut für die Schweiz und Zug. Sie sichere Steuereinnahmen, Arbeits- und Ausbildungsplätze und festige die Basis für weiteren Wohlstand in unserem Land und unserem Kanton.

Ja zur erleichterten Einbürgerung und zum Nationalstrassenfonds
An ihrer Parteiversammlung fasste die FDP auch die Parolen für die zwei anderen eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. Staatsanwältin Martina Weber, die auch als Bürgerrätin in Menzingen tätig ist, orientierte über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration. Gegenüber der heutigen Regelung könnten diese Menschen mit einem schlankeren Verfahren beim Bund das Bürgerrecht an ihrem Geburtsort beantragen. Nach einer kurzen Diskussion über die Vor- und Nachteile dieser neuen Regelung stimmte die FDP-Basis mit 41 Stimmen für die Vorlage (12 Nein, 5 Enthaltungen). Über den Bundesbeschluss zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) orientierte Baudirektor Urs Hürlimann. Die Verkehrsinfrastruktur der Schweiz sei volkswirtschaftlich von grosser Bedeutung und erfordere eine entsprechende Wartung und Weiterentwicklung. Aus diesem Grund brauche es eine sichere Finanzierung in Form eines dauerhaften Fonds für die Strassen auf Ebene Bund, wie dies für den Schienenverkehr bereits bestehe. Der Fonds entlaste die Kantone – auch den Kanton Zug –, weshalb die Vorlage des Bundes Unterstützung verdiene. Dieser Empfehlung folgte auch die Parteibasis und fasste einstimmig die Ja-Parole.

Positionspapier zum Thema Mobilität verabschiedet

Neben den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen beschäftigten sich die FDP-Mitglieder auch mit programmatischen Schwerpunkten der Partei. Im Zentrum stand dabei die Mobilität. Nachdem das
Positionspapier den Mitgliedern vor der Parteiversammlung zugestellt worden war, wurde es nun in Steinhausen einstimmig verabschiedet. Es umfasst folgende Punkte:

• Die FDP betrachtet das Verkehrssystem mit seinen unterschiedlichen Verkehrsträgern als Ganzes und nutzt die Chancen der Digitalisierung für umfassende Lösungen.
• Raumplanung und Mobilitätsmanagement gehören zusammen und müssen mit Blick auf die Infrastruktur Hand in Hand erfolgen.
• Die Nutzung bestehender Infrastruktur ist zu optimieren und neue Infrastrukturprojekte sind nur nach Ausschöpfung der vorhandenen Optimierungspotenziale anzugehen.
• Die langen Planungshorizonte in Politik und Verwaltung und der rasante technologische Fortschritt sind besser in Einklang zu bringen.
• Der Kanton Zug nimmt eine Vorreiterrolle wahr.

Neben Raumplanung und Mobilität konzentriert sich die Partei zudem auf die Kernthemen Finanzen und Steuern sowie Aus- und Weiterbildung. Parteipräsident Andreas Hostettler betonte in seiner Würdigung, dass der Fokus auf diese drei Themen nicht ausschliesse, dass die FDP zu anderen zentralen Themen wie Migration, Sicherheit, Gesundheit etc. klare Positionen beziehe. Es ist ihm jedoch ein Anliegen, ganz gezielt Schwerpunkte zu setzen, damit sich die FDP in der Öffentlichkeit bzw. bei den Wählerinnen und Wählern ein klares Profil als zielgerichtete und zukunftsorientierte Partei verschafft. Dass es für den politischen Erfolg aber nicht nur Ideen, sondern auch personelle und finanzielle Ressourcen braucht, zeigte schliesslich die Präsentation von Martin Kühn, Präsident des Donatorenvereins der FDP Zug. Entsprechend bedankte er sich für die Unterstützung und warb gleichzeitig für weitere Mitglieder.

Projekt Hospiz Zentralschweiz

Ein weiteres Thema war die Stiftung Hospiz Zentralschweiz. Peter Frigo, FDP-Mitglied und Präsident des Vereins Palliativ Zug, Hans Peter Stutz, Projektleiter, und die Ärztin Sibylle Jean-Petit-Matile berichteten über die Ziele und Vorhaben der Stiftung. Im November 2016 erwarb die Stiftung – gegründet u.a. auf Initiative von Peter Frigo – ein Haus in Luzern/Littau aus rein privaten Mitteln. Geplant ist ein Hospiz für 12 Menschen, die in der letzten Lebensphase ganzheitlich betreut werden. Die Stiftung sammelt nun Kapital für den Aus- und Umbau des Hauses und nutzt dazu unterschiedliche Plattformen und Netzwerke im Bereich Gesellschaft und Politik.