Das Verhältnis zu unseren Nachbarstaaten wird durch wichtige Themen wie die Umsatzsteuerreform III (USR III) und die Zukunft der bilateralen Abkommen auf eine harte Probe gestellt. Aber auch Schweiz-interne Themen wie die Asyl- und Migrationsproblematik, die Energiestrategie 2050 oder die Altersvorsorge sind bedeutsam für den Kanton Zug. Gelingt es akzeptable Lösungen zu finden, um die Attraktivität von Zug sowohl für Bewohner und Unternehmen weiter hoch zu halten?
Zuwanderung von Fachkräften, Adrenalin für die Wirtschaft
Die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland hat der Schweizer Wirtschaft einerseits zum höchsten Wirtschaftswachstum aller europäischer Länder auch in den Krisenjahren mit verholfen, andererseits einen positiven Effekt auf die auch in der Schweiz drohende Überalterung erzielt. Die Masseneinwanderungsinitiative und die völlig unschweizerische Durchsetzungsinitiative der SVP über die wir am 28. Februar abstimmen, gefährden nicht nur die Beziehungen zur EU, sondern schwächen auch den Wirtschaftsstandort Schweiz und im Speziellen Zug. Auch wenn die Zuwanderung den demografischen Effekt einer zunehmenden Überalterung nur mildern kann, hat sie positiven Einfluss auch auf unsere Altersvorsorge insbesondere die AHV. Diese wird im Rahmen der Diskussion zur Altersvorsorge 2020 ebenfalls ein wichtiges Thema werden.
USR III und NFA, es steht viel auf dem Spiel
Das für den Kanton Zug wohl bedeutendste nationale Thema wird die USR III und damit zusammenhängend die weitere Entwicklung des NFA sein. Die bisherigen Diskussionen zur USR III im nationalen Parlament sind nicht nur für den Kanton Zug eher ernüchternd. Dabei stehen Wettbewerbsfähigkeit und tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel! Die FDP des Kantons Zug hat schon in den vergangenen Jahren innovative Vorschläge zu USR III und NFA gemacht. Wir werden über unsere Amtsträger auf kantonaler wie nationaler Ebene für einen innovativen Steuerwettbewerb und eine möglichst grosse Freiheit der Kantone beim Einsatz von Finanzinstrumenten im Sinne des Föderalismus kämpfen.
Weg mit dem Speck, ein „Six-Pack“ für den Kanton Zug
Rückläufige Einnahmen und steigenden Staatsausgaben haben die Kantonsfinanzen in Schieflage gebracht. Dies zu einer Zeit, in der wichtige Investitionen in Infrastrukturen anstehen. Die grossen Pendlerströme bedürfen dringend eines Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur um die Mobilität in unserem Kanton aufrecht zu erhalten. Eine neue Arbeitsgruppe „Mobilität“ der FDP wird sich verstärkt diesem Thema widmen. Im Bildungsbereich stehen der Ausbau der Kantonsschule Menzingen und der Neubau im Ennetsee an. Auch die kantonale Verwaltung hat grosse Bauvorhaben vor allem bei der ZVB. Die grösste Herausforderung wird aber sein, die in den vergangenen Jahrzehnten der sprudelnden Erträge stark gewachsenen Ausgaben wieder auf ein vernünftiges Niveau zu reduzieren. Die ersten Massnahmen des Entlastungsprogramms zeigen den Willen der Regierung rasch zu handeln. Doch werden noch schmerzhaftere Schnitte nötig sein, um bis 2018 wieder einen ausgeglichenen Abschluss zu erzielen. Weniger Bürokratie, schlankere Strukturen und weiterhin hohe Effizienz in wichtigen Bereichen gilt als Zielsetzung für unsere Vertreter in Regierung und Parlament.
Jürg Strub, Präsident FDP.Die Liberalen Zug