Die Zuger Stimmberechtigten haben die Gesetzesinitiative der Jungsozialisten und der Jungen Alternative abgelehnt. Das ist gut so. Das Stimmvolk hat erkannt, dass es sich bei der Gesetzesinitiative „für bezahlbaren Wohnraum“ um eine Mogelpackung gehandelt hat. Trotz des verführerischen Titels hätte die Initiative nämlich den Wohnungsbau behindert, statt gefördert.
Die FDP ist sich bewusst, dass das Wohnungsangebot im Kanton Zug weiter ausgebaut werden muss. Die Zuwanderung in unseren attraktiven Kanton hält weiter an. Die Politik und die Wirtschaft tun deshalb gut daran, das Thema weiter auf ihrem Radar zu behalten. Im Richtplan von 2013 sind Grundsätze zur Förderung von preisgünstigem Wohnungsbau formuliert worden. Sowohl bürgerliche wie linke Fraktionen standen hinter diesen Grundsätzen. Die Juso-Initiative hätte diesen breiten Konsens zerstört und mit den starren Vorgaben staatlichen Zwang gebracht. Die Initiative hätte zu einer Überregulierung geführt und die Bauwirtschaft gelähmt.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben offensichtlich auch den Missbrauch anderer Parteilogos und Parolen auf Inseraten und Plakaten unter dem Deckmantel politischer Satire nicht goutiert. Dass in einem Abstimmungskampf zuweilen mit harten Bandagen gerungen wird, ist bekannt. Dass aber gezielt politisch Andersdenkende auf persönlicher Ebene angegriffen werden, ist eine neue Dimension und zeugt von mangelnden Argumenten und einem sehr bedenklichen Stil. Die FDP dankt der Zuger Bevölkerung für das klare Resultat und würde es begrüssen, wenn die Auseinandersetzungen vor Abstimmungen künftig wieder auf der sachlichen Ebene erfolgen würden.
Andreas Hostettler
Präsident FDP Kanton Zug