Medienmitteilung, Parteiversammlung der FDP.Die Liberalen Zug und Parolenfassung

  • Klartext zu Mundart und Hochdeutsch in der Volksschule NEIN zur Mundartinitiative, JA zum Gegenvorschlag
  • NEIN zu „AHVplus“ und „Grüne Wirtschaft“, JA zum Nachrichtendienstgesetz
  • Die Gemeinden in Zeiten von Sparen, ZFA und NFA
  • Wahl in die Geschäftsleitung

Die FDP des Kantons Zug lehnt die Mundart-Initiative der SVP klar ab und befürwortet mit grossem Mehr den Gegenvorschlag des Regierungsrates. Auch zu den eidgenössischen Vorlagen gab es an der Parteiversammlung deutliche Ergebnisse. Zu den Volksinitiativen „AHVplus“ und „Grüne Wirtschaft“ wurde die Nein-Parole gefasst, das
Nachrichtendienstgesetz wird zur Annahme empfohlen. Mit einem grossen Applaus bedachten die FDP-Mitglieder das weitsichtige Grundsatzreferat des Baarer Gemeindepräsidenten Andreas Hotz über die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen der Gemeinden im Kanton Zug. Auch eine Wahl stand an. Einstimmig wurde Dr. med. Simon Rohrer in die Geschäftsleitung gewählt.

Es gehört zur Tradition der FDP des Kantons Zug, dass sie mit ihren Parteiversammlungen jeweils eine Brücke zwischen Politik und Wirtschaft schlägt. So führte die Partei ihre Versammlung zu den kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen des 25. September bei der Novartis auf dem Rotkreuzer Suurstoffi-Areal durch. Dort, wo Innovation und Fortschritt Alltag sind, stellten sich die Freisinnigen den aktuellen politischen Fragen und gaben dazu unmissverständliche Antworten. Während die SVPMundartinitiative kontradiktorisch behandelt wurde, beschränkte sich die FDP bei den eidgenössischen Vorlagen auf eine kurze Vorstellung der jeweiligen Sachverhalte.

NEIN zur Mundartinitiative, JA zum Gegenvorschlag

Für die SVP referierte Theo Biedermann (Cham). Er begründete, weshalb im Kindergarten ausschliesslich Mundart gesprochen und in der Primarschule in Fächern wie Sport, Musik und Werken Mundart ebenfalls Pflicht sein soll. Nach Ansicht der SVP fördert Mundart die Integration von Ausländern. Zudem sei „Schwiizerdütsch“ Teil der hiesigen Kultur und Identität. Arno Grüter, Präsident der FDPSektion Cham, trat entschieden gegen die Initiative an. Eine Mundart-Pflicht in bestimmten Schulfächern und ein Mundart-Verbot im Kindergarten sei unnötig, sagte er. Und weiter: Wo es keine offensichtlichen Probleme gebe, brauche es auch keine starren Gesetze. Das sahen die FDP-Mitglieder ebenso und stimmten nur mit 3 Stimmen für die SVP-Initiative. Der Gegenvorschlag des Regierungsrates erhielt dagegen 54 Stimmen und wird auch bei einem Stichentscheid grossmehrheitlich favorisiert.

Für die SVP referierte Theo Biedermann (Cham). Er begründete, weshalb im Kindergarten ausschliesslich Mundart gesprochen und in der Primarschule in Fächern wie Sport, Musik und Werken Mundart ebenfalls Pflicht sein soll. Nach Ansicht der SVP fördert Mundart die Integration von Ausländern. Zudem sei „Schwiizerdütsch“ Teil der hiesigen Kultur und Identität. Arno Grüter, Präsident der FDPSektion Cham, trat entschieden gegen die Initiative an. Eine Mundart-Pflicht in bestimmten Schulfächern und ein Mundart-Verbot im Kindergarten sei unnötig, sagte er. Und weiter: Wo es keine offensichtlichen Probleme gebe, brauche es auch keine starren Gesetze. Das sahen die FDP-Mitglieder ebenso und stimmten nur mit 3 Stimmen für die SVP-Initiative. Der Gegenvorschlag des Regierungsrates erhielt dagegen 54 Stimmen und wird auch bei einem Stichentscheid grossmehrheitlich favorisiert.

NEIN zu „AHVplus“ und „Grüne Wirtschaft“, JA zum Nachrichtendienstgesetz

Klare Verhältnisse herrschen bei der FDP auch bezüglich den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen für den 25. September. Die teure AHV-Ausbauinitiative der Gewerkschaften erhielt keine einzige Stimme, ebenso wenig wie die Initiative der Grünen. Diese will mit einer rigorosen Kreislaufwirtschaft den Energieverbrauch in der Schweiz um 65 Prozent senken. Das ist nur mit behördlicher Planwirtschaft denkbar, die den heutigen Lebensstandard in Frage stellt und so Unternehmen und ganze Branchen existentiell bedroht. Das Nachrichtendienstgesetz wurde mit wenigen Gegenstimmen angenommen. Bemerkenswert war an der FDP-Versammlung, dass die älteste Partei der modernen Schweiz die Bühne zum AHV-Thema vollständig ihrem Nachwuchs überliess. Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, und seine Zuger Mitstreiterinnen und Mitstreiter bedankten sich für diesen Vortritt mit einer pfiffigen Video-Performance zum Thema Generationensolidarität. Am 10. September planen die Jungfreisinnigen einen weiteren Auftritt auf dem Landsgemeindeplatz gegen „AHVplus“. Dabei werden sie tatkräftig von der Sektion FDP Top60 unterstützt. Die Generationensolidarität spielt also auch FDP-intern.

Die Gemeinden in Zeiten von Sparen, ZFA und NFA

Neben den Abstimmungsvorlagen für den 25. September widmeten sich die Freisinnigen auch noch einem anderen aktuellen Brennpunkt – der Finanz- und Steuerpolitik. Andreas Hotz, Gemeindepräsident in Baar und Präsident der Gemeindepräsidentenkonferenz, schilderte auf eindrückliche und plausible Art, was das Entlastungsprogramm des Kantons und die sich abzeichnenden Reformen des zugerischen und nationalen Finanzausgleiches (ZFA und NFA) für die Gemeinden im Kanton Zug bedeuten. Gemäss Hotz sind die Gemeinden heute in einer guten finanziellen Situation. Mit Blick auf die diversen Reformen im Finanz- und Steuerbereich sieht er grosse Herausforderungen auf die Gemeinden zukommen.

Er appellierte dabei an die Verantwortlichen auf Ebene Kanton, den Personal- und Sachaufwand dort ebenso haushälterisch zu handhaben, wie das bei den Gemeinden der Fall sei. Mit dem Entlastungsprogramm stehen die Gemeinden vor massiven Zusatzbelastungen. Insofern sei es notwendig, dass Politik und Verwaltung Lösungen mit Weitsicht und Augenmass erarbeiten und dabei bei gemeinsamen Themen auch Synergien nutzen. Die Gemeinden fühlten täglich den Puls der Bevölkerung. Entsprechend sei es auch wichtig, dass der Kanton bzw. der Regierungsrat auch den Pulsschlag der Gemeinden kennen würden und nicht einfach Aufgaben von oben nach unten verlagern würden.

Wahl in die Geschäftsleitung

Die Versammlung folgte einstimmig dem Antrag der Geschäftsleitung und wählte den 36-jährigen Arzt Simon Rohrer  als weiteres Geschäftsleitungsmitglied. Er bringt bereits Parlamentserfahrung mit, war er doch bis vor kurzem Mitglied des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug, aus welchem er ausscheiden musste durch seinen Umzug von Zug nach Baar. Die Geschäftsleitung der FDP Zug freut sich, mit ihm eine junge, engagierte und kompetente Verstärkung zu erhalten.

Kantonale Abstimmungsvorlage

Resultat

Frage 1: Mundartinitiative (SVP)

Frage 2: Gegenvorschlag (Regierung und Kantonsrat)

Stichfrage falls Initiative & Gegenvorschlag durchkommen

03 Ja

54 Ja

57:3 für den Gegenvorschlag

Eidgenössische Abstimmungsvorlagen

Resultat

AHVplus

0 Ja 60 Nein (0 Enthaltungen)

Grüne Wirtschaft

0 Ja 60 Nein (0 Enthaltungen)

Nachrichtendienstgesetz

50 Ja 9 Nein (1 Enthaltung)