Die in strengen Linien gehaltene Fassade der neuen Bürogebäude an der Gubelstrasse ist wohl schon manchem Zuger aufgefallen. Der Zuger Freisinn traf sich am Donnerstagabend dort in den Räumlichkeiten der Johnson&Johnson/Cilag zur Parteiversammlung, nachdem General Manager Heinz Schmid ihnen das breite Tätigkeitsfeld des Unternehmens vorgestellt hatte.
Parteipräsident Jürg Strub durfte exakt 100 Parteimitglieder willkommen heissen. In Anbetracht der bevorstehenden Parolenfassung verlangte Strub ein selbstbewusstes Auftreten der Partei: „Auch unpopuläre Ansichten müssen vertreten werden, wenn es darauf ankommt, den Föderalismus und liberale Grundsätze zu verteidigen."
Minder-Initiative chancenlos
Über die Minder-Initiative informierte ein Gast. Der Berner FDP-Nationalrat und Parteivizepräsident Christian Wasserfallen besuchte Zug – vor allem auch, um auf die Wichtigkeit dieser Vorlage hinzuweisen. Präzise verglich er Punkt für Punkt die Initiative mit dem Gegenvorschlag und kam zum Schluss: „Die Minder-Initiative ist ein politischer Sündenfall. Er vermischt Strafrecht und Privatrecht auf unlautere Weise. Und dabei richtet sie grossen Schaden an, anstatt dass sie den erhofften Nutzen bringt." Wasserfallen zeigte auf, dass der Gegenvorschlag griffigere und bessere Bestimmungen enthält. Die Parolenfassung brachte es auf den Punkt. Beinahe einstimmig lehnt die FDP ZG die Minder-Initiative ab.
Kein Bundesdiktat bei der Raumplanung
Die Revision des Raumplanungsgesetzes wurde von Beginn weg als kontroverses Thema aufgefasst. Die Einleitung von Präsident Jürg Strub machte klar, dass hierbei die Meinungen weder den Parteigrenzen folgen, noch anders manifestierbar seien. Es gäbe für beide Seiten stichhaltige Argumente. Doch die Geschäftsleitung empfehle ein Nein, da Grundsätze unseres Staates verletzt würden.
So vertrat SR Joachim Eder die Pro- und NR Bruno Pezzatti die Contra-Seite. Beide legten dezidiert ihre jeweiligen Argumente vor. Schlussendlich entschied sich die Parteiversammlung jedoch mehrheitlich der Empfehlung der Geschäftsleitung zu Folgen. Ausschlaggeben für diesen Entscheid war wohl die drohende Verletzung der Subsidiarität und der Respekt vor den unbekannten Kosten bei Rückzonungen.
Keine bundesrätliche Bevormundung der Familien
Der Bundesbeschluss für die Familienpolitik wurde von Gesundheitsdirektor Urs Hürlimann vorgestellt. Er nahm vorweg: „Es geht darum, Kompetenzen an den Bund abzugeben oder sie bei den Kantonen und Gemeinden zu belassen." Da er beide Seiten vertreten musste, meinte Regierungsrat Hürlimann schelmisch: „Ich hoffe, der geneigte Zuhörer möge meine eigene Haltung erkennen!". Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben ist eine unbestrittene Forderung über alle politischen Lager hinaus. Jedoch stellt sich die Frage über das Wie. Urs Hürlimann hielt fest, dass es hierzu keinen Verfassungsartikel brauche. Der Kanton Zug und seine Gemeinden unternehmen vieles aus eigenem Antrieb. Dabei werde die Strategie verfolgt, Anreize zu setzen, damit Lösungen aus privater Initiative erfolgen. Hierzu brauche es keine Kompetenzenverschiebung. Die Parteiversammlung folgte der knapp getarnten Argumentation ihres Gesundheitsdirektors und lehnt den Familienartikel grossmehrheitlich ab.
Parolenfassung zur eidgenössischen Volksabstimmung:
| Vorlage | Parole |
| VI „Minder" | 98 Nein zu 1 Ja (bei 1 Enthaltung) |
| Änderung des BG über die Raumplanung | 50 Nein zu 38 Ja (bei 6 Enthaltung) |
| Bundesbeschluss über die Familienpolitik | 73 Nein zu 17 Ja (bei 1 Enthaltung) |
24.01.2013
Kontakt:
Jürg Strub, Präsident, Mobile 079 693 95 16
Andreas Heizmann, Kommunikationschef, Mobile 078 614 33 66