Medienmitteilung vom 10.12.19

Die FDP-Fraktion hat die Motion betreffend Stärkung der Gewaltentrennung im Kanton Zug diskutiert. Die Fraktion ist der Ansicht, dass das Thema durchaus überprüft werden sollte und wird grossmehrheitlich für eine Überweisung stimmen. Sie findet jedoch, dass eine Überweisung an eine ad-hoc Kommission nicht der richtige Weg ist, weil Milizpolitiker wenig dafür geeignet sind, Gesetze zu formulieren. Aus diesem Grund wird sie den Antrag stellen, das Geschäft an den Regierungsrat zu überweisen.
 
Der Antrag des Regierungsrats, die Motion betreffend Standesinitiative für gleiches Recht für jede Mutter, als nichterheblich zu erklären, fand bei der Fraktion kein Gehör. Die FDP Fraktion wird einen Antrag auf Erheblicherklärung stellen. Bei den anderen Traktanden wird die Fraktion den Anträgen des Regierungsrats Folge leisten.
 
Karen Umbach Fraktionspräsidentin