Medienmitteilung vom 21. Mai 2015, Generalversammlung der FDP.Die Liberalen Zug und Parolenfassung Nein zur Erbschaftssteuer, Nein zu RTVG, Ja zu PID

Nach erfolgter Generalversammlung fasste der Zuger Freisinn die Parolen zu den nationalen Vorlagen. Nicht ganz unerwartet fielen die Resultate eindeutig aus: Erbschaftsteuer, RTVG und Stipendieninitiative werden eindeutig abgelehnt. Hingegen stimmten die FDPler für PID und damit für eine Weiterentwicklung der Fortpflanzungsmedizin.

Im Rahmen des von der Baarer FDP organisierten Politik-Pavillons (die Medien berichteten), versammelten sich die Mitglieder der Kantonalparteiim Baarer Gemeindesaal. Nach dem statutarischen Teil der Generalversammlung erfolgte die Parolenfassung zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 14. Juni 2015.

 

 

Ja zur Fortpflanzungsmedizin
Nationalrat Bruno Pezzatti, selbst Mitglied des nationalen Pro-Komitees, präsentierte die Vorlage Verfassungsartikel „Für die Fortpflanzungsmedizin“.Bruno Pezzatti: „Die Vorlage ermöglicht eine massvolle Weiterentwicklung der Fortpflanzungsmedizin in der Schweiz.“ Die Eigenverantwortung der Eltern liege bei der PID im Zentrum der Vorlage. Die Argumente und präzisen Erklärungen der Inhalte verfingen und der Zuger Freisinn stimmte bei nur einer Enthaltung der Vorlage zu.

 

Nein zur Stipendieninitiative
„Die Forderung der Initianten missachtet die in derVerfassung festgeschriebene Gleichwertigkeit aller Bildungswege“, begann Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel zur Stipendieninitiative. Damit meinte er, dass die Initiative zu einer ungewollten und ungerechten Bevorzugung des akademischen Bildungsweges führen würde. Die Generalversammlung folgte ihrem Regierungsrat und lehnte die Vorlage einstimmig ab. 

 

Nein zur Billag-Mediensteuer
Patrick Mollet, NR-Kandidat und Präsident der StadtZuger FDP: „Die heutige Abgabe ist verursachergerecht. Eine neue Steuer muss aus liberaler Sicht abgelehnt werden!“ Die Revision des RTVG und das damit verbundene Giesskannenprinzip stiess beim Zuger Freisinn kaum auf Gegenliebe. Grossmehrheitlich wird die Vorlage abgelehnt.

 

Nein zur KMU-feindlichen Erbschaftssteuer
NR-Kandidatin, Kantonsrätin und Treuhandexpertin Gabriela Ingold präsentierte die Vorlage zur Erbschaftssteuerinitiative. Sie zeigte auf, dass die schädliche Initiative den Wirtschaftsstandort Schweiz deutlich schwächt und damit Arbeitsplätze gefährdet. Gabriela Ingold: „Insbesondere KMU und Familienbetriebe sind von der Erbschaftssteuer betroffen. Laut einer Studie der Universität St. Gallen stehen 12‘000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.“ Die Generalversammlung folgte Gabriela Ingold und lehnt die Erbschaftssteuerinitiative einstimmig ab.

 

Vorlage  Resultat
Präimplantationsdiagnostik  59 Ja 00 Nein bei  01 Enthaltungen
Stipendieninitiative  00 Ja 60 Nein bei  00 Enthaltungen
RTVG  02 Ja  58 Neinbei  00 Enthaltungen
Erbschaftssteuerintiative  00 Ja 60 Neinbei 00 Enthaltungen

 

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