An ihrer gestrigen Sitzung hat sich die FDP-Fraktion sehr intensiv mit dem Budget befasst. Vor allem der Steuerfuss gab Anlass zu grösseren Diskussionen. Die Regierung schlägt vor, den Steuerfuss bei 82% zu belassen. Die FDP-Fraktion kann ansatzweise die Begründung des Regierungsrats nachvollziehen. Die Regierung spricht von Investitionen, aber es liegen keine konkreten Vorschläge vor. Es ist auch nicht klar, ob es sich um Umverteilungen oder nachhaltige Investitionen handeln soll. Die Begründung mit der Volatilität der Weltkonjunktur sowie der Wunsch auf eine gewisse Konsolidierung und Stabilität nach dem vor kurzem abgeschlossenen Sparprogramm sind einleuchtend.
Nichtsdestotrotz ist die Mehrheit der Fraktion der Meinung, dass der Kanton nicht auf Vorrat Steuern erheben sollte. Der Kanton schreibt seit zwei Jahren sehr gute Zahlen und die Prognose ist extrem solide, und dass obwohl neue Stellen in der Verwaltung bewilligt werden sollen und über 3000 Zuger höhere Beiträge auf ihre Prämienverbilligung erhalten sollen und zusätzlich weitere 3000 Personen neu auch Anspruch darauf haben sollen.
Aus diesen Gründen wird die Fraktion den Antrag auf Senkung des Steuerfusses um 2% stellen.
Ansonsten wird die Fraktion den Anträgen des Regierungsrats betreffend der Polizei und den der Stawiko betreffend der Bildungsdirektion Folge leisten.
