Die FDP.Die Liberalen Zug anerkennt, dass der Zuger Regierungsrat auf den Ernst der Lage reagiert. Mit dem vorliegenden Entlastungsprogramm zeigt er auf, dass Massnahmen richtigerweise bei den Staatsaufgaben bzw. –aufwänden ansetzt. Wir erwarten, dass die gelisteten Massnahmen auch konsequent und departementsübergreifend geprüft werden. Der Kantonsrat ist anschliessend gefordert, schnell und kompromisslos entsprechende Umsetzungsmassnahmen einzuleiten. FDP-Präsident Jürg Strub: „Haushaltssanierungen dürfen nicht über Steuererhöhungen erfolgen. Dies wäre ein zu einfacher Weg und unfair für alle Steuerzahler. Der Kanton muss den Rotstift bei sich selber ansetzen und bis 2018 wieder ein ausgeglichenes Budget präsentieren.“
Keine Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung
Bereits die BAK-Studie hat aufgezeigt, dass genügend Sparpotenzial im Kanton besteht, um ohne Änderung der Steuerpolitik ein ausgeglichenes Budget bis 2018 zu erreichen. FDP-Präsident Jürg Strub: „Wir haben nun die Gelegenheit alle Leistungen neu zu überdenken. Dies ohne von der für unseren Kanton erfolgreichen Steuerpolitik abzuweichen.“
Keine Abstriche an der Infrastruktur
Die FDP fordert, dass Abstriche an der Infrastruktur, insbesondere an der Verkehrsinfrastruktur nur dort vorgenommen werden, wo sie das gesunde Wachstum unseres Kantons nicht gefährden. Das Entlastungsprogramm zeigt genügend Massnahmen auf, welche ohne wesentliche Beeinträchtigung des Wachstums Kosten sparen helfen.
Vorsicht bei Sparmassnahmen in der Bildung
Die FDP legt grossen Wert darauf, dass die Berufsbildung als massgeblicher Pfeiler unseres Wohlstandes, der Vollbeschäftigung und der Zukunftsperspektiven unserer Jugend weiterhin einen hohen Stellenwert behält. Jürg Strub: „Wenn unsere jungen Berufsabsolventen überdurchschnittliches leisten sollen, dann muss auch der Berufsbildung entsprechende Sorgfalt zugemessen werden.“ Für den ganzen Bildungsbereich gilt jedoch: Keine Mittel für „nice to have“.
Kantonrat muss die Absicht der Regierung mittragen
Auch wenn die FDP ihr Augenmerk schwergewichtig auf diese drei Themenbereiche legt, begrüsst sie den Willen der Regierung, Sparmassnahmen über alle Departement anzugehen und keine Kompromisse zwischen den Departementen zuzulassen. Das Ziel, im Frühling ein Massnahmenpaket zum Entlastungsprogramm dem Kantonsrat zu unterbreiten, ist gesetzt. Die FDP erwartet, dass der Kantonsrat auch entsprechend mitmacht. Jürg Strub: „Die Regierung hat gezeigt, dass sie Willens ist, schnell und kompromisslos Massnahmen vorzulegen. Gemeinsinn und Eigenverantwortung jedes in diesem Prozess Eingebundenen ist nicht nur gefordert, sondern ein klares Muss.“
Kontakt
Jürg Strub, Präsident, Natel: 079 693 95 16
Andi Heizmann, Kommunikationschef, Natel: 078 614 33 66