Medienmitteilung zur Medienmitteilung des Regierungsrates „Regierung und Verwaltung 2019“

Die FDP setzt sich seit je für schlanke staatliche Strukturen, effiziente Verwaltungsabläufe und wenig Bürokratie ein. Wenn mit der vom Regierungsrat nun angestossenen Reform dieses Ziel/>erreicht wird, dann steht die FDP dahinter. Aus heutiger Sicht sieht die FDP in der geplanten Reduktion der Anzahl Mitglieder des Regierungsrates keineswegs nur Vorteile. Der Zeitpunkt, die Anzahl und Zusammensetzung der Direktionen zu analysieren und Optimierungen vorzuschlagen, erscheint der FDP jedoch als geeignet.

 

 

Ein Blick zurück zeigt, dass sich in den letzten Jahrzehnten diverse Aufgabenbereiche der kantonalen Verwaltung verändert haben. So sind Aufgaben neu hinzukommen, andere wurde von den Gemeinden übernommenen oder an Dritte ausgelagert. Die Zuger Verwaltungsorganisation ist aber im Wesentlichen gleich geblieben und die Auslastung der einzelnen Direktionen unausgeglichen. Zudem muss eine zukünftige staatliche Verwaltung agiler werden, um den immer dynamischeren Herausforderungen gerecht zu werden. Sei es aus gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Gründen oder wegen Anpassungen der Bundespolitik. Aus dieser Sicht ist ein Handlungsbedarf sicher gegeben.

 

Unabhängig von der Anzahl der Direktionen ist die Ämterstruktur anzupassen Es fällt auf, dass der Kanton Zug sich viele, auch relativ kleine Ämter leistet. Entsprechend begrüsst die FDP die regierungsrätliche Absicht, auf mittelgrosse Ämter hinzusteuern. FDP Präsident Jürg Strub: „Eine straffere Organisation vereinfacht die Führung und erlaubt eine stärkere Konzentration der Regierung auf ihre Kernaufgaben und strategische Arbeit. Die Regierung soll ja letztlich führen und nicht verwalten!“

 

Die für unsere Demokratie wichtige Präsenz der Regierungsmitglieder in der Öffentlichkeit darf aber nicht leiden. Die Nähe zur Bevölkerung war schon immer eine Stärke unserer Exekutiv-Organe. Die FDP stellt sich hier die Frage: Kann dies auch mit fünf Regierungsmitgliedern erreicht werden, ohne zu viel Verantwortung abzugeben? FDP Präsident Jürg Strub: „Ein 5er Gremium bedeutet eine
Stärkung der Verwaltung, muss doch mehr Verantwortung auf die Amtsleiter übertragen werden.“ Eine Organisation mit 5 Regierungsmitgliedern kann zweifellos durch kürzere Entscheidungswege zu einer effizienteren und schnelleren Entscheidungsfindung führen. Nach Ansicht der FDP aber nur, wenn sich die Regierungsmitglieder weiter von operativen Aufgaben entlasten und sich vermehrt auf strategische und andere Schwerpunktgeschäfte konzentrieren können. Dazu gehört auch, dass jeder Regierungsrat stärker als Aussenminister zur Wahrung der Interessen des Kantons Zug auftreten soll. Jürg Strub: „Bei nationalen oder internationalen Themen sollen die betroffenen Regierungsräte stärker als „Aussenminister“ gegenüber Bund und Kantonen zur Wahrung der Interessen des Kantons Zug auftreten“.

 

Nachdem der Regierungsrat mit dem Entlastungsprogramm 2015-2018 und dem angekündigten Folgeprogramm "Finanzen 2019" den Kanton Zug finanziell wieder fit machen will, ist es wichtig, dass er sich auch organisatorisch modernisiert. Entsprechend ist der Zeitpunkt dieses Projekts richtig. Ebenso wichtig ist für die FDP, dass die Grundsatzfrage der Reduktion von sieben auf fünf Direktionen möglichst bald in den politischen Prozess kommt, um hier eine demokratiepolitische Legitimierung zu erreichen. Aber der Start dieses Projekts darf nicht den Eindruck erwecken, der Regierungsrat habe sich bereits auf eine Reduktion der Direktionen geeinigt!

 

 

17. Dezember 2015

Kontakt:
Jürg Strub, Präsident, Mobile 079 693 95 16