Nein zur Energiestrategie und zur Wohnraum-Initiative

In der Bundesversammlung verhalf die FDP-Fraktion der Energiestrategie 2050 zur Mehrheit. Die Delegierten der Schweizer FDP stützten diesen Entscheid knapp mit 175 gegen 163 Stimmen. Ebenfalls knapp lautete die Empfehlung der Geschäftsleitung der kantonalen FDP mit 7:5 gegen die Energiestrategie 2050. Die 90 Stimmberechtigten folgten schliesslich der Geschäftsleitung mit 58 Nein zu 24 Ja bei 8 Enthaltungen. Der Parolenfassung waren ein Pro- und Kontra-Referat sowie eine lebhafte Diskussion vorangegangen, in der die Skeptiker ebenfalls zahlreicher waren. Für die Energiestrategie 2050 plädierte der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser, dagegen referierte Ulrich Bollmann, langjähriges aktives Mitglied der Zuger FDP in verschiedensten Funktionen.

Pro und Kontra Energiestrategie 2050 des Bundes

Während Ruedi Noser bei der Energiestrategie dafür plädiert, aus den ideologischen Schützengräben zu steigen und einer pragmatischen Zukunftslösung zu folgen, vermisst Ulrich Bollmann in der Vorlage des Bundes eine klare liberale Haltung. Gleichzeitig bemängelt er die Subventionen, mit denen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und Atomenergie reduziert werden soll. Ruedi Noser sieht das unverkrampfter: „Ein Ja zur Energiestrategie bedeutet vor allem ein Ja zu Innovationen und Investitionen in zukunftsorientierte Energielösungen.“ Ulrich Bollmann dagegen befürchtet bei einer Annahme des Energiegesetzes „die Ablösung einer marktwirtschaftlichen Grundstruktur bzw. die Einführung einer Energie-Planwirtschaft, wie wir es aus der Landwirtschaft oder der Krankenversicherung kennen.“ Das Gesetz sei ein Ermächtigungsgesetz und gebe dem Staat zu viel Macht.

Jungfreisinnige dezidiert gegen die Wohnrauminitiative der Jungen Alternativen/Jungsozialisten

Dass die Gesetzesinitiative „für bezahlbaren Wohnraum“ bei der FDP keinen Anklang findet, war bereits im Rahmen der Kantonsratsdebatte klar. Ein Pro und Contra wäre an der Generalversammlung unangebracht gewesen. Dennoch wurde dem Thema Zeit im reich befrachteten Programm gewährt. Im Namen der Jungfreisinnigen appellierte ein junges Trio an die Anwesenden, sich nicht vom verführerischen Titel der Initiative der jungen Alternativen und der Juso auf Abwege locken zu lassen. Auch wenn sich gerade für Junge die Suche nach bezahlbarem Wohnraum in unserem Kanton nicht immer einfach gestalte, sei es ordnungs- und wirtschaftspolitisch falsch, den Bauherren Preisspannen für 20 Prozent der zu vermietenden Wohnungen vorzuschreiben. Zudem sei die Initiative unnötig. Gemessen an den Vorgaben des Wohnbauförderungsgesetzes würden bereits 27 Prozent der heute bestehenden Wohnungen im Kanton dem Kriterium „preisgünstiger Wohnraum“ entsprechen. Die Forderung ist also schon erfüllt.

Die Totalrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes, über die wegen des Behördenreferendums abgestimmt werden muss, gab an der Generalversammlung nichts zu diskutieren. Die Parteibasis der FDP befürwortet einhellig die Gesetzesrevision.

Nomination für die Wahl ans Kantonsgericht

Einen sympathischen Auftritt hatte der erst 32-jährige Dr. Aldo Staub. In einem Bewerbungsverfahren wurde er klar zur Nomination empfohlen. Die fundierte Ausbildung sowie seine fachlichen und menschlichen Qualitäten überzeugten auf der ganzen Linie. Grossen Support bekam er auch von alt Bundesrichter Alex Staub, ehemals erster Präsident des Bundesstrafgerichts in Bellinzona. Die Versammlung nominierte Dr. Aldo Staub einstimmig für die im September anstehende Richterwahl. Diese wird nötig durch den Rücktritt von Kantonsgerichtspräsident Beat Furrer.

Andreas Hostettler: „Die Anliegen der Bevölkerung ernst nehmen.“

Die statuarischen Geschäfte der Generalversammlung wurden im Eiltempo abgehandelt. Die Jahresrechnung 2016 schliesst erwartungsgemäss im Plus und das Budget 2017 bewegt sich im Rahmen der Vorjahre. In ihren Jahresberichten strichen Fraktionschef Florian Weber und Parteipräsident Andreas Hostettler positiv hervor, dass auf allen Ebenen und zu den verschiedenen Themen intensiv und zielorientiert gearbeitet werde. Wie unter Liberalen üblich, fehlte es aber auch nicht an selbstkritischen Bemerkungen. „Bei aller Zufriedenheit gibt es aber nach wie vor einige Themen und Vorhaben, die noch nicht so weit vorangetrieben werden konnten, wie ich mir das wünsche. Dazu gehören unter anderem die Profilierung in der Öffentlichkeit und die Kommunikation innerhalb der Partei.“ so der Präsident. Mit Blick auf die kantonalen und eidgenössischen Wahlen von 2018 und 2019 bekräftigte er das Ziel, die zwei verlorenen FDP-Sitze im Kantonsrat zurückzuerobern und die FDP-Sitze im Bundesparlament zu verteidigen. „Dies erreichen wir aber nur, wenn wir die Anliegen der Bevölkerung ernst nehmen und wenn wir geeint und engagiert für liberale Werte einstehen.“ Besonders wichtig ist Andreas Hostettler, dass die FDP die Eigenverantwortung hoch hält und immer wieder kritisch hinterfragt, welche Anliegen und Aufgaben der Staat erfüllen soll und wo die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürgern gefragt ist.

Die Versammlung wählte bzw. bestätigte schliesslich die Delegierten für die nationale Partei, die Revisoren sowie die Geschäftsleitung der Kantonalpartei. In der Geschäftsleitung kommt es für das laufende Jahr zu einer Veränderung. Anstelle von Maja Dübendorfer, bisher Präsidentin der FDP Frauen, übernimmt Birgitt Siegrist, Leiterin der Geschäftsstelle der Kantonalpartei, die Vertretung der FDP Frauen in der Geschäftsleitung.

Abstimmungsparolen und Wahlempfehlung der FDP des Kantons Zug (90 Stimmberechtigte)