Parteiversammlung und Neujahrsbegrüssung der FDP.Die Liberalen Zug vom 6. Januar 2020

FDP Zug sagt Nein zur Mieterverbands-Initiative und Nein zur Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm.
 
Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Zug haben sich am Montag, 6. Januar 2020 in der RathusSchüür in Baar zur Parteiversammlung mit Neujahrsbegrüssung getroffen. Im Zentrum stand die Parolenfassung für die beiden Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2020. Die FDP des Kantons Zug sagt Nein zu beiden Vorlagen.  
 
Rund 60 FDP-Mitglieder trafen sich am Dreikönigstag in der Rathus-Schüür in Baar zur ersten Parteiversammlung des Jahres. Nach der Neujahrsbegrüssung durch Präsidentin Carina Brüngger stellte Regierungsrat Florian Weber die Vorlage des Mieter-Verbands vor, die die Einführung einer Quote von 10 Prozent aller Neubauten für gemeinnützige Wohnungen verlangt.  Die FDP-Mitglieder sagten diskussionslos und einstimmig Nein zur Mieterverbands-Initiative und einer Verstaatlichung des Wohnungsmarktes. Die Initiative widerspricht für die FDP klar einer liberalen Haltung und greift zu stark in den marktwirtschaftlichen Wettbewerb ein.
 
Ständerat Matthias Michel stellt die zweite Abstimmungsvorlage vor, mit welcher das Stimmvolk über die erweiterte Anti-Rassismus-Strafnorm, die Lesben, Schwule, Transmenschen und Bisexuelle vor Hass und Diskriminierung schützen soll. Mit der Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm wird aus Sicht der Befürworter eine Gesetzeslücke geschlossen. Unbestritten war für die anwesenden FDP Mitglieder, dass in unserer offenen und pluralen Gesellschaft Diskriminierungen besonders auch aufgrund sexueller Orientierungen keinen Platz haben. Gerade die FDP steht für Pluralität und Individualismus. Umstritten war der Handlungsbedarf: Für die Befürworter der Vorlage ist die sexuelle Orientierung gleich schutzwürdig wie Ethnie oder Religion, welche bereits von der Strafnorm erfasst sind. Für die Gegner genügt das heutige gesetzliche Instrumentarium, da sich alle Betroffenen bereits heute strafrechtlich wehren können. Auch andere Gruppen, die als solche öffentlich diskriminiert werden könnten, haben keinen «Gruppenschutz», z.B. behinderte Menschen, Ältere usw. Mit diesen Argumenten erachtet eine knappe Mehrheit der Anwesenden eine Erweiterung des Gesetzes als überflüssig und lehnt sie ab – aus der liberalen Grundhaltung heraus, überflüssige Regulierungen zu vermeiden (29 Nein, 23 Ja, 8 Enthaltungen).
 
Im zweiten Teil des Abends blickte Ständerat Matthias Michel zurück auf seine erste Session in Bern. Eindrücklich war für Matthias Michel die Ruhe, Sachlichkeit und Disziplin, die im Ständeratssaal während der Debatten herrschte. Haupthemen in seiner ersten Session waren die Konzernverantwortungsinitiative, die Diskussion über die Überbrückungsrente, die Beschaffung von Kampfflugzeugen und damit verbunden die Diskussion über die Kompensationsgeschäfte. Matthias Michel freut sich, dass er in die aussenpolitische Kommission, die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur und die Geschäftsprüfungskommission gewählt wurde. In letzterer hat er die Leitung einer Subkommission zur Überprüfung des Wirtschafts- und Finanzdepartementes übernommen.