Der Kanton Zug schliesst das Geschäftsjahr 2019 erneut mit einem markanten Überschuss von 175.4 Millionen Schweizer Franken ab. Das positive Ergebnis wird leider von den dunklen Wolken der Corona-Krise überschattet. Der exzellente Rechnungsabschluss ermöglicht es, zusammen mit den Zusatzmassnahmen des Regierungsrates, besonders betroffenen Krisenopfern sofort und unbürokratisch unter die Arme zu greifen. Die FDP befürwortet diese Massnahmen und unterstützt das Bestreben des Regierungsrates, die Steuern zu senken.
Quasi über Nacht kommt dem Sprichwort „Spare in der Zeit, so hast du in der Not“ eine sinnbildliche Bedeutung zu. Die FDP-Fraktion hat in der Vergangenheit stets zum haushälterischen Umgang mit den Finanzen aufgerufen. Das kommt uns nun zugute. Der Aufbau von Reserven ermöglicht Soforthilfe in der Krise. Umso erfreuter ist die FDP-Fraktion, dass ihre in den vergangenen Tagen mit verschiedenen Vorstössen platzierten konstruktiven Inputs beim Regierungsrat auf offene Ohren gestossen sind. Mehr noch, zum Teil sind die Umsetzungen unserer Vorschläge bereits in die Wege geleitet worden.
Wirtschaft und Gesellschaft haben sich noch von jeder Krise erholt. Ohne prophetisch zu werden, glauben wir jedoch, dass wir uns auf eine längere noch nie da gewesene Durststrecke einstellen müssen. Gerade in Zeiten einer Krise ist es enorm wichtig, dass das verfügbare Einkommen von Bürgerinnen und Bürgern möglichst hoch ist und die Fiskalabgaben tief gehalten werden können.
Wie einschneidend die Auswirkungen sein werden, kann momentan noch nicht beurteilt werden. Doch die Senkung von Steuern in einer Krisensituation hat sich in der Vergangenheit als ein bewährtes Mittel erwiesen. Zudem muss beachtet werden, dass die Steuerzahlenden aktuell einen wesentlichen Beitrag an die finanzielle Krisenbewältigung leisten. Daher wird die FDP die vom Regierungsrat beantragte Senkung des Steuersatzes vollumfänglich unterstützen.
Sobald die aktuelle Krise überstanden ist und die Normalität einkehrt, wird sich die FDP.Die Liberalen vor dem Hintergrund des erneut guten Rechnungsabschlusses für weitere Massnahmen im Bereich Finanzen und Steuern einsetzen:
Keine Steuereinnahmen auf Vorrat. Bei hohen Überschüssen während mehrerer Jahre sollen weitere Steuersenkungen angestrebt werden.
Der Kanton Zug soll mit den tiefsten Unternehmenssteuern schweizweit an der Spitze bleiben.
Im Bereich der Vermögenssteuern soll die die eingeschränkte Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zug beseitigt werden. Dazu hat die FDP im Kantonsrat eine Motion eingereicht.
Gebühren und Abgaben sollen überprüft werden. Insbesondere soll die Belastung des Mittelstandes analysiert und geprüft werden.
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