Medienmitteilungen

Die FDP-Fraktion hat die Motion betreffend Stärkung der Gewaltentrennung im Kanton Zug diskutiert. Die Fraktion ist der Ansicht, dass das Thema durchaus überprüft werden sollte und wird grossmehrheitlich für eine Überweisung stimmen. Sie findet jedoch, dass eine Überweisung an eine ad-hoc Kommission nicht der richtige Weg ist, weil Milizpolitiker wenig dafür geeignet sind, Gesetze zu formulieren. Aus diesem Grund wird sie den Antrag stellen, das Geschäft an den Regierungsrat zu überweisen.
 
Der Antrag des Regierungsrats, die Motion betreffend Standesinitiative für gleiches Recht für jede Mutter, als nichterheblich zu erklären, fand bei der Fraktion kein Gehör. Die FDP Fraktion wird einen Antrag auf Erheblicherklärung stellen. Bei den anderen Traktanden wird die Fraktion den Anträgen des Regierungsrats Folge leisten.
 
Karen Umbach Fraktionspräsidentin

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An ihrer gestrigen Sitzung hat sich die FDP-Fraktion sehr intensiv mit dem Budget befasst. Vor allem der Steuerfuss gab Anlass zu grösseren Diskussionen. Die Regierung schlägt vor, den Steuerfuss bei 82% zu belassen. Die FDP-Fraktion kann ansatzweise die Begründung des Regierungsrats nachvollziehen. Die Regierung spricht von Investitionen, aber es liegen keine konkreten Vorschläge vor.  Es ist auch nicht klar, ob es sich um Umverteilungen oder nachhaltige Investitionen handeln soll. Die Begründung mit der Volatilität der Weltkonjunktur sowie der Wunsch auf eine gewisse Konsolidierung und Stabilität nach dem vor kurzem abgeschlossenen Sparprogramm sind einleuchtend.
 
Nichtsdestotrotz ist die Mehrheit der Fraktion der Meinung, dass der Kanton nicht auf Vorrat Steuern erheben sollte. Der Kanton schreibt seit zwei Jahren sehr gute Zahlen und die Prognose ist extrem solide, und dass obwohl neue Stellen in der Verwaltung bewilligt werden sollen und über 3000 Zuger höhere Beiträge auf ihre Prämienverbilligung erhalten sollen und zusätzlich weitere 3000 Personen neu auch Anspruch darauf haben sollen.  
 
Aus diesen Gründen wird die Fraktion den Antrag auf Senkung des Steuerfusses um 2% stellen.  
 
Ansonsten wird die Fraktion den Anträgen des Regierungsrats betreffend der Polizei und den der Stawiko betreffend der Bildungsdirektion Folge leisten.
 
 

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Eidgenössische Wahlen 2019
 
Matthias Michel im zweiten Wahlgang zum Ständerat gewählt
 
Die FDP Kanton Zug ist hocherfreut, dass es Matthias Michel im zweiten Wahlgang gelungen ist, den langjährigen Ständeratssitz der FDP zu verteidigen. Wir gratulieren Matthias Michel zu seinem hervorragenden Resultat und wünschen ihm für seine Arbeit in Bern viel Erfolg.
 
Nachdem die FDP des Kantons Zug bei den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 leider den Nationalratssitz an die ALG abgeben musste, ist die FDP umso mehr erfreut, dass es Matthias Michel gelungen ist, mit 17'206 Stimmen und einem Vorsprung von 3'349 Stimmen auf Heinz Tännler den Ständeratssitz der FDP zu verteidigen. Wir freuen uns, dass die Stimmbevölkerung des Kantons Zug die langjährige Erfahrung von Matthias Michel als Regierungsrat, seine breite Vernetzung im Bundesbern sowie seine integre, innovative und integrierende Persönlichkeit schätzt und ihn zusammen mit Peter Hegglin als bürgerlichen Standesvertreter nach Bern gewählt hat.
 
Matthias Michel hat in den letzten Monaten einen grossen persönlichen Einsatz für seinen Wahlkampf geleistet. Dafür danken wir ihm. Ebenso geht unser Dank an die CVP und die glp, die sich für die Kandidatur von Matthias Michel ausgesprochen und ihn unterstützt haben.
 
 

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