Velonetz-Initiative - NEIN

Um was geht es?

Die FDP Zug lehnt die kantonale Velo-Initiative ab. 7 der 8 geforderten Massnahmen sind entweder bereits umgesetzt oder sind noch in der Umsetzung. Für die letzte Massnahme müssten Landeigentümer enteignet werden. Das ist nicht verhältnismässig. Die FDP Zug wehrt sich gegen diese Zwängerei der Initianten und fordert Augenmass.

Unsere Hauptargumente

• 7 der 8 geforderten Massnahmen sind umgesetzt

Der Grossteil der Massnahmen der Initiative sind bereits im Bundesgesetz über Velowege und im kantonalen Richtplan verankert und werden umgesetzt. Eine zusätzliche Regelung in der Verfassung ist nicht notwendig. Velofahren ist bereits ein wichtiger Teil der Mobilität im Kanton Zug und wird von der Politik unterstützt. Die Vorteile des Radfahrens werden seit Jahren anerkannt und durch gezielte Massnahmen gefördert. Es gibt keinen dringenden Bedarf für weitere Planungen oder Schritte.

• Ein Umsetzungsvorschlag gehört nicht in die Verfassung

Die in der Initiative gestellten Begehren gehören nicht in die Verfassung. Bei Annahme der Verfassungsinitiative braucht es zusätzliche Umsetzungsarbeiten und im Minimum einen weiteren Volksentscheid. Dies ist unverhältnismässig, da die meisten Anliegen bereits im Bundesgesetz über Velowege und im kantonalen Richtplan verankert sind. Weitere Abstimmungen kosten die Stimmbürgerschaft viel Geld, ohne dass sie wesentliche Verbesserungen bringen.

• Enteignungen sollen nur als letztes Mittel eingesetzt werden

Das letzte Begehren der Initiative ist eine physisch getrennte Velo-Spur entlang aller Kantonsstrassen. Aktuell ist das bereits bei fast allen Strassen entsprechend umgesetzt. Die fehlenden 10% müssten beispielsweise mit Enteignungen oder Eingriffen in den Naturschutz umgesetzt werden. Die Absolutheit der Forderung ist deshalb absolut unverhältnismässig. Die FDP Zug appelliert an den gesunden Menschenverstand und fordert auch bei den Initianten Augenmass ein. Maximal-Forderungen bringen uns nicht weiter.

Diese Gründe kommen noch dazu:

Wir brauchen alle Verkehrsträger
Unsere kantonale Verkehrspolitik braucht alle Verkehrsträger. Wir können politisch keine Maximalforderungen umsetzen, die das Gesamtgefüge der Verkehrsträger negativ beeinflusst. Die Initianten spielen die Mobilitätsformen bewusst gegeneinander aus und stören damit die Balance, welche eine gesunde Verkehrspolitik voraussetzt.

Der Kanton Zug hat fantastische Velowege
Schon heute hat der Kanton Zug ein sehr umfassendes Velonetz anzubieten. Die beschlossenen Mobilitätsziele des Regierungsrates zeigen deutlich: der Veloverkehr ist der Regierung wichtig und hat deshalb viele Massnahmen mit dem Richtplan verankert. Diverse Ausbauten zum bestehenden Velonetz sind in Planung und werden in den nächsten Jahren umgesetzt. Der dafür eingesetzte Velo-Rat prüft immer wieder Verbesserungen, die aus der Bevölkerung angestossen werden. Der politische Wille ist also seitens Regierung und auch seitens Kantonsrat da, dass der Kanton Zug auch in Zukunft fantastische Velonetze hat.

FDP Zug anerkennt Vorteile des Velofahrens
Gesundheit, knapper Raum, tiefe Kosten, CO2-arme Mobilität: nur einige Vorteile, die der Regierungsrat als Vorteile des Velofahrens aufzeigt. Die FDP Zug unterstützt diese Punkte vollumfänglich. Es ist wichtig, dass Velofahrende sicher und einfach an ihre Destination gelangen. Es ist jedoch wichtig, dass dabei alle Verkehrsträger gleich behandelt und keine Maximalforderungen durchgeboxt werden.

Transparenz-Initiative - NEIN

Um was geht es?

Die FDP Zug lehnt die kantonale Transparenz-Initiative und den Gegenvorschlag dazu ab. Ganz unter dem Motto “Mehr Freiheit - weniger Staat”, engagieren wir uns gegen unnötige Gesetze und lahmlegende Regulierungen. Dazu gehört auch die bei dieser Initiative angepriesene Pseudo-Transparenz.

Unsere Hauptargumente

• Wir wehren uns gegen unnötige Gesetze

Die FDP Zug steht hinter dem Grundsatz: «Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.» Die Transparenz-Initiative und der Gegenvorschlag widersprechen diesem Prinzip. Uns ist es wichtig, transparent mit den Finanzen bei Abstimmungs- und Wahlbudgets umzugehen. Das kann auch ohne zusätzliche Gesetze und die damit verbundene Bürokratie erreicht werden, wenn sich die Parteien und politischen Organisationen freiwillig verpflichten, dies zu tun. Die FDP Zug legt ihre Budgets für Wahlen bereits seit 2022 offen - ganz ohne Gesetze!

• Unnötige Bürokratie belastet unseren Staatshaushalt

Die Initiative sowie der Gegenvorschlag führen zu einem unnötig hohen administrativen Aufwand, sowohl für die betroffenen Personen und Organisationen als auch für den Kanton und die Gemeinden. Alle eingereichten Informationen über Interessen und Finanzen müssten von staatlichen oder anderen unabhängigen Stellen geprüft werden. Ausserdem müsste ein öffentliches Register über die Ausgaben erstellt werden, was zusätzliches Personal und damit weitere Kosten verursachen würde.

• Initiative ermöglicht nur eine Schein-Transparenz ohne Erkenntnisse

Die letzten nationalen Wahlen und Abstimmungen haben es gezeigt: nach der Umsetzung der nationalen Transparenzbestimmungen hat die Wählerschaft wenig bis keine Erkenntnisse über die ausgegebenen Budgets erlangt. Sie sind tiefer als bisher geschätzt und gänzlich unspektakulär. Umso wichtiger ist es, dass kantonal ähnliche Regelungen nicht mit demselben Aufwand umgesetzt werden.

Diese Gründe kommen noch dazu:

Jeder hat ein Recht auf Persönlichkeitsschutz
Die Privatsphäre und die Freiheit der Bürger müssen respektiert werden, insbesondere wenn es um private finanzielle Angelegenheiten geht. Der Staat soll nicht darüber entscheiden, wen Privatpersonen oder Unternehmen politisch unterstützen. Bereits heute greift der Staat zu stark in unsere persönlichen Angelegenheiten ein.

Cancel Culture hat in der Demokratie nichts verloren
Im Grundsatz ist nichts gegen Transparenz einzuwenden. Dennoch gibt es gute Gründe, die Privatsphäre zu schützen und zu erhalten. In der heutigen Welt der Cancel Culture und des Rufmords in den sozialen Medien zögern viele Menschen, sich offen dazu zu bekennen, wen oder was sie unterstützen. Ironischerweise sind es oft linke Kreise, die Transparenz fordern, aber gleichzeitig die Cancel Culture vorantreiben und für Hetzkampagnen verantwortlich sind. Gegen diese Entwicklung spricht sich die FDP Zug entschieden aus.

NGOs fahren monatelange Kampagnen ohne Kontrolle
Die Initiative wie auch der Gegenvorschlag konzentrieren sich nur auf die im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien. Bedeutende Kampagnen wären zwar von der Regelung auch betroffen, beziehen sich aber nur auf konkrete Abstimmungen und Wahlen. Die Dauerkampagnen von NGOs sind dabei nicht abgedeckt, obwohl sie die Wählerschaft massgebend beeinflussen.

Freiwilligenarbeit hat keinen Preis
Unsere Demokratie basiert auf dem Milizsystem. Etliche Personen in unseren Gemeinden und im Kanton setzen ihre Freizeit für die politische Mitgestaltung ein. Der Wert der Freiwilligenarbeit übersteigt das eingesetzte Geld für Wahlkämpfe und Abstimmungen um ein Vielfaches. Es entspricht der Selbstverantwortung der politischen Akteure, ihr Engagement transparent zu kommunizieren. Die FDP Zug tut dies seit den Wahlen 2022 regelmässig bei Wahlkämpfen und Abstimmungen.

Initiative geht viel zu weit
Die Initiative der ALG geht weit über eine grundsätzliche Regelung zur Offenlegung von Partei- und Kampagnenfinanzierungen sowie Interessenbindungen hinaus. Insbesondere nennt sie konkrete Frankenbeträge, ab welchen eine Spende deklariert werden muss. Zudem machen die vorgeschlagenen Schwellenwerte keinen Sinn und sind verfassungsrechtlich fragwürdig.