FDP-Parolen zur eidgenössischen Abstimmung am 28. November: Ja zur Revision des Covid-Gesetzes, Nein zur Pflege-Initiative und zur Justiz-Initiative
Am 28. November stimmen wir über drei eidgenössische Vorlagen ab, einerseits über die Revision des Covid-Gesetzes, und andererseits über zwei Initiativen, die Justiz-Initiative und die Pflege-Initiative:
Die FDP sagt klar JA zur Revision des Covid-Gesetzes, weil…
...wir mit dem Covid-Zertifikat Freiheiten zurückerhalten.
…es klare Leitplanken für die bundesrätliche Pandemiebekämpfung definiert.
…ein Nein Lockdowns und massive Probleme für Tourismus und internationale Geschäftsreisen verursacht.
Die FDP sagt Nein zur Justizinitiative, weil…
…unsere Justiz keine Lotterie ist und wir Bundesrichter demokratisch wählen.
…die Unabhängigkeit der Justiz schon heute sichergestellt ist.
…die Vielfalt der Weltanschauungen ausgewogen vertreten sein muss
…die Initiative keine Probleme löst, sondern einfach auf die Exekutive (Bundesrat, Fachkommission) verlagert
Die FDP spricht sich gegen die Pflegeinitiative aus, weil…
…wir mit der Ablehnung dem besseren Gegenvorschlag zustimmen.
…der Gegenvorschlag sofort umsetzbar ist.
…Löhne und Arbeitsbedingungen nicht in die Bundesverfassung gehören.
Auch die Zuger FDP hat an der gestrigen Parteiversammlung die Parolen gefasst und mit einem klaren Ja zur Revision des Covid-Gesetzes bzw. zwei Absagen zu den Initiativen die Parolen der Mutterpartei bestätigt. Wie immer findet Ihr im Anhang unsere Informationen zu den drei Vorlagen mit allen Details unserer Argumente.
