FDP.Die Liberalen Risch-Rotkreuz

Parolen der FDP.Die Liberalen Risch Rotkreuz zur kommenden Abstimmung

❌NEIN zur Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-​citoyen-Initiative)»

❌NEIN zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»

❌NEIN zur Änderung der Kantonsverfassung (KV) betreffend Kantonales Wahlrecht für Menschen mit Beeinträchtigungen (obligatorisches Referendum)

✔️JA zur Änderung des Steuergesetzes – neuntes Revisionspaket (Behördenreferendum)

✔️JA zum Gesetz über Standortentwicklung (GSE) – Umsetzung der OECD-​Mindeststeuer (Behördenreferendum)

✔️JA zur Gesamtrevision der Ortsplanung (Bauordnung, Zonenplan, Parkplatzreglement) und Rahmenkredit Initialisierung Fokusgebiete

✔️JA zur Zustimmung zur Gesamtrevision Nutzungsplanung (Ortsplanungsrevision) mit Bauordnung, Zonenplan und Parkplatzreglement 

✔️JA zum Rahmenkredit von 1.800 Millionen Franken (inkl. MwSt.) für die Initialisierung und Planung der Fokusgebiete zulasten der Investitionsrechnung

Abstimmungsempfehlung Werk- und Ökihof

Motion „Hindernisfreier Zugang Binzmühle“

Egal ob Rollstuhl, Kinderwagen oder Sonstiges: Aktuell besteht zwar auf der Südseite der Chamerstrasse ein Lift, jedoch nur eine Treppe auf der Nordseite. Daher haben wir folgende Motion eingereicht:

Parolen der FDP.Die Liberalen Risch Rotkreuz

❌NEIN zur Mehrwert-Initiative

❌NEIN zum Gegenvorschlag der Mehrwert-Initiative