FDP.Die Liberalen Risch-Rotkreuz

News & Informationen

Am Donnerstag, 18. November um 19 Uhr fand unsere Parteiversammlung endlich wieder einmal "live" statt und unser Präsident Urs Gassmann konnte 27 Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten zur Sitzung im Verena-Saal begrüssen. Nebst spannenden Diskussionen zur Parolenfassung für die kommende Gemeindeversammlung und die eidgenössische Abstimmung erhielten die Anwesenden interessante Informationen aus der Gemeinde und dem Kantonsrat. Trotz vieler Themen konnte die Sitzung pünktlich um 20.30 Uhr beendet werden und einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer verweilten noch eine Weile in spannenden Gesprächen bei einem kleinen Apéro.

Parolen-Fassung:

Die FDP Risch Rotkreuz folgt bei allen Themen der eidgenössischen Abstimmung den Parolen der FDP Schweiz und lehnt sowohl die Justiz- als auch die Pflegeinitiative ab. Während es keine Voten zur Justizinitiative gab und diese grossmehrheitlich abgeleht wurde, hatte die Pflegeinititive eine längere Diskussion ausgelöst: Hält der Gegenvorschlag des Bundesrats, was er verspricht, oder braucht es eine Regelung wie von den Initianten vorgeschlagen um die notwendige  Ausbildung von mehr Pflegefachkräften sicherzustellen? Nach einem spannenden Austausch der Argumente wurd die Initiative schlussendlich klar mit 3/4 Nein-Stimmen abgelehnt. Beim Covid-Gesetz waren sich alle Anwesenden einig und eine wurde eine einstimmige Ja-Parole beschlossen.

Im Anschluss wurden sämtliche Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung vom 30. November diskutiert. Nach einigen Diskussionen folgt die FDP Risch Rotkreuz bei allen Punkten den Vorschlägen des Gemeinderats und nimmt Budget 2022, Finanzplan 22-26, Konzessionsvertrag WWZ, Zusatzkredit Binzmühle sowie die Motion SVP zur Videoüberwachung an. Debattiert wurden vor allem der erneute Zusatzkredit Binzmühle und die entsprechend offensichtlich nicht genügende Planung sowie die Notwendigkeit einer Videoüberwachung am Bahnhof (Motion SVP).

 

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Heute wurde unser Newsletter "DIALOG" an alle Haushalte von Risch verschickt. Wie immer möchten wir die Rischerinnen und Rischer mit spannenden Informationen aus der Gemeinde, der lokalen Politik und natürlich aus unserer Partei bedienen und hoffen auf ein reges Interesse. Im Anhang findet Ihr die PDF Version unseres Newsletters. Natürlich freuen wir uns auf alle Rückmeldungen.

Wir suchen den DIALOG mit allen Rischerinnen und Rischer: Sprecht uns zu Euren Themen und Anliegen an und kontaktiert uns via info(at)fdp-risch.ch !

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Dr. iur. Diana Oswald als neue Verwaltungsrichterin: Hier findet Ihr alle Informationen zu unserer Kandidatin:

www.diana-oswald.ch

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Am 28. November stimmen wir über drei eidgenössische Vorlagen ab, einerseits über die Revision des Covid-Gesetzes, und andererseits über zwei Initiativen,  die Justiz-Initiative und die Pflege-Initiative:

Die FDP sagt klar JA zur Revision des Covid-Gesetzes, weil…

  • ...wir mit dem Covid-Zertifikat Freiheiten zurückerhalten.
  • …es klare Leitplanken für die bundesrätliche Pandemiebekämpfung definiert.
  • …ein Nein Lockdowns und massive Probleme für Tourismus und internationale Geschäftsreisen verursacht.
  •  

Die FDP sagt Nein zur Justizinitiative, weil…

  • …unsere Justiz keine Lotterie ist und wir Bundesrichter demokratisch wählen.
  • …die Unabhängigkeit der Justiz schon heute sichergestellt ist.
  • …die Vielfalt der Weltanschauungen ausgewogen vertreten sein muss
  • …die Initiative keine Probleme löst, sondern einfach auf die Exekutive (Bundesrat, Fachkommission) verlagert

 

Die FDP spricht sich gegen die Pflegeinitiative aus, weil…

  • …wir mit der Ablehnung dem besseren Gegenvorschlag zustimmen.
  • …der Gegenvorschlag sofort umsetzbar ist.
  • …Löhne und Arbeitsbedingungen nicht in die Bundesverfassung gehören.

 

Auch die Zuger FDP hat an der gestrigen Parteiversammlung die Parolen gefasst und mit einem klaren Ja zur Revision des Covid-Gesetzes bzw. zwei Absagen zu den Initiativen die Parolen der Mutterpartei bestätigt. Wie immer findet Ihr im Anhang unsere Informationen zu den drei Vorlagen mit allen Details unserer Argumente.

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Es wurde viel debattiert und geschrieben zur kommenden Abstimmung über das Pflegezentrum Dreilinden und die zusätzliche Erstellung von 60 Alterswohnungen:

Zusammenfassend sind wir von der FDP sind davon überzeugt, dass eine sichere Finanzierung der GRIAG aber auch des Gesamtprojekts gewährleistet ist und es zu keinen negativen Auswirkungen in Bezug auf zusätzliche Steuerlasten der Bewohnerinnen und Bewohner kommen wird. Zudem garantieren langfristige Mietverträge zwischen SARM und GRIAG sichere und regelmässige Einnahmen. Ebenfalls zu erwähnen ist, dass unsere Anliegen „grüne Begegungszonen“ sowie „verkehrsberuhigende Massnahmen“ in die Strategie bzw. weitere Planung aufgenommen werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Neubauten Leben im Alter werden von visionären Infrastrukturen zu einem sozialverträglichen Mietansatz profitieren können. Die Begrünungsfläche der Innenhöfe, mehrere Begegnungszonen, die Aussenansicht der Gebäude und die geplanten Bepflanzungen werden aus unserer Sicht das Dorfbild aufwerten. Die zugesprochenen verkehrsberuhigenden Massnahmen erachten wir als einen wesentlichen Schritt zur Schaffung von mehr Ruhe und mehr Sicherheit bei Strassenübertritt im Dorfkern.

Wir danken Euch allen für Eure Unterstützung und hoffen auf ein starkes JA zum Projekt VÜB/Dreilinden. Als Unterstützer des Pro-Komitees möchten wir Euch an dieser Stelle auch die verschiedenen Leserbriefe zur Verfügung stellen, die zum Projekt publiziert wurden. 

Weitere Informationen findet Ihr auch auf der Homepage des Pro-Komitees: www.pro-lebenimalter.ch 

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