FDP.Die Liberalen Risch-Rotkreuz

News & Informationen

Es ist vollbracht: Das Postulat zur Reduktion der Tempolimite von 80 auf 60 im Bereich Breitfeld wurde im Kantonsrat mit knappen 36 zu 35 Stimmen für erheblich erklärt. Alle sieben Rischer Kantonsräte haben damals dem Regierungsrat das entsprechende Postulat eingereicht. Ein absolutes Novum, dass sich quer durch die Parteienlandschaft in Risch Rotkreuz ein Konsens bildete und ein tolles Zeichen dafür, dass sich der Einsatz lohnt, sich auf dem politischen Weg für Anliegen unserer Bevölkerung einzusetzen. Danke an alle, die aktiv mitgeholfen haben!

Im Anhang findest Du den Beitrag bzw. Stellungnahme von unserem Kantonsrat Rolf Brandenberger.

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Am 13. Juni stimmen wir über das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19- Epidemie (Covid-19-Gesetz) ab. Die FDP-Fraktion stimmt dem Gesetz einstimmig zu und auch die Delegierten der FDP Schweiz sprechen sich mit klarem Mehr dafür aus (310:55).

Der Widerstand gegen das Gesetz beruht oft auf irrtümlichen Annahmen: Es enthält keine Impfpflicht, keine Direktiven zu Schutzmassnahmen oder Lockdowns und auch keine Maskentragepflicht. In erster Linie ist das Covid-19-Gesetz die Grundlage für die dringend notwendigen wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen. Darüber hinaus enthält es gesundheits- und versorgungspolitische Bestimmungen zur Sicherstellung einer angemessenen Versorgung mit medizinischen Gütern und Medikamenten.

Im Link findest Du das Argumentarium warum die FDP.Die Liberalen das Gesetz unterstützt.

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Unsere Gemeinde schliesst die Rechnung 2020 mit einem erfreulichen Vertragsüberschuss von 6.6 Millionen Franken ab. Wir von der FDP.Die Liberalen sind natürlich sehr über dieses positive Jahresergebnis und die damit verbundene Möglichkeit einer weiteren Erhöhung der Reserve für Abschreibungen (und damit unsere zukünftigen Investitionen) erfreut. Es muss jetzt aber auch ein Mehrwert für unsere Bevölkerung und die Wirtschaft geschaffen werden, darum setzen wir uns für weitere Investitionen wie zum Beispiel die Förderung von Tagesstrukturen, Verkehrsmassnahmen aber auch Steuersenkungen ein.

Im Anhang der Bericht zur Rechnung 2020 auf der Homepage der Gemeinde Risch vom 13. April.

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Am 13. Juni stimmen wir über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ab. Die FDP-Fraktion stimmt dem Gesetz einstimmig zu und auch die Delegierten der FDP Schweiz sprechen sich deutlich dafür aus (197:52). Das PMT ergänzt die Schweizer Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung mit vorbeugenden Instrumenten. Weiterhin begegnet die Schweiz Radikalisierungen in erster Linie mit sozialen, integrativen und therapeutischen Massnahmen. Subsidiär kommen neu präventiv-polizeiliche Massnahmen komplementär zum Einsatz. Vergleichbare Instrumente werden bereits heute zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Hooliganismus eingesetzt. Das PMT wägt mit viel Sorgfalt und Augenmass zwischen der Freiheit von Gefährdern und der Sicherheit der Schweizer Bevölkerung ab.

Im Anhang findest Du unser Argumentarium warum die FDP.Die Liberalen das PMT-Gesetz klar befürwortet.

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Am 31. März 2021 hat die Amtszeit von Ruedi Knüsel nach gut 14-jähriger Tätigkeit für die Gemeinde Risch geendet und am 1. April 2021 wurde sein Nachfolger, Patrick  Wahl, in sein neues Amt vereidigt.

Selbstverständlich möchten wir Euch die entsprechende information auf der Homepage unserer Gemeinde Risch nicht vorenthalten - der angehängte Bericht wurde am 1. April publiziert.

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